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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. September 2007; 16:42
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Oberoesterreich/Privatisierung/Gruene:

> Zum Boersegang der Energie AG

In Oberoesterreich regieren bekanntermassen die Schwarzen mit den Gruenen.
Und somit muesen die Gruenen auch so einiges mittragen, was ihnen nicht
gefaellt. Wenn man aber gruen, jedoch so gar nicht einverstanden ist mit
einer Entscheidung und das auch noch oeffentlich aeussern will, beginnt ein
spannender Eiertanz. In der demnaechst erscheinenden Ausgabe der Zeitschrift
"Guernica" (Hg von der Werkstatt Frieden & Solidaritaet) liefert die gruene
3.Landtagspraesidenten DORIS EISENRIEGLER ein beredtes Beispiel davon, wie
es einem ergeht, wenn man mit der OeVP, aber gegen die eigene Ueberzeugung
regieren moechte:

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Leider bringt es die Regierungsarbeit mit sich, dass ab und zu mit dem
Regierungspartner OeVP Kompromisse geschlossen werden muessen. Mit manchen
kann ich leben; im vorliegenden Fall habe ich mein freies Mandat in Anspruch
genommen und den Saal vor der Abstimmung in der letzten Landtagssitzung
verlassen.

Unter den gegebenen Umstaenden wurde von den Gruenen gut verhandelt und der
Beschluss zum Boersegang der Energie AG bestmoeglich abgesichert.

- Die verfassungsmaessig gesicherte Mehrheit (51%) des Landes
Oberoesterreich an der Energie AG wird durch eine langfristig gebundene
Kernaktionaersgruppe aus Oberoesterreich abgesichert. Die in der ooe.
Kernaktionaersgruppe beteiligten ooe. Banken und Versicherungen raeumen dem
Land OOe ein Vorkaufsrecht fuer den Fall einer Verkaufsabsicht ein.

- Der mittelfristige Umstieg auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energie
wird als Leitlinie fuer das Land und die Energie AG verankert: Gleichzeitig
mit der Entscheidung zum Teilboersegang der Energie AG wird auch eine 100
%ige Versorgung Oberoesterreichs in den Bereichen Strom und Waerme bis 2030
als klares Ziel der ooe. Energiepolitik festgelegt.

- Oberoesterreichs Wasserreserven werden vom Land vollstaendig
zurueckgekauft und mit Verfassungsmehrheit abgesichert.

- Eine attraktive MitarbeiterInnenbeteiligung wird eingefuehrt

Ich respektiere dieses Ergebnis, das gruene Verhandlungsteam hat sich die
Entscheidung auch nicht leicht gemacht.

Dennoch: Der Boersegang widerspricht jahrzehntelanger gruener Position, dass
die Sicherung elementarer Beduerfnisse durch die oeffentliche Hand zu
erfolgen hat. Dazu gehoert selbstverstaendlich vorrangig das Wasser, aber
auch der elektrische Strom, ohne den ein Leben in unserer Gesellschaft nicht
mehr zu denken ist! Und auch wenn die Eigentuemer-Mehrheit im Falle der
Energie AG beim Land OOe verbleibt: Die Entwicklung ist falsch und ich
moechte jene ausserparlamentarischen Kraefte unterstuetzen, die hier
gegenzusteuern versuchen - ohne mich vor den Karren der SPOe spannen zu
lassen! In diesem Zusammenhang muss auch gesehen werden, dass die
Grundrichtung bereits mit der Liberalisierung des europaeischen Strommarktes
eingeschlagen wurde, welche nicht von den Gruenen, sehr wohl aber von den
Sozialdemokraten mitgetragen wurde.

Das Land Oberoesterreich vergibt mit den verkauften 49 % seinen Einfluss auf
die Energiepolitik an den freien Markt, der nach den Gesetzen der
Profitmaximierung funktioniert und nicht primaer die Versorgung der
Bevoelkerung im Sinn hat. An dieser Tatsache wird auch ein
oberoesterreichischer Aktionaerskern nichts aendern. ###



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