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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Montag, 21. Jaenner 2008; 17:21
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EXTRABLATT
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EU:

> Lissaboner Vertrag zum Nachlesen

Was lange waehrt, wird endlich gut: Der EU-Vertrag liegt jetzt endlich zur
allgemeinen Einsichtnahme auf. Wirklich lesen wird ihn wohl trotzdem kaum
wer.

Lange Zeit gab es nur Geruechte ueber den jetzigen EU-Vertrag. Denn man
konnte zuerst nirgendwo nachschauen, was in der Letztfassung steht und wurde
dann mit eine Wust an Dokumenten und vor allem Aenderungsprotokollen
konfrontiert. Jetzt aber muss der Nationalrat das Dokument ratifizieren und
daher mussten die Beamten eine lesbare Fassung des Vertrags herausruecken.

Ganz gelungen ist das aber immer noch nicht - denn der Vertrag bleibt
unleserlich, ist er doch eben kein eigenstaendiges Vertragswerk, sondern
lediglich ein Aenderungsvertrag fuer den "Vertrag ueber die Europaeische
Union" (EUV) und den "Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Gemeinschaft",
nunmehr "Vertrag ueber die Arbeitsweise der Europaeischen Union" (AEUV).

Wer also wissen will, was erstens jetzt tatsaechlich Europaeisches
Vertragsrecht ist resp. sein wird und was zweitens die Unterschiede zum
bisherigen Primaerrecht sind, muss zumindest EUV und AEUV komplett lesen
plus den EU-Vertrag von Lissabon, der seinerseits wieder in 2 Teile
zerfaellt, naemlich in den eigentlichen EU-Vertrag und die
Vertragsprotokolle. Das sind zusammengenommen 555 in ihrer diplomatischen
Verklausuliertheit zum Teil nur schwer verstaendliche Textseiten.

Es ist nicht anzunehmen, dass saemtliche Mitglieder des Nationalrats, die
unter Inanspruchnahme ihres freien Mandats diesem Rechtswerk ihren Segen
geben werden, dieses Konvolut auch gelesen und verstanden haben werden -
einmal abgesehen davon, dass dieses Werk bekanntermassen je nach Exegese
sehr unterschiedlich verstanden werden kann.

Wer sich trotzdem die Lektuere antun will, hier sind die Bezugsquellen im
Internet:

EU-Vertrags-Informationssite des Bundeskanzleramts:
http://www.zukunfteuropa.at/site/5895/default.aspx
(EUV und AEUV in ihren neuen Fassungen)

Parlamentsserver:
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/I/I_00417/pmh.shtml
(Konsolidierte Vertragsfassung, wie sie zur Ratifizierung ansteht)

*Bernhard Redl*

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