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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Jaenner 2008; 18:51
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EU/Oesterreich:

> Neue "Anti-Terror"-Plaene

Der oesterreichische Bundesrat hat mit den Stimmen der Regierungsparteien
festgestellt, dass ein Vorschlag der EU zur Erweiterung des
Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekaempfung nicht gegen die Prinzipien der
Subsidiaritaet und Verhaeltnismaessigkeit verstosse.

Diesem Vorschlag entsprechend sollen drei neue Straftatbestaende in den
Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekaempfung aufgenommen werden. Es
handelt sich dabei um die "oeffentliche Aufforderung zur Begehung einer
terroristischen Straftat", die "Anwerbung fuer terroristische Zwecke" und
die "Ausbildung fuer terroristische Zwecke".

Der EU-Ausschuss des Bundesrates hat mit der Mehrheit der
Regierungskoalition aus SPOe und OeVP festgestellt, dass der Vorschlag der
Kommission nicht gegen die Prinzipien der Subsidiaritaet und der
Verhaeltnismaessigkeit verstosse.

Dabei verliehen jedoch die BundesraetInnen ihrer Unzufriedenheit ueber die
von der Kommission vorgelegte Begruendung Ausdruck. Diese sei mangelhaft und
beschraenke sich eher auf allgemeine Ueberlegungen, so der Text der
Ausschussfeststellung. Das materielle Strafrecht gehoere zum Kernbereich der
Zustaendigkeiten der Mitgliedstaaten und europaeische Regelungen sollten
daher auf diesem Gebiet nur ausnahmsweise getroffen werden. Vorschlaege fuer
Rechtsakte betreffend strafrechtliche Bestimmungen benoetigten daher eine
substanzielle und quantitative Begruendung, warum eine europaeische Regelung
notwendig sei. In Zukunft werde der Ausschuss derart mangelhafte
Begruendungen, wie sie beim konkreten Vorschlag vorliegen, nicht mehr als
ausreichend ansehen koennen.

Worauf die gruene Bundesraetin Eva Konrad, die der Ausschussfeststellung
nicht beigetreten war, meinte, dies sei widerspruechlich. Wenn man die
Begruendung als nicht ausreichend erachte, dann koenne man auch nicht
gleichzeitig feststellen, die Subsidiaritaet werde nicht verletzt.

Der Vorschlag geht auf eine Initiative von EU-Justizkommissar Franco
Frattini und anderen EU-Innenministern vom November 2007 zurueck. In den
entsprechenden Dokumenten der EU ist hauptsaechlich davon die Rede, die
Kommunikation von Terroristen zur Rekrutierung und Bereitstellung von
Informationen unterbinden zu wollen.

Christian Manquet, der Vertreter des Justizministeriums, wies auf die
Nachfrage eines Bundesrats hin, dass die europaeische Polizeibehoerde
Europol die Koordination der Ueberwachungsmassnahmen im Internet
durchfuehren solle. Manquet sagte den Ausschussmitgliedern, dass der
Rahmenbeschluss "keinen grossen Umsetzungsbedarf" im oesterreichischen
Strafrecht erforden wuerde, die Zielsetzungen seien "zum Grossteil" bereits
erfuellt.
(Futurezone, Parlamentskorrespondenz/akin)

Quellen: http://futurezone.orf.at/it/stories/248634
http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,8760652&_dad=portal&_schema=PORTAL



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