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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. Jaenner 2008; 19:21
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Kurz:

> Schnorrbrief der Woche: Rechtshilfe-Fonds fuer Frauen,
> die durch das AMS von einer Sperre betroffen sind

Die Bezugssperren des AMS nehmen zu, gleichzeitig werden (illegal) die
Leistungen der Krankenversicherungstraeger eingestellt (2006 waren es laut
AMS-Bericht 86.525 Sperren). Durch die Novelle des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes und Arbeitsmarktservicegesetzes ab Jaenner
2008 ist zu befuerchten, dass es zu einer verstaerkten Verarmung und einer
zunehmenden Verweigerung medizinischer Versorgung von arbeitslos gemeldeten
Frauen kommt. Ueberdies droht den Betroffenen auch die geplante Weitergabe
von sensiblen Daten (Gesundheitsdaten).
Um diesen Frauen spontan Rechtshilfe verschaffen zu koennen, Berufungen und
Einsprueche gegen die Verweigerungen von Versicherungsleistungen zu
verfassen und einzureichen, bedarf es in erster Linie einer Summe von Euro
180,- die eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde fuer eine Person kostet,
welche -- bei positiver Entscheidung - an den Fonds zurueckerstattet wird
und fuer die naechste Betroffene reserviert werden soll. Hier ist ein
Instanzenweg ueber den Verfassungsgerichtshof bis zur Europaeischen
Menschenrechtskommission geplant.
Die Broschuere "Rechtshilfetipps von Erwerbsarbeitslosen fuer
Erwerbsarbeitslose" erscheint inzwischen in der 5. Auflage und zeigt damit
einen grossen Beratungsbedarf an Information ueber den Umgang mit und dem
Verhalten bei der Behoerde AMS.
Im Amerlinghaus gibt es regelmaessig Rechtshilfe fuer arbeitslos gemeldete
Frauen. Unter www.amsandstrand.com sind alle Infos nachzusehen, die in
diesem Zusammenhang relevant sind.
Die RECHTSHILFE.Frauen benoetigt daher dringend Eure solidarischen Spenden
fuer diesen Fonds auf das PSK-Konto Nummer 214 017 078, BLZ 60 000.
(Aussendung amsandstrand.com/gek.)

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> Berlin: Selbstmord in Schubhaft

Am 30. Dezember 2007 erhaengte sich ein 28-jaehriger Tunesier im
Abschiebegefaengnis Koepenick. Nach Polizei-Angaben erlag der Mann am 1. Jan
2008 seinen schweren Verletzungen in einem Krankenhaus.
Er ist damit der erste Gefangene, der sich seit Bestehen des Gefaengnisses
in Koepenick das Leben nahm. Viele haben es vorher versucht und konnten
gerettet werden, viele haben sich auch aus Protest gegen die drohende
Abschiebung selbst verletzt, um der Abschiebehaft zu entkommen.
In Berlin kam es in den letzten 15 Jahren zu mindestens 186 Suizidversuchen
und Selbstverletzungen in Abschiebehaft in deren Folge sich die Betroffenen
z.T. schwerste Verletzungen zugefuegt haben. Deutschlandweit wurden 50
Todesfaelle und knapp 400 Verletzungsfaelle in Abschiebehaft dokumentiert.
(Aussendung der Antirassistischen Initiative Berlin)

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> Letzte Worte: Feindplakatierer

Gefunden auf Indymedia:

>> Ein guter Freund von mir arbeitet als Plakatierer in Wien. Er hat mir
>> folgendes erzaehlt:
Am 20.12.2007 vormittags wurde er waehrend seiner Arbeit von einem Mann von
der Gewista beim Plakatieren am Karlsplatz fotografiert. Er klebte gerade
einige Plakate auf den Container vor der Kunsthalle, als er einen Mann
bemerkte, der ihn ungeniert fotografierte. Er fuhr ihm mit seinem Fahrrad
nach und fragte ihn was das soll, warum er fotografiert und fuer wen. Der
Typ hat sich dann schnell in sein Auto gesetzt (uebrigens mit Gemeinde
Wien-Logo) und wollte fahren, der Plakatierer hat aber nicht locker
gelassen, dann hat der Typ im Auto bei geschlossenem Fenster irgendwas mit
"Gewista" gesagt.
Anscheinend beginnt die Gewista also plakatierende Menschen, die nicht fuer
das neue Unternehmen, das Gewista und ehemalige "wilde" PlaktiererInnen
gegruendet haben, zu fotografieren. Wuerd mich interessieren was die damit
anfangen wollen - eine "Feindeskartei" anlegen? <<
Quelle: http://at.indymedia.org/node/9021

Hintergrund ist das seit 1.Jaenner in Wien gueltige Plakatierverbot auf
oeffentlichen Flaechen, mit dessen Exekution die Plakatfirma Gewista
beauftragt worden ist. Derlei Plakate sollen von ihr in Zukunft
kostenpflichtig entfernt werden. Gleichzeitig bietet die Gewista ebenfalls
kostenpflichtig neue legale Kleinplakatflaechen an. Die SPOe indes haelt
nicht unerhebliche Anteile an der Gewista. (siehe akin 29/07) ###



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