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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. Jaenner 2008; 19:17
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Debatte:

> Fuer eine gemeinsame Partei aller NGOs!

Ein Vorschlag der Steuerinitiative im OeGB

2007 ist Geschichte. Ein Ueberblick ueber das politische Geschehen in diesem
Jahr macht wenig optimistisch fuer die Zukunft. Die Vorherrschaft
neoliberalen Gedankengutes unter den sogenannten Volksvertretern - sei es in
Oesterreich oder europaweit gesehen - hat im Wesentlichen noch zugenommen,
die faktischen Rechte der Buerger haben hingegen abgenommen. Einen nicht
unwesentlichen Anteil daran hatte dabei der weitere Niedergang der
Gewerkschaftsbewegung. Dieser gipfelt nicht so sehr im Verkauf der BAWAG
selbst (ueber dessen Notwendigkeit laesst sich trotz des finanziellen
Desasters trefflich streiten), sondern zeigte sich im Verlust des Einflusses
auf der Gestaltung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmer insgesamt, weil
man es verabsaeumt hat, die Strukturen des OeGB nachhaltig und demokratisch
zu veraendern und weil Teile der Spitze des OeGB die Eckpfeiler neoliberalen
Gedankengutes nicht nur nicht zu enttarnen wusste, sondern wesentlich
mitgetragen hat. Das formale Beschwoeren einer gut funktionierenden
Sozialpartnerschaft konnte keinen Niederschlag mehr in den konkreten
Verhandlungsergebnissen fuer die Arbeitnehmer finden, weil diese
"Partnerschaft" schon laengst keine mehr ist und sich dabei ueberwiegend
Wirtschaft und Industrie mit ihren Interessen durchsetzen. Die Beschwoerung
einer "Sozialpartnerschaft Neu" sorgt dabei zunehmend dafuer, dass den
Arbeitnehmern dieses Ungleichgewicht in der Durchsetzung von Interessen
nicht bewusst wird.

Die von den Sozialdemokraten angefuehrte Regierung hat nicht unwesentlich
dazu beigetragen eben diese Gewerkschaft zu schwaechen und sich selbst als
Garant der Fortsetzung des neoliberalen Kurses zu bestaetigen. Die OeVP
verfolgt weiterhin offen die Durchsetzung ihrer neoliberalen Zielsetzungen,
die SPOe ist dabei zu einem verlaesslichen Partner geworden. Selbst die
Oppositionsparteien, allen voran die GRUeNEN, haben ihren vor Jahren
eingeschlagenen Kurs des Duldens der faktischen Politik fortgesetzt, obwohl
eine erhoffte Regierungsbeteiligung wohl noch ferner gerueckt ist als in den
Jahren zuvor. Der Rest der Opposition uebt sich nach wie vor in den
bekannten Strategien ihr Waehlerpotential zu erhoehen, ohne jedoch ein
kritisches Bewusstsein gegenueber dem politischen Zeittrend zu entwickeln.

Die Medien - allen voran der ORF und die grossen Tageszeitungen - berichten
tagtaeglich vorwiegend im Interesse der herrschenden Politik und der
Maechtigen. Man schlaegt nicht gerne die Hand, die einen fuettert. Der
Grossteil der Buerger ist diesem journalistischen Jammertal hilflos
ausgesetzt, da es tagtaeglich auf ihn herunterprasselt und nicht zuletzt
dazu beitraegt, dass seine politische Ohnmacht steigt.

Die grosse Mehrheit der Buerger haelt daher nicht viel von den Politikern,
sie glaubt, dass diese nur im Eigeninteresse und im Interesse der Reichen
und Maechtigen agieren, und sie haelt schliesslich Politik fuer entbehrlich,
indem sie ihr Desinteresse daran bekundet. Gerade aber dieses Verhalten ist
es, dass es den Politikern erlaubt, ihren Status Quo aufrecht zu erhalten
und eine Politik zu machen, die in den wesentlichen Zielsetzungen laengst
nicht mehr im Interesse der Mehrheit der Menschen ist. Das juengste Beispiel
dafuer ist die Art und Weise, wie sich die Regierung ueber den Willen der
Mehrheit des oesterreichischen Volkes hinwegsetzt, das EU-Referendum einer
Volksabstimmung zu unterziehen. Dass dabei die wichtigsten demokratischen
Grundrechte mit Fuessen getreten werden und Verfassungsrechte verletzt
werden, uebersieht auch der Bundespraesident.

Zahlreiche Organisationen und Initiativen haben sich auch 2007 gegen die
Auswuechse einer Politik gestemmt, welche die demokratischen Rechte der
Buerger einschraenkt, die zu sehr im Interesse des Gross- und Finanzkapitals
agiert. Sie haben die neoliberalen Heilslehren enttarnt und zahlreiche
Vorschlaege erarbeitet, wie eine andere, eine bessere Politik aussehen muss.
Die "Steuerinitiative" hat sich in diesem Umfeld seit 1999 etabliert. Doch
waren wir dabei auch erfolgreich?

Erfolgreich sind wir in der Art der Analyse des politischen Geschehens, in
der Darstellung der - von Organisation zu Organisation verschiedenartigen
schwerpunktmaessigen - Zielsetzung. Teilerfolge in unserer Arbeit konnten
ebenfalls erzielt werden.

Gemessen jedoch daran, ob unsere Arbeit die wesentlichen Zielsetzungen
neoliberaler Politik im Sinne einer Politik fuer die Mehrheit der Menschen
veraendern konnte, sind wir im vergangenen Jahr nicht weiter gekommen.
Dafuer sind u.a. folgende Gruende ausschlaggebend:

• Die Mehrheit der Menschen befuerchtet Konsequenzen am Arbeitsplatz, wenn
sie sich abseits des politischen Mainstreams in Initiativen usw. engagieren.

• Auf Grund der teils immer schlechter werdenden Arbeits- und
Lebensbedingungen entwickeln die Menschen Kompensationsmoeglichkeiten fernab
der Einflusssphaere auf das politische Geschehen.

• Das Wissen ueber die politischen Zusammenhaenge und Hintergruende ist in
vielen Teilen der Bevoelkerung sehr eingeschraenkt.

• Die Menschen haben das Vertrauen in die Veraenderungsfaehigkeit durch
Anwendung des demokratischen Instrumentariums wie z.B. durch Volksbegehren
verloren, haben diese doch in der Vergangenheit so gut wie nie den erhofften
Erfolg gebracht.

• 2/3 der Bevoelkerung sind mit den herrschenden Parteien unzufrieden (ORF,
30.12.07) Deutlich mehr als die Haelfte aller Waehler sind der Meinung, dass
ihre Partei im vergangenen Jahr schlecht gearbeitet hat. Die Zahl der
Nichtwaehler ist bei den letzten Wahlen staendig gestiegen.

• Parteien und Gewerkschaften haben ein Interesse, einige NGOs fuer ihre
Zwecke zu instrumentalisieren. Nicht selten glauben Mitglieder von NGOs,
alles werde sich zum Besseren wenden, wenn nur die von ihnen favorisierte
Partei an die Regierung kommt.

• Als profunde Diskussionsteilnehmer am Podium werden Mitglieder von NGOs
von den Neoliberalen durchaus geschaetzt, manchmal sogar gefuerchtet, aber
selbst solche "Niederlagen" in der politischen Auseinandersetzung aendern
nichts an der Vorherrschaft des Neoliberalismus, weil sie grossteils immer
wieder vor demselben Zuhoererkreis stattfinden.

Aus diesen und aus vielen anderen Gruenden muessen wir unsere Strategie
aendern, wenn wir eine politisches Umdenken erzwingen wollen:

Wir muessen uns in den wesentlichen politischen Fragen zusammenschliessen -
und das nicht nur im Sinne eines Kurzzeitzusammenschlusses, sondern indem
wir eine Partei gruenden. Eine Partei aller NGOs, eine Partei der
Zivilgesellschaft (siehe dazu auch www.umverteilung.at), wobei wir uns auf
ein gemeinsames Grundsatzprogramm einigen. Darueber hinaus soll und kann
jede Organisation sich nach wie vor auch jenen Fragen widmen, ueber die
keine Uebereinstimmung erzielt werden kann, die also nicht Teil des
Programms ist. Auf der Grundlage dieses Programms nehmen wir an der
tagespolitischen Diskussion teil, beteiligen uns an Regional-, Landes- und
Bundeswahlen, machen Werbung fuer unsere Ziele, indem wir auf die Menschen
zugehen. Eine solche Partei koennte vielen zu Recht enttaeuschten Waehlern
eine neue Heimat bieten, sie waere eine laengst faellige Antwort auf die
Flut der neoliberalen Parteien. Ein muehsamer Weg, sicherlich, aber ich
denke ein lohnenswerter. Auf diese Art und Weise werden wir auch die grossen
Regierungsparteien zum Nachdenken zwingen, denn allein die Existenz einer
solchen Partei koennte die politischen Kraefteverhaeltnisse gehoerig aus dem
Lot bringen.
*Gerhard Kohlmaier*
http://www.steuerini.at/aktuellerkommentar.htm

***

> NGOs sind keine Parteien

Zu Obigem

Also bitte! Wenn ich bedenke, was sich heute alles schon
"Nichtregierungsorganisation" nennt bis hin zur Katholischen Kirche und dem
OeGB, kommt mir allein schon deswegen das Grauen. Eine "Partei aller NGOs",
von der Mini-Initiative bis hin zu Massenorganisationen, egal ob politisch
links, rechts oder jenseits ausgerichtet, kann es sicher nicht geben.

Aber wenn ich den Autor richtig verstehe, meint er mit "alle" einfach nur
alle einigermassen fortschrittlichen NGOs - aber auch da wuerde es schnell
happern: Der Blick eines Gewerkschafters auf die Pflegedebatte und speziell
die Amnestierung osteuropaeischer Pflegekraefte ist bisweilen vielleicht
doch ein anderer als der von Gruppen, die die totale Grenzoeffnung fordern,
oder von Behinderteninitiativen. Letztere haber wohl auch ein gewisses
Problem mit Frauengruppen, weil sie dort Euthanasie sehen koennten, wo die
Frauenrechtlerinnen das Recht auf Abtreibung behaupten.

Beides sind jetzt sicher sehr zugespitzte Beispiele und man kaeme da
vielleicht sogar auf einen gemeinsamen gruenen Zweig, wenn man die Dinge
genau ausdiskutiert, aber klar ist doch, dass NGOs einen ganz klaren,
abgegrenzten Arbeitsbereich haben und alle politischen Fragen aus diesem
ihren speziellen Blickwinkel betrachten - sie alle ueber einen Kamm scheren
geht wohl nicht so einfach und zu einem gemeinsamen politischen Programm zu
kommen, erscheint mir daher kaum vorstellbar. Es ist zwar so, dass in
Oesterreich politische Parteien mittlerweile ganz gut ohne ernstgemeinte
Programme auskommen, weil sowieso niemand diese liest und seine
Wahleintscheidung danach ausrichtet, weil sich politische Parteien daran in
ihrer Alltagsarbeit sowieso nicht halten, weil sie eh niemand kennt, weil
sie niemand liest... (ad infinitum), aber der Autor hat schon recht, dass
eine serioese Partei so etwas braeuchte - nur, wie gesagt: ein grosser
Haufen NGOs macht noch keine ideologisch einordenbare Partei.

Dazu kommt, dass viele NGOs bereits parteipolitsich gebunden sind. Ganze
Politikbereiche muesste man aussparen, denn beispielsweise im
Gewerkschaftsbereich gibt es keine wirklich unabhaengigen Fraktionen - auch
wenn deren Vertreter gerne das Gegenteil behaupten.

Es ist aber auch nicht sinnvoll NGOs in eine Partei umwandeln zu wollen,
selbst wenn es ideologisch sich ausginge. NGOs sollen der Aufgabe gerecht
werden koennen, in ihrem Bereich politisch zu arbeiten - sie sind
Partikularorganisationen, Ein-Punkt-Bewegungen, die die Auswirkungen auf
ihren Bereich beschreiben und aus ihren Interessen heraus politisch kaempfen
sollen. Darin liegt ihre Staerke. Fasst man sie zu einer Partei zusammen,
bekommt man eine totgeborene Partei und kaputtgemachte NGOs.

Der Autor hat sehr schoen beschrieben, wie die politische Landschaft in
diesem Land aussieht. Die logische Schlussfolgerung ist aber wohl, dass es
ohne irgendeine grosse "Erzaehlung" (wie sie sie zum Beispiel die Gruenen
mit ihrem apokalyptischen Umweltmahnertum und dem Event Hainburg hatten)
unmoeglich erscheint, eine neue Partei zu etablieren. In der zweiten
Republik gab es auf Bundesebene gerade mal vier Parteineugruendungen, die
tatsaechlich den Einzug ins Parlament schafften: die VdU (die spaetere FPOe,
die zwar als liberale Partei gegruendet worden war, aber als Auffangbecken
einer anderen politischen Ausrichtung ueberlebte), die Gruenen (siehe oben),
die Liberalen (die aber vorher schon im Parlament waren und sich durch
Abspaltung dort gruendeten) und das BZOe (fuer das das gleich gilt). Damit
ist klar: Ohne einen grossen Hebel geht da gar nichts. Entweder die Gruenen
spalten sich endlich - was nicht passieren wird, weil die Linken in dieser
Partei zu feig sind - oder es braucht eine starke Bewegung, die wie ohne
grossen Aufwand eine neue Partei ins Parlament spuelt. Zuerst eine Partei zu
gruenden und dann auf die vielbeschworenen Unzufriedenen zu hoffen, ist naiv
und hiesse das Pferd vom Schwanz weg aufzuzaeumen.

Denn selbst wenn es so eine Bewegung geben wuerde, ist die Frage, ob es
sinnvoll waere, daraus eine Partei zu machen - gruene wie rote
Sozialdemokraten sind da nun wirklich kein Vorbild.

Daher: Schauen wir einmal, dass wir eine politische Bewegung auf die Beine
stellen. Ueber das mit der Partei koennen wir dann immer noch reden. Aber
bitte: Lassts die NGOs in Ruhe!
*Bernhard Redl*



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