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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 26. Juni 2007; 15:55
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EU/Glosse:

> Europa, einig Verfassungsland!

Die EU-Gruenen sind wirklich die europaeischsten aller Europaeer. Und sie
sind die gluehendsten Verfechter der EU-"Verfassung". War es frueher mal ein
"gruener Wert", Basisdemokratie zu fordern, kommt heutzutage ein Ruf nach
Volksabstimmung den EU-gruenen Spitzen nicht mehr ueber die Lippen. Die
wollen den Vertrag ohne Wenn und Aber (im Zusammenhang mit den polnischen
und britischen Forderungen beim juengsten EU-Gipfel): "Wir sind enttaeuscht
ueber den Mangel an Entschlossenheit der 18, die Errungenschaften des
Konvents zu verteidigen" (Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni,
Ko-Vorsitzende der Fraktion in einer Aussendung).

Sicher, speziell die britischen Einwaende, wie zum Beispiel gegen die
Grundrechts-Charta, sind nicht gerade von fortschrittlichem Gedankengut
gepraegt. Aber der Vertrag in der auch vom Parlament abgesegneten Fassung
bedeutet eben nicht nur eine Staerkung dieses Parlaments, sondern auch eine
Festschreibung der Rolle des Rats und eine Militarisierung der EU. Man kann
den Gruenen dabei nicht einmal vorwerfen, dass sie das vergessen haetten,
denn sie konstatieren als Ergebnis des Gipfels: "Alle Aenderungen, die im
Kompromiss vereinbart wurden, sind ein Schritt hinter den Verfassungsvertrag
zurueck. Das gilt auch fuer die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik,
die nun mehr als zuvor Domaene der Regierungen bleibt." Dass "gemeinsame
Sicherheitspolitik" auch die Bildung einer EU-Armee bedeutet und man dann
mit dieser nach US-amerikanischen Vorbild "gemeinsame Aussenpolitik" machen
kann, sollten erwachsene gruene Abgeordneten doch schon mal gehoert haben.

Doch das alles ist egal, Hauptsache, Europa ist ein einig Vaterland. Und wer
stoert, fliegt raus! Denn da sind die EU-Gruenen ausnahmsweise sehr
erfrischend in ihrer Deutlichkeit. Cohn-Bendit und Frassoni: "Positiv ist
auch, dass es nun ein klares Verfahren fuer den Austritt aus der EU gibt.
Mitgliedsstaaten wie Polen und das Vereinigten Koenigreich, die die
europaeischen Werte nicht teilen wollen, sollten ernsthaft ueber einen
Gebrauch der Ausstiegsklausel nachdenken."

Schade nur, dass die oesterreichische Regierung so wenig stoert. Grund
haette das ach so neutrale Oesterreich auf alle Faelle.
*Bernhard Redl*



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