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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 18. September 2007; 17:06
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Initiativen:

> Aktion fuer das Wahlrecht fuer MigrantInnen

Deutlich mehr als 1000 UnterstuetzerInnen in Ihrer Internetaktion "Fuer ein
kommunales Wahlrecht fuer MigrantInnen erhielt die ueberparteiliche
Initiative Transdanubien gegen Schwarz-Blau. "Es ist Zeit diese
Internet-Aktion abzuschliessen, um die Kampagne mit neuen Aktionsformen
fortzusetzen", ist man sich im Kreis der Initiative einig, die aus
TeilnehmerInnen der legendaeren Donnerstagsdemos gegen die fruehere
blauschwarze Bundesregierung aus den Bezirken Floridsdorf und Donaustadt
zusammensetzt, sich seit vielen Jahren monatlich trifft und ihre politische
Taetigkeit fuer Forderungen aus der Zeit des Widerstands gegen Blauschwarz,
auch nach dem Regierungswechsel fortsetzen will.

"Der Aufruf und eine Dokumentation seiner UnterstuetzerInnen soll an
Buergermeister Haeupl uebergeben werden", plant die Initiative. "Damit
wollen wir den Herrn Buergermeister und Landesparteiobmann der SPOe an sein
Versprechen aus dem Jahr 2004 erinnern." Haeupl hatte damals versprochen,
sobald die blauschwarze Regierung abgeloest waere, wuerden er und seine
Partei erneut fuer das Wahlrecht von MigrantInnen auf kommunaler Ebene aktiv
werden. Positiv zu bewerten ist ein von den Gruenen im Verfassungsausschuss
im Zuge der Wahlrechtsreform eingebrachter Antrag zur Einfuehrung des
kommunalen Wahlrechts fuer MigrantInnen. Dieser Antrag wurde aber wieder
einmal vertagt.

Was weiter mit diesem Antrag geschehen soll, darueber wurde die
Oeffentlichkeit bisher leider nicht informiert. Daher wollen wir alle
bisherigen UnterstuetzerInnen des Aufrufes, aber auch alle die jetzt noch
fuer dieses Anliegen eintreten wollen, ersuchen, sich in dieser
Angelegenheit per Mail nochmals an die Klubobleute der Parlamentsklubs der
SPOe und Gruenen zu wenden. Auf nachfolgenden Links stellen wir zwei
Mustertexte fuer die Mails (eines an Josef Cap, Klubobmann der SPOe und
eines an Alexander Van der Bellen, Klubobmann der Gruenen) zur Verfuegung.
Bitte nicht vergessen den eigenen Name und Adresse einzufuegen. Der Text
kann natuerlich jederzeit individuell veraendert werden bzw. kann auch ein
eigener Text verfasst werden. Wichtig waere, dass in den naechsten Wochen
moeglichst viele Mails, Faxe oder Briefe bei diesen beiden Herren einlangen.
(Transdanubien gegen Schwarz-Blau)

Vorlagen fuer Emails und Briefe finden sich auf:
http://mond.at/migrantinnenwahlrecht



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