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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. Dezember 2007; 19:49
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OOe:

> Schwarzgruen gegen Rot

Auf der einen Seite SPOe, KPOe, Attac, die Werkstatt Frieden und
Solidaritaet, die Suedwind-Agentur und die katholische Jugend, auf der
anderen Seite OeVP und Gruene. Diese seltsame Konfliktsituation stellt sich
derzeit in Oberoesterreich, wo OeVP und Gruene so etwas aehnliches wie eine
Koalition bilden. Ganz dasselbe ist es ja nicht, da die Landesverfassungen
schliesslich Konzentrationregierungen vorsehen. Dennoch stimmen die Gruenen
seit ihrem Kuhhandel mit der OeVP -- tausche gruenen Landesrat gegen
schwarzen Landeshauptmann -- sehr gerne mit den Schwarzen, so wie jetzt auch
wieder, letzte Woche beim Beschluss des Landtags zum Verkauf von 49% des
oesterreichischen Stromversorgers Energie AG.

Das Pikante daran: 90.542 Oberoesterreicherinnen und Oberoesterreicher waren
zum Gemeindeamt gepilgert, um dort eine nach Landesrecht mit 8% der
Wahlberechtigten erzwingbare Volksbefragung durchzusetzen. Damit muss es
diese Volksbefragung geben, doch Schwarzgruen wollte das nicht mehr
abwarten.

Den Gruenen faellt dazu nur ein: "Grundsaetzlich halten wir es fuer
problematisch, wenn ein demokratiepolitisches Instrument, das dafuer
geschaffen wurde, um Anliegen der Bevoelkerung an die Politik heranzutragen,
von Parteiapparaten, die als gewaehlte VolksvertreterInnen alle
Moeglichkeiten haben, ihre Anliegen im Landtag einzubringen, eingesetzt
wird. Die Gruenen bewerten die angekuendigte Initiative als rein
parteipolitisch motiviert und fuer die Sache und das Unternehmen absolut
kontraprokuktiv."

Dass die Zusammenarbeit mit der OeVP auch sonst abfaerbt, beweist eine
Aussendung der Gruenen zum Thema Budgetbeschluss. Nachdem die SPOe nicht
mitstimmen wollte, titelte der Gruene Klubobmann im Landtag Gottfried Hirz
kuerzlich eine Presseaussendung mit: "SP OOe kann nicht wirtschaften!" Das
war -- auf die Bundes-SPOe gemuenzt -- einer der tragenden Wahlkampfslogans
der OeVP im letzten Nationalratswahlkampf gewesen.
*Bernhard Redl*


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