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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Jaenner 2008; 19:11
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WWWebtip

> http://www.platterwatch.at/

Waehrend in Deutschland wochenlang Proteste auf der Strasse stattfanden, um
gegen die Implementierung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie der EU zu
protestieren, blieb es in Oesterreich eher still. Von den
mobilisierungsfaehigen Gruppierungen waren und sind hierzulande einzig und
allein die Gruenen, oder besser: hauptsaechlich Peter Pilz, aktiv. Dieser
Widerstand findet aber fast ausschliesslich in der virtuellen Welt statt.

Nach Ueberwachungsstaat.at lancierte Pilz jetzt unter obiger URL einen
zweite Homepage. "Der Innenminister traut den Menschen nicht. Daher laesst
er sie ueberwachen - am Handy und im Internet, ihre Daten und ihre
Fingerabdruecke. Verfassung und Grundrechte leiden darunter ebenso wie die
Privatsphaere. Wir trauen dem Innenminister nicht. Daher ueberwachen wir -
ihn und seine Politik", heisst es dort. Mithilfe der Webcommunity soll
Platter ueberall beobachtet werden, wo er auftaucht, um Ueberwachung selbst
am eigenen Koerper zu erleben; und dieses Wirken des Ministers auf der Site
dokumentiert werden.

Eine lobenswerte Initiative und Pilz meint, dass sie schon erste Erfolge
zeitige: "Der Innenminister hat schon reagiert. Bis vor kurzem sind seine
oeffentlichen Auftritte Wochen vorher angekuendigt worden. Ploetzlich ist
das anders. Erst am Tag vorher wird bekanntgegeben, wo der Minister ist und
was er dort tut." Fuerchten muss sich der Innenminister aber im Gegensatz zu
uns nicht, denn Platterwatch hat Regeln: "Filmen, Fotografieren oder
Verfolgen von BM Platter in seinem privaten oder hoechstpersoenlichen
Lebensbereich" oder "Filmen oder Fotografieren bei Veranstaltungen, zu denen
der Zutritt verwehrt wird oder wenn dies den von fuer die Veranstaltung
organisatorisch Verantwortlichen untersagt wird" sei nicht erlaubt und so zu
Stande gekommene Dokumente wuerden auch nicht veroeffentlicht. Nun gibt es
dafuer sicher juristische Gruende (Persoenlichkeitsschutz, Stalkingvorwurf),
aber so wird Herrn Platters Wirken ja dann doch nur dort dokumentiert, wo
das wohl durchaus in seinem Sinne ist: Bei oeffentlichen Auftritten! Oder
wie es ein User im Blog deftig formuliert: "Der Herr Pilz scheisst sich wohl
an, einen Satz heisser Ohren zu kassieren. Anders kann ich mir nicht
vorstellen warum es nicht erlaubt sein sollte, das Privatleben von Herrn
Platter zu ueberwachen. Tut den das Innenministerium mit dem Bespitzelten
der Buerger etwas anderes, als in genau deren Privatsphaere herum zu
wuehlen??? Und genau deshalb ist diese Aktion von vornherein ein Schas mit
Quasteln. Interessant wuerde es meines Erachtens naemlich erst dann werden,
wenn der Herr Innenminister wirklich vor privater Ausspitzelung zittern
muesste."

Dennoch hat Platterwatch seine Meriten. Denn dort wurde jetzt auch das
Formular veroeffentlicht, mit dem zukuenftig die Polizei Auskunftsbegehren
bei den Providern anbringen will -- eine Ueberinterpretation der ohnehin
recht grosszuegigen Gesetzeslage, enthalte es laut Pilz doch auch einige
eindeutig ueber das Gesetz hinausgehende Datensammelansinnen.

Und ein bisserl was zur Belustigung kann die Site auch bieten. Unter
http://www.platterwatch.at/GRAZ.html gibt es einen netten "Fotoroman" zum
Thema "Einweihung einer Ueberwachungskamera".

Wie gesagt: Wenigstens tut irgendwer irgendwas in dieser Angelegenheit.
-br-


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