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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. Oktober 2007; 19:06
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Arbeitslose/Kommentar/Termin:

> AlVG-Novelle 2007: Massive Verschlechterungen fuer Arbeitslose

De facto droht Zwangsarbeit


Der Entwurf der AlVG-Novelle ist nun in Begutachtung. Die Frist fuer
Stellungnahmen endet bereits am 19.10.2007, also in nicht einmal 2 Wochen,
nicht viel Zeit zum Handeln! Die grosse Koalition will offenbar die massiven
Verschlechterungen fuer Arbeitslose mit aller Gewalt durchdruecken. Rascher,
entschlossener Widerstand um die Begutachtungsfrist zu verlaengern und die
Verschlechterungen fuer Arbeitslose zu kippen, ist dringend notwendig.

Kurz das Wichtigste:

Die "Beschaeftigungsverhaeltnisse" in "sozialoekonomischen Betrieben" werden
nun mit Sperre bedrohbar. Auf schwer menschenrechtswidrige Zwangsmassnahmen
(die zuletzt dank VwGH-Urteile und Widerstand der Arbeitslosen de jure nur
auf freiwilliger Basis angeboten werden durften): itworks, trendwerk
("gemeinnuetzige Personalueberlasser"), phoenix ("aufsuchende Begleitung")
und Co. gemuenzt duerfte folgender Passus sein: "Eine Massnahme zur
Wiedereingliederung kann auch auf die persoenliche Unterstuetzung bei der
Arbeitssuche abzielen" (§ 10 (8))

Zwar soll nun die Begruendungspflicht auch im AlVG festgeschrieben werden,
allerdings mit der Ausnahme "soweit diese nicht auf Grund der vorliegenden
Umstaende wie besondere einer laengeren Arbeitslosigkeit in Verbindung mit
bestimmten Problemlagen, die einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme entgegen
stehen, als bekannt angenommen werden koennen." Langzeitsarbeitslose sollen
zum Freiwild fuer Zwangsmassnahmen durchfuehrende Unternehmen werden. Ziel
dieser Massnahmen ist es, arbeitslose Frauen und Maenner so unter Druck zu
setzen, dass sie jeden, auch den schlechtest bezahlten Job unter
schlechtesten Arbeitsbedingungen annehmen und aus der Arbeitslosenstatistik
verschwinden.

Arbeitswilligkeit

Weiters sollen nun nach § 9 ("Arbeitswilligkeit") jene gesperrt werden
koennen, die sich weigern, durch "einen vom Arbeitsmarktservice beauftragen,
die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des
Arbeitsmarktfoerderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchfuehrenden
Dienstleister vermittelte zumutbare Beschaeftigung anzunehmen". Also durch
PRIVATE Personalvermittler direkt angebotene Stellen sollen bedrohbar
werden, ohne dass vorher die "Zumutbarkeit" der Stelle geprueft werden muss.

Die Forcierung der Personalvermittler und Personalueberlasser durch das AMS
dient dazu, regulaere Arbeitsverhaeltnisse zu unterminieren und unter Druck
zu setzen. Die von Minister Bartenstein forcierten/bevorzugten Leiharbeiter
erhalten oft weniger Lohn als die direkt im Betrieb angestellte Belegschaft,
keine freiwilligen Sozialleistungen des Betriebs und koennen jederzeit vom
Betrieb wieder abgezogen werden -- auch deswegen, weil sie oft keine
Vertretung durch den Betriebsrat haben. Sie werden zu Menschen zweiter
Klasse degradiert.

"Zufaelligerweise" ist der ehemalige AMS-Vorstand Herbert Boehm beim
groessten Personalvermittler und -ueberlasser Trenkwalder gelandet. Frueher
war es dem AMS verboten, Arbeitslose unter Sperrdrohung an
Personalueberlasser zu vermitteln, weil eben die Arbeitsbedingungen
schlechter waren, jetzt ist es erklaertes Ziel unter Minister Bartenstein,
diesen Sektor zu forcieren.

Wegzeiten

Verschaerft wird die Zumutbarkeit auch in Bezug auf Wegzeiten: Sollten diese
"tunlich nicht mehr als ein Viertel der durchschnittlichen taeglichen
Normalarbeitszeit betragen" soll nun "jedenfalls zwei Stunden" als zumutbar
gelten, auch bei Teilzeitjobs, wenn in kuerzerer Entfernung kein geeigneter
Arbeitsplatz zur Verfuegung steht. De facto bedeutet das, dass es keine
festen Grenzen mehr fuer zumutbare Wegzeiten geben und auch Wegzeiten, die
laenger als die Arbeitszeit sind, den Menschen zugemutet werden sollen.

Junge Arbeitslose

Die Erleichterte Anwartschaft auf das Arbeitslosengeld (ein halbes Jahr
Sozialversicherungszeiten statt einem Jahr) fuer Jugendliche wird
eingeschraenkt: Die Altersgrenze soll von 25 auf 21 Jahre gesenkt werden!
Den Zugang zum Arbeitslosengeld zu erschweren ist auch eine Moeglichkeit die
Arbeitslosenstatistik weiter zu verfaelschen.

Die fuer Selbststaendige mit opt-out -Moeglichkeit angebotene
Arbeitslosenversicherung duerfte eher eine Geldbeschaffungsaktion sein, denn
es steht fuer die Beitragshoehe die Wahlmoeglichkeit von 75% oder 50% der
Hoechstbemessungsgrundlage zur Vefuegung, auch wenn mensch deutlich weniger
verdient (was bei vielen Selbstaendigen der Fall ist).

Was waere zu tun?

* Eine gemeinsame Stellungnahme ausarbeiten und diese an die Oeffentlichkeit
zu bringen

* Massives Lobbying bei SPOe-Parlamentsabgeordneten und sonstigen
SPOe-FunktionaerInnen

* Ebenso bei GewerschaftsfunktionaerInnen

* Oeffentliche Protestmassnahmen

* Bildung einer Aktionsplattform gemeinsam mit anderen (professionell
arbeitenden) zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen
Gruppierungen (unabhaengige Gewerkschafter, OeH, ...)

Die von manchen favorisierte Strategie, durch Einzelfallberatung etwas
erreichen zu wollen, kann, wenn diese Novelle so durchgeht, als voellig
gescheitert betrachtet werden. Individueller Widerstand auf rechtlicher
Ebene fuehrt eben nur dazu, dass die Gesetze entsprechend angepasst werden,
damit der individuelle Widerstand keinen Erfolg hat.

Auf politischer Ebene kann allerdings auch nur mit professioneller
politischer Arbeit etwas erreicht werden und nicht durch leider in der
Arbeitslosenszene reichlich verbreitetem Sektierertum oder
EinzelkaempferInnentum. Ob es zu einer vernuenftigen politischen
Organisierung kommt, dafuer sind die Erwerbsarbeitslosen aber selbst
verantwortlich, das kann ihnen niemand abnehmen und wird auch von Aussen von
niemanden verhindert!

Es liegt also auch an Euch, ob endlich gegen diese geplante,
menschenverachtenden Gesetzesaenderung erfolgreicher Widerstand gebildet
wird.
*Martin Mair*

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Aktionstreffen: Freitag, 12.10. um 18 Uhr im Veranstaltungsraum des qdk
(Quartier der Digitalen Kunst) im Museumsquartier (kommend von U3
Volkstheater erster kleinerer Seiteneingang nach der grossen Durchfahrt)

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Link zum Begutachtungsentwurf:
http://www.parlinkom.gv.at/portal/page?_pageid=908,7450658&SUCHE=J&_dad=portal&_schema=PORTAL#



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