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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. November 2007; 21:49
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Das Recht der Fremden:

> Druck auf Rueckkehr

Platter schaetzt seinen Menschenrechtsverein ein wenig zu sehr

Es ist einfach unverschaemt, wie Arigona und ihre Mutter unter Druck gesetzt
werden. Minister Platter hat laut Bericht in der ZiB am Dienstag nicht nur
die Bezirkshauptmannschaft ausgeschickt, sondern auch Mitarbeiter des
Vereins Menschenrechte Oesterreich auf sie angesetzt, um sie zur Rueckkehr
zu bewegen.

Nun ist der Verein eigentlich mit der Beratung zur freiwilligen Rueckkehr
vom Innenministerium beauftragt. Es sind bei der asylkoordination
oesterreich aber schon mehrere Faelle bekannt geworden, bei denen von
Freiwilligkeit keine Spur war. Da stehen die MitarbeiterInnen ploetzlich vor
der Wohnungstuer und wollen den AsylwerberInnen einreden, dass sie eh keine
Chance in Oesterreich haben und es besser waere, gleich freiwillig in den
Herkunftsstaat zu fahren. Der Verein muss dabei ueber Informationen
verfuegen, die NGOs ueblicherweise nicht haben. So berichteten sie den
voellig ueberraschten Asylwerbern ueber eine negative Asylentscheidung,
obwohl von den Asylbehoerden noch keine negative Nachricht ausgeschickt
wurde. Auch Arigona und ihrer Mutter wurde zugesichert, dass sie bis zum
Ende des Verfahrens bleiben koennen, mithilfe einer Organisation, die
Menschenrechte im Namen traegt, versucht das BMI sie nun doch frueher
loszuwerden.

Offensichtlich zeigt sich die Zusammenarbeit von Fremdenpolizei und dem
Verein Menschenrechte, wenn AsylwerberInnen zur Fremdenpolizei zu einem
Gespraech mit dem Verein Menschenrechte vorgeladen werden. Der Verein unter
Leitung von Guenter Ecker konnte seine Taetigkeit durch Foerderungen des
Innenministeriums und EU-Gelder, die vom BMI vergeben werden, stark
ausbauen. Das Innenministerium schaetzt die Arbeit des Vereins, der nicht
viele Fragen stellt, mehr als die anderer NGOs, die insbesondere bei der
Perspektivenabklaerung und freiwilligen Rueckkehrberatung viel
differenzierter vorgehen. Bei den NGOs ist der Verein Menschenrechte nicht
gut angeschrieben. Die Kooperation des Vereins beschraenkt sich weitgehend
auf die Zusammenarbeit mit Behoerden, zu NGOs gibt es keine Kontakte. Eine
serioese Rueckkehrberatung muesste sich mit den Beratungsstellen, die
AsylwerberInnen in sozialen oder rechtlichen Fragen helfen, ins Einvernehmen
setzen und sich ein umfassendes Bild ueber die Klienten und ueber die
Risiken im Fall der Rueckkehr verschaffen. Guenter Ecker vertraut hingegen
auf die Informationen der Behoerden und unterstuetzt damit deren Intentionen
anstatt primaer das Wohl und die Beduerfnisse der AsylwerberInnen
aufzugreifen. So hat er einem Fluechtlingsmaedchen, das nach dem
Grenzuebertritt in Schubhaft gekommen ist, geraten, gleich freiwillig in die
Tschechische Republik zurueckzukehren, weil sie von dort eingereist ist.
Dass die Eltern dieses Maedchens in Oesterreich leben und ein zugelassenes
Asylverfahren laufen haben und daher eine Zurueckschiebung nach Tschechien
nicht zwingend vorgesehen, kam vor den Ecker-Verein gar nicht in Betracht,
die Asylbehoerden wollten sie in die Tschechische Republik zurueckschieben.
Erst durch die Hilfe von NGOs wurde sie aus der Schubhaft entlassen und zu
ihren Eltern gebracht.
(Aussendung asylkoordination oesterreich)

Links:
http://www.asyl.at
http://www.fluchtistkeinverbrechen.at


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