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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. Oktober 2007; 16:25
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Kurz:
> Demokratie
In der Tuerkei wurde am Sonntag ueber die Direktwahl des Praesidenten
abgestimmt. Das war aber nur ein Teil des Demokratiepaketes. Ein anderer
Teil war die Frage, ob die Legislaturperiode von 5 auf 4 Jahre verkuerzt
werden soll. Auch darueber wurde das Volk befragt und es hat natuerlich
bejaht. Bei uns wird die Legislaturperiode verlaengert und das Volk nicht
gefragt. Die Tuerkei ist sicher immer noch ein mieser Folterstaat. Aber: Was
sagt uns das, wenn Oesterreich auch nur in einer einzigen Frage der
Demokratiepolitik gegen die Tuerkei schlecht ausschaut? -br-
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> WWWebtips
http://www.pesticidewatch.eu/?page=cfa&country_code=AT
Ende Oktober stimmt das EU-Parlament ueber ein neues Pestizid-Gesetz ab.
Global 2000 hat Befuerchtungen, dass dabei wieder nur Unfug rauskommt und
aeussert daher die Hoffnung: "Wenn viele kritische KonsumentInnen ihre
Stimme via E-Mail erheben, wird es ein strenges Gesetz, das Gesundheit und
Umwelt schuetzt. Die kommende Abstimmung im Europaeischen Parlament ist eine
einmalige Gelegenheit, den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren und den
Gesundheits- und Umweltschutz ins Zentrum der neuen Gesetzgebung zu ruecken.
Diese Chance darf nicht ungenuetzt bleiben!" Auf der URL kann man den
oesterreichischen EU-Abgeordneten in diesem Sinne ein Brieferl schreiben.
http://wien.arbeiterkammer.at/pictures/d60/draft_nummer_4_2007_a.pdf
Unter dieser URL ist der aktuelle "Infobrief EU-International" der
Arbeiterkammer runterladbar. Die Texte sind zwar sehr sozialdemokratisch,
aber fuer deren Verhaeltnisse ausgesprochen kritisch. Da wird zum Beispiel
hinterfragt, ob das staatliche Eigentum an Unternehmen vielleicht doch nicht
so eine schlechte Idee waere; ob die oesterreichische Entwicklungspolitik
nicht eher was mit Exportfoerderung zu tun hat; ob "Flexicurity" nicht ein
Riesenbeschiss ist und was es denn nun eigentlich mit der sozialen Dimension
der EU auf sich hat. Wie gesagt, alles sehr sozialdemokratisch, aber nicht
uninteressant. -br-
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> Letzte Worte: Subversive Affen
Die taz berichtete am 22.Oktober ueber die animalischen Probleme in Indiens
Hauptstadt:
"Delhi versucht seit langem, die hausgemachte Affenplage in den Griff zu
kriegen. Auf der Suche nach Futter, fallen die Tiere in oeffentliche
Einrichtungen ein und greifen Besucher an. Selbst die gut gesicherten
Gebaeudekomplexe der indischen Zentralregierung werden von ihnen
heimgesucht. So hatten Rhesusaffen vor drei Jahren zahlreiche
Geheimdokumente des Verteidigungsministeriums entwendet und diese ueber eine
Parkanlage verstreut." ###
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