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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. November 2007; 22:09
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BRD:

> Auf Stasis Spuren

Nach Informationen der Netzzeitung "Telepolis", hat das deutsche
Bundeskriminalamt (BKA) in den laufenden Ermittlungen gegen mutmassliche
Mitglieder einer Organisation mit dem Namen "militante gruppe" (mg)
systematisch auf Datenmaterial des Ministeriums der Staatssicherheit (MfS)
der DDR zurueckgegriffen.

Das geht aus einem Schriftwechsel zwischen dem BKA und der Behoerde der
"Bundesbeauftragen fuer die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" (BSTU) von Anfang September
vergangenen Jahres hervor. Die Ermittler fragten damals die Stasi-Akten von
vier Personen ab, gegen die derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen
Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation auf der Basis des
Strafrechtsparagraphen 129a (2) gefuehrt wird. Die Zusammenarbeit mit der
Behoerde unter Leitung der DDR-Oppositionellen Marianne Birthler
funktionierte reibungslos: Nur vier Tage nach der Anfrage stellte das Haus
die gewuenschten Unterlagen zur Verfuegung, berichten Telepolis und die
Zeitschrift telegraph unisono.

Die verlangten Akten bezogen sich auf Zusammenkuenfte 1988, die im Osten
Berlins gegen den damals im Westen der Stadt tagenden Gipfel von
Internationalen Waehrungsfonds und Weltbank stattfanden und wo auch die
Stasi ihre Mitarbeiter dabei hatte.

Geruech(t)e...

Von einer weiteren Verbindung des BKA in der mg-Sache zur alten Stasi
berichtet der "Spiegel": Das BKA "koenne zwar nicht sagen, wer die
Anschlaege begangen habe, aber man glaube, die Drahtzieher benennen zu
koennen: altbekannte Veteranen der Autonomenszene wie Armin Meyer, 66, aus
dem brandenburgischen Niederfinow oder Fritz Storim, 68, aus Hamburg. Von
Storim, der seit den siebziger Jahren in der Anti-Atom-Bewegung aktiv ist,
drei weiteren Hamburgern sowie einem Bremer nahm die Bundesanwaltschaft
Geruchsproben wie weiland Erich Mielkes Stasi in der DDR. Die angeblichen
Terroristen mussten jeweils elf Metallstaebe eine Minute in der Hand halten.
Spaeter beschnueffelten Diensthunde ... zunaechst Bekennerschreiben zu
Anschlaegen im norddeutschen Raum, dann die Staebe. Enttaeuscht notierte der
fuer die Schnueffelversuche verantwortliche Hauptkommissar jedoch, dass
keiner der Spuerhunde ein Roehrchen der Beschuldigten angezeigt habe."

... sind zuwenig

Derlei anruechige Ermittlungsmethoden sowie die zeitweise doch sehr ruede
Art der Ermittler inclusive Festnahmen ohne hinreichenden Verdacht
rechtfertigen diese mit dem §129a. Schliesslich ermittle man ja gegen
Terroristen. Doch der Hauptvorwurf in der Causa sind Brandanschlaege auf
geparkte Armeefahrzeuge. 2003 hatte aber die damalige rot-gruene
Parlamentsmehrheit den Anti-Terror-Paragrafen soweit entschaerft, dass
solche Anschlaege nur mehr dann als Terrorismus gelten, wenn sie dazu
bestimmt sind, "die Bevoelkerung auf erhebliche Weise einzuschuechtern" oder
die "Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation
zu beseitigen oder erheblich zu beeintraechtigen". Der Bundesgerichtshof
(BGH) akzeptierte diese neue Ausrichtung, die Polizei tut es nach wie vor
nicht.

Das Hoechstgericht ist aber auch sonst in dieser Angelegenheit der Polizei
nicht hold. Der Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej Holm musste
nach BGH Intervention aufgehoben werden -- ausreichend fuer eine Haft waere
ein konkreter Verdacht, "blosse Vermutungen genuegen dagegen nicht". Vorher
war der Soziologe von der Polizei mit gezogener Waffe in seiner Wohnung
ueberfallen worden und musste 23 Tage in U-Haft verbringen. (akin)

Quellen:
Der Spiegel, Telepolis http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26604/1.html
Siehe auch akin 19/2007 "Deutschland im August"

***

> Gipfel-Treffen

Gipfel-Gegner laden zu den "Perspektiventagen-Wie weiter nach
Heiligendamm?". Das spektrenuebergreifende Treffen findet vom 17.-20. Januar
in Berlin statt. Sechs Monate nach den Protesten wollen AktivistInnen,
Gruppen und Organisationen im grossen Rahmen Bilanz ziehen.

Veranstaltungen und Workshops drehen sich um die Protest- und
Widerstandsformen von Heiligendamm und ihre Nachhaltigkeit. Die
AktivistInnen wollen der Frage nachgehen, wie die Dynamik des Protests in
Rostock und Heiligendamm in andere politische Auseinandersetzungen getragen
wird.

Dissent-Aktivistin Lisa Camper: "Nicht vergessen wollen wir die wichtige
Frage, wie sich die Bewegung zum G8 2008 in Japan und 2009 auf Sardinien
verhaelt".

Eingeladen zu den Perspektiven-Tagen sind alle, die sich fuer Alternativen
und eine andere Welt einsetzen. In einem offenen Rahmen werden Perspektiven
eroertert und Ideen fuer zukuenftige Projekte entwickelt. Die Tage sind
Mitmach-Tage, bei sich alle einbringen koennen.
(Vorbereitungsgruppe Perspektiven-Tage/Gipfelsoli Infogruppe)

Weitere Infos http://www.perspektiventage.de


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Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
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