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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 28. August 2007; 15:15
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Mexiko:

> Normalisierung einer Linkspartei

Die Partei der Demokratischen Revolution geht auf ihrem Parteitag den Weg
aller Sozialdemokratie

Dem viertaegigen Eiertanz um klare politische Positionen folgte am Ende ein
kleiner Eklat. Ein knappes Fuenftel der mehr als tausend Delegierten auf dem
X. Ausserordentlichen Kongress der linksmoderaten mexikanischen Partei der
Demokratischen Revolution (PRD) verliess am 19. August die Veranstaltung
vorzeitig unter Protest.

Hintergrund: Eine vom pragmatischen Parteifluegel "Neue Linke" dominierte
Mehrheit strich ueberraschend die zuvor fuer ein Parteidokument vereinbarte
Formulierung, Gespraeche mit Staatschef Felipe Calderón, dem "Usurpator des
Praesidentenamtes", kategorisch auszuschliessen.

An den Vortagen hatten die Delegierten noch ihrem ehemaligen
Praesidentschafts- kandidaten Andrés Manuel López Obrador die Unterstuetzung
ausgesprochen. Sie bekraeftigten die Auffassung, Calderón von der
konservativen Regierungspartei der Nationalen Aktion (PAN) habe die
Praesidentschaftswahlen im Juli 2006 nur durch "Betrug" gewonnen. Waehrend
Vertreter wie die PRD-Gouverneurin Amalia García den Vorfall vom Sonntag als
"Ausdruck der intensiven Debatten" werteten, sprachen Delegierte des López
Obrador nahe stehenden "Politischen Buendnisses der Linken" von einer
"schweren Krise" der Partei. Sie kuendigten an, die "hinter dem Ruecken der
Mitglieder" gefaellte Abstimmung anzufechten.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatten diejenigen politischen Beobachter Recht
behalten, die fuer den Parteitag einen Nicht-Angriffspakt zwischen den
beiden grossen Parteifluegeln vorher sagten. Eher bemuehte sich die PRD,
nach aussen Geschlossenheit zu zeigen. So erhielt López Obrador, der zur
Eroeffnung des ausserordentlichen Kongresses sprach, durchaus von allen
PRD-Stroemungen Beifall. Der Ex-Kandidat belegte damit, ein politischer
Faktor in der Partei zu bleiben, der nicht einfach uebergangen werden kann.
Er selbst rief zur Einheit auf, warnte allerdings vor Zugestaendnissen an
die konservative Regierung. Eine legitimierende Linke sei "nichts anderes
als eine zaghafte und simulierende Rechte".

Die angekuendigte inhaltliche Debatte zu Parteiprinzipien und Programm
fanden auf dem Kongress aber kaum statt. Wie erwartet, nutzte die von Jesús
Ortega gefuehrte Neue Linke die Mehrheitsverhaeltnisse unter den
Delegierten, sich in eine strategische guenstige Position fuer die
zukuenftige Kontrolle der Partei zu bringen. So wurde der Vorschlag
verworfen, bei der Wahl des naechsten Parteivorsitzenden im Maerz 2008 auch
Nicht-Parteimitgliedern das Stimmrecht zu geben.

Das kommt Ortega entgegen. Er strebt den PRD-Vorsitz seit ueber einem
Jahrzehnt vergeblich an und wird im kommenden Maerz mit Alejandro Encinas,
einem Vertrauten López Obradors, erneut einen gewichtigen Gegner haben. Doch
derzeit ist Ortegas Stroemung parteiintern am besten organisiert. Dagegen
sind viele Anhaenger der von López Obrador im Rahmen der Wahlproteste
initiierten ausserparlamentarischen Bewegung nicht unbedingt eingeschriebene
PRD-Mitglieder. Auch die Abschaffung des 21-koepfigen Parteivorstandes
zugunsten eines umfangreicheren Parteirates wird unter den aktuellen
Bedingungen als Staerkung der rechteren Parteikraefte interpretiert.

Die Aussenwirkung des Parteitages wird sich bald zeigen. Zuletzt waren die
Ergebnisse bei regionalen Urnengaengen in mehreren Bundesstaaten
ernuechternd. Damit droht das von der PRD angefuehrte Breite
Fortschrittliche Buendnis (FAP), im mexikanischen Senat und im
Abgeordnetenhaus nach dem Juli 2006 die zweitstaerkste Kraft, angesammeltes
poltisches Kapital zu verspielen. Die Gouverneurswahlen in der PRD-Hochburg
Michoacán im November sind in dieser Hinsicht eine harte Bewaehrungsprobe.
Sollte die Partei einbrechen, werden sich die internen Auseinandersetzungen
weiter verschaerfen.
(Gerold Schmidt, poonal, 21.8.2007)

Quelle: http://www.npla.de/poonal/



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