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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. Dezember 2007; 20:51
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Initiativen/Kommentar/Termine:

> Schengenerweiterung, na und?

Seit 21./22. Dezember 2007 wird sich an den Grenzen Oesterreichs einiges
aendern. So wird zumindest gesagt. An diesen Tagen werden die neuen
EU-Mitgliedsstaaten und die Schweiz dem Schengener Abkommen beitreten. Damit
ist Oesterreich von einen Tag auf den anderen nur noch von Schengenland
umgeben. Doch die PolitikerInnen wollen dies nicht wahr haben. Und deshalb
wird ueberlegt, wie die Grenze weiterhin grossraeumig ueberwacht und
abgeriegelt werden kann, ohne dass sich die neuen Schengenaussenlaender
Slowakei und Ungarn aufregen oder Behoerden der EU Oesterreich eine Ruege
erteilen.

Der Assistenzeinsatz des Bundesheers wird bleiben, so wiehert der
Amtsschimmel seit langem aus diversen "Sicherheitsbueros". Wie die Soldaten
eingesetzt werden und welche Rechte sie erhalten, wird sich zeigen. Wie
lange sie die Grenzpolizei unterstuetzen werden, ist noch nicht klar.
Nebenbei werden flaechendeckend sogenannte Ausgleichsmassnahmen im Rahmen
des Schengener Uebereinkommens durchgefuehrt. Hunderte PolizistInnen, die
eines Abends an vielen Strassen Wiens Sperren errichten und nach
"verdaechtigen" Autos bzw. InsassInnen Ausschau halten. Gemeinsame
Patrouillen an der Grenze zwischen Tschechien und Oberoesterreich, zwischen
Slowakei und Niederoesterreich, zwischen Ungarn und dem Burgenland. Polizei,
die ueber die Grenzen hinweg verfolgen darf. Verstaerkte Streifen durch die
Exekutive. Schwerpunktaktionen, ebenfalls eine Umschreibung im
Schengen-Jargon. All diese und weitere Massnahmen werden das Gefuehl der
Unsicherheit verstaerken.

Waehrend an den Raendern nicht auf die Ueberwachung verzichtet werden soll,
wird die Ueberwachung im Inneren rasch ausgebaut. Sie umfasst immer mehr
Lebensbereiche. Und die Grenze? Auf die trifft mensch nicht nur auf dem Weg
in den Urlaub, sondern bald ueberall in Schengenland, wenn es heisst: Ihren
Ausweis bitte!
(no-racism.net)

Quelle: http://no-racism.net/article/2371/

Veranstaltung zur Schengenerweiterung mit Informationen zum Einstieg und
einer Diskussion ueber Bedeutung, Auswirkungen, Gegenstrategien...
Donnerstag, 6. Dezember 2007, 18.00 Uhr, Druzba(Kapu), Kapuzinerstr.36, 4020
Linz

Workshop Schengen (z)erstellen:
Sonntag, 9. Dez 2007, 16.00 bis 20.00, EKH, Wielandgasse2-4, 1100 Wien


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