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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. Oktober 2007; 16:34
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Nigeria:

> Vergewaltigung - die lautlose Waffe

Ein Bericht von amnesty international


"Die Bewaffneten hielten meine Mutter, sie vergewaltigten sie... sie
vergewaltigten mich. Ich war in zweiten Monat schwanger und hatte eine
Fehlgeburt. Sie vergewaltigen auch meine neun Jahre alte Tochter, indem sie
mit ihren Haenden in sie eindrangen."
Ein Vergewaltigungsopfer, das ueberlebt hat; Odioma, Baylesa State

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Vergewaltigung von Frauen und Maedchen, sowohl durch die Polizei und
Sicherheitskraefte als auch in ihren eigenen Haeusern und Gemeinden ist in
Nigeria weit verbreitet. Sie finden fortgesetzt statt, weil der Staat es
versaeumt, gegen die Diskriminierung von Frauen vorzugehen und die fest
verwurzelte Kultur der Straflosigkeit fuer durch Polizei und
Sicherheitskraefte begangene Menschenrechtsverletzungen aufzubrechen.

Obwohl Nigeria die Konvention der Vereinten Nationen zur Abschaffung aller
Formen von Diskriminierung gegen Frauen (CEDAW) und das Protokoll zur
Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Voelker ueber die
Rechte von Frauen in Afrika (Maputo Protokoll) ratifiziert hat, wurden von
der Regierung bisher keine Schritte unternommen, um diese international
verbindlichen Verpflichtungen in der nationalen Gesetzgebung, Politik und
Praxis umzusetzen. Ganz im Gegenteil werden Vergewaltigung und sexuelle
Gewalt durch staatliche Organe wie Polizei und Sicherheitskraefte weiterhin
ignoriert.

Vergewaltigung waehrend dem Polizeidienst

Nach Informationen von amnesty international begehen Polizei und
Sicherheitskraefte Vergewaltigungen sowohl im Dienst als auch ausserhalb
ihres Dienstes. Frauen und Maedchen wurde von Polizisten vergewaltigt, die
auf Streife waren oder wenn sie von ihnen in Haft genommen wurden.
Vergewaltigung wird bisweilen dazu benutzt, ganze Gemeinden
einzuschuechtern. Dies geschieht vor allem im Niger Delta, wo
Vergewaltigungen durch Sicherheitskraefte begangen wurden, die von der
Regierung den Auftrag haben, die Oelproduktion abzusichern. In einigen
Faellen wurden Frauen ueber mehrere Wochen als Sex-Sklavinnen in
Militaerbaracken gehalten und wiederholt vergewaltigt. In fast allen
Faellen, die Amnesty International untersucht hat, blieben die Taeter
straffrei.

Frauen und Maedchen, die Opfer von Vergewaltigung und anderer Formen
sexueller Gewalt durch nichtstaatliche Taeter werden, sind ebenfalls mit der
Gleichgueltigkeit des Staates konfrontiert. Nigerianische Behoerden
versaeumen es immer wieder, Vergewaltigungen und sexueller Gewalt mit der
angemessenen Sorgfalt zu begegnen. Das internationale Rechts- Prinzip der
"noetigen Sorgfalt" gibt den Staaten, die von Menschenrechtsverletzungen
wissen oder wissen muessten und es versaeumen. angemessene Schritte zu
unternehmen, diese zu verhindern oder zu verfolgen, die Verantwortung fuer
diese Taten.

Unsensible Beamte

Grosse Hindernisse gibt es in Nigeria auch bei der Anzeige und Verfolgung
von Vergewaltigungen. Polizeibeamten mangelt es an entsprechender Ausbildung
und Vergewaltigungsopfer wurden von der Polizei gedemuetigt und bedroht.
Polizeiliche Ermittlungen werden durch Korruption und Inkompetenz behindert
und Bestrafungen sind selten. Das Fehlen eines unabhaengigen
Polizei-Beschwerde-Mechanismus, mit dem Beschuldigungen gegen die Polizei
nachgegangen werden koennte, ist ein ernstes Hindernis der fuer dieSchaffung
von Rechtssicherheit.

Die Definitionen von Vergewaltigung in der nationalen Gesetzgebung sind
inadaequat und es gibt erhebliche Unterschiede zwischen den verschiedenen
Definitionen, Beweisregelungen und den vorgesehenen Strafen (zwischen dem
Bundes- Staats- Sharia- und Gewohnheitsrecht), die in Anbetracht der Schwere
des Verbrechens zu willkuerlichen Entscheidungen fuehren.

Die gegenwaertige Gesetzgebung enthaelt zudem zahlreiche diskriminierende
Bestimmungen: Zum Beispiel werden unter dem Criminal Code, der im Sueden
Nigerias zur Anwendung kommt, junge Maedchen, die vergewaltigt wurden, durch
die Einschraenkung diskriminiert, dass sie vor Gericht als
"Schaendungs"-Faelle behandelt werden. Unter dem Sharia-Recht, das in den
noerdlichen Bundesstaaten gilt, ist eine Vergewaltigung sehr schwer
nachzuweisen. Wenn ein Vergewaltigungsopfer nicht in der Lage ist, die
schwierige Beweislast zu erbringen, bleibt der Taeter unbehelligt, das Opfer
kann jedoch dafuer bestraft werden, dass es unbewiesene Anschuldigungen
erhoben hat. Das Opfer kann auch wegen ausserehelicher sexueller Beziehungen
angeklagt werden, und muss gegebenenfalls mit einer Verurteilung zur
Steinigung rechnen.

amnesty international ruft die Nigerianischen Bundes- und Staatsbehoerden
auf, dringend die legalen und sozialen Mechanismen anzugehen, die
Vergewaltigung und sexuelle Gewalt in grossem Umfang tolerieren. Die
Organisation empfiehlt eine Reihe spezifischer Massnahmen, die so schnell
wie moeglich ergriffen werden muessten, um den internationalen Vertraegen,
die Nigeria ratifiziert hat, gerecht zu werden und die Straflosigkeit fuer
Gewalt an Frauen zu beenden. ###


Quelle: Deutschsprachige Zusammenfassung von: Nigeria: Rape - the Silent
Weapon (AI Index: AFR 44/020/2006), veroeffentlicht von amnesty
international am 28. November 2006. Uebersetzung: Nigeria Kogruppe 2044
(Deutschland)
http://www.amnesty.at/frauenrechte/cont/nigeria_rape.html



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