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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 28. August 2007; 15:10
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USA/Moderne Zeiten:

> Police America Act 2007

Auch In den USA geht der "Krieg gegen den Terrorismus" weiter. Man hoert
kaum mehr hin, wenn solche Meldungen ueber die Ticker gehen, zu vielfaeltig
sind die zum Teil haarstraeubenden Massnahmen der US-Regierung -- nun
allerdings mit Unterstuetzung eines in beiden Haeusern demokratisch
dominierten Kongresses. Der letzte Anschlag auf die Civil Rights ist der
"Protect America Act 2007" -- die "Amerikanische Buergerfreiheitenunion"
(ACLU) nennt das Gesetz nur mehr "Police America Act" und verteilt
Postkarten, die die demokratischen Fraktionsanfuehrer als willige Schafe
darstellen.

Im PAA geht es um nichts weniger als die Ueberwachung saemtlicher
Telekommunikation (Telefon, Email etc.) ueber US-Amerikas Grenzen hinweg.
Diese Daten sollen komplett aufgezeichnet werden und ohne jegliche
richterliche Verfuegung ausgewertet werden duerfen. Kontrolle darueber hat
der (im uebrigen gerade jetzt neu zu bestellende) Justizminister. Fuer die
ACLU ist das ein unerhoerter Affront gegen den 4.Zusatzartikel der
Verfassung (Hausrecht, Schutz des Privatlebens). Denn nun wird eben nicht
nur das Ausland abgehoert, sondern die Kommunikation mit dem Ausland.
Ersteres war zwar auch nicht im Sinne von Buergerrechtsaktivisten, betraf
aber nicht explizit die Rechte von US-Buergern. Nun wird aber jeder
Auslandskontakt ueberwacht. Die einzige Einschraenkung (wohl dem obzitierten
Verfassungsrecht geschuldet): Es darf dabei nicht gezielt ein US-Buerger
Gegenstand der Untersuchung werden -- eine schwammige Bestimmung, wenn man
stattdessen halt saemtliche Auslandskontakte des Buergers fuer verdaechtig
haelt.

Auch wenn konkrete Informationen ueber die Praxis dieses Lauschangriffs noch
fehlen (und wohl auch in Zukunft der Oeffentlichkeit vorenthalten werden),
ist anzunehmen, dass dieses Gesetz wohl weltweit die Kommunikation betreffen
wird -- denn gerade mit dem Interesse an der Kommunikation von Auslaendern
mit Auslaendern wurde das Gesetz durch den Kongress geboxt. Diese
Ueberwachungsbreite ist moeglich durch einen starke Beteiligung
US-amerikanischer Telekommunikationsgiganten am weltweiten Markt. So gehen
beispielsweise viele eMails auch ueber US-amerikanische Server -- selbst
wenn sie eigentlich nur zwischen Hernals und Ottakring hin und her laufen
sollten.
*Bernhard Redl*

Weitere Informationen: http://www.aclu.org



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