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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. Oktober 2007; 18:39
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Kommunal/Ganz rechts/EKH:

> Machowetz-Berufung gescheitert

Das in zweiter gerichtlicher Instanz getroffene Urteil bestaetigt, dass
Security-Unternehmer und Ex-ANR-Aktivist Machowetz mit seiner
Kreditschaedigungs-Klage gegen das EKH gescheitert ist -- Presseinformation
der Mediengruppe Ernst Kirchweger Haus


Herr Christian Machowetz, Eigentuemer und Geschaeftsfuehrer der Firma
"Securitymanagement Christian Machowetz" und Kaeufer der unter
"Ernst-Kirchweger-Haus" (EKH) bekannten Liegenschaft Wielandgasse 2-4 in
Wien-Favoriten, fuehlte sich im Dezember 2005 bemuessigt eine Klage wegen
Kredit- und Rufschaedigung gegen den Verein fuer Gegenkultur einzubringen.
Machowetz stiess sich daran, dass seine rechtsextreme Vergangenheit als
"ehemalig zahlendes Mitglied der neonazistischen Aktion Neue Rechte (ANR)"
von uns veroeffentlicht worden war. Angesicht des von uns erbrachten
Wahrheitsbeweises hat das Gericht nunmehr auch in 2. Instanz die
Veroeffentlichungen zu Machowetz rechter Vergangenheit bestaetigt.

Machowetz hatte das EKH im Oktober 2004 zum Preis von 600.000 Euro von der
Kommunistischen Partei Oesterreichs (KPOe) erworben. Sowohl KPOe-Chef Baier
als auch Machowetz bestritten vehement den von uns aufgedeckten politischen
Hintergrund des Herrn Machowetz. Sowohl die KPOe als auch Machowetz
kuendigten wiederholt rechtliche Schritte gegen die Feststellung, dass
Machowetz sich Ende der 70er Jahre an Aktivitaeten der verbotenen
neonazistischen "Aktion Neue Rechte" beteiligt haette, an. Ende 2005 ereilte
den Verein fuer Gegenkultur dann eine zivilrechtliche Klage wegen Ruf- und
Kreditschaedigung. Wir traten den Wahrheitsbeweis dafuer an, dass Machowetz
entgegen seinen Behauptungen aktiver Unterstuetzer der neonazistischen ANR
war. Im Rahmen des Prozesses mussten unter anderem ehemalige fuehrende
ANR-Mitglieder das Naheverhaeltnis des Christian Machowetz zur
neonazistischen Szene bestaetigen. Auch das Bundesamt fuer Verfassungsschutz
und Terrorismusbekaempfung, fuerwahr kein Fanclub des Ernst Kirchweger
Hauses, untermauerte die von Machowetz bestrittenen Tatsachen.

Nach dieser Offenlegung des politischen Hintergrunds von Christian Machowetz
koennen sich alle seine GeschaeftspartnerInnen politisch entscheiden, mit
wem sie zukuenftig Geschaefte machen und von welcher Securityfirma sie sich
beschuetzen lassen.

Weiters fordern wir vom ehemaligen Parteivorsitzenden der KPOe, Walter Baier
auf endlich die Fakten zur Person Christian Machowetz anzuerkennen und
politisch Stellung zu beziehen und die Klage gegen den
achtundachtzigjaehrigen ehemaligen Parteigenossen Otto L. zurueckzuziehen,
der nichts anderes machte als den Verkauf zu kritisieren.

Das Ernst Kirchweger Haus wird sich auch weiterhin nicht scheuen, seiner
Verantwortung als antifaschistisches Zentrum gerecht zu werden und
rechtsextreme Kontinuitaeten und Zusammenhaenge aufzuzeigen. ###

Quelle: http://no-racism.net/article/2293/



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