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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 26. Juni 2007; 15:48
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EU/Deren Heer:

> "Entscheidung ueber Krieg und Frieden"

Ein Papier hochrangiger SPD-Abgeordneter enthuellt, wofuer sich die
BRD-Machteliten mit ihren verstaerkten Stimmgewichten in der EU stark machen
wollen.

Die deutschen Machteliten boxten beim EU-Gipfel die Verdoppelung ihrer
nationalen Stimmgewichte -- auf Kosten der kleineren EU-Staaten - durch. In
welche Richtung diese ausgeweitete Macht eingesetzen werden soll, wird aus
einem Papier hochrangiger SPD-Abgeordneter (darunter drei Mitglieder des
Fraktionsvorstandes) ersichtlich, das von der Friedrich-Ebert-Stiftung
unlaengst publiziert wurde (1):

Dieses Papier enthaelt einen "Fahrplan" "fuer die weitere Entwicklung der
militaerischen Dimension der europaeischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik" und verlangt "die Schaffung einer europaeischen
Armee". Die Autoren berufen sich dabei in ihrer Argumentation auf Passagen
des EU-Verfassungsentwurfs.

Die SPD-Abgeordneten verlangen schliesslich die Zentralisierung saemtlicher
militaerischer Entscheidungs- und Fuehrungsfunktionen auf EU-Ebene. So soll
ein "Verteidigungsbeauftragter" die europaeischen Militaerstrukturen leiten.
Auch "ist es noetig, die Entscheidungsverfahren fuer Entscheidungen ueber
Krieg und Frieden (jus belli et pacis) zu bestimmen". Zu diesem Zweck muss
"die Uebergabe der Souveraenitaet durch die EU-Staaten und der Transfer der
Entscheidungsbefugnisse auf eine demokratisch legitimierte europaeische
Ebene diskutiert werden." Werden diese deutschen Plaene umgesetzt, muessten
sich EU-Staaten auch gegen ihren Willen den Kriegsplaenen der Regierungen
der grossen EU-Staaten unterordnen.

Nuklearstreitkraefte

Das Papier greift schliesslich Plaene auf, die bislang lediglich in
Hintergrundpapieren deutscher Thinktanks erwogen wurden. Sie betreffen die
Verfuegungsgewalt ueber die toedlichsten derzeit existierenden Waffen, mit
denen saemtliches Leben ausgeloescht werden kann. Wie die SPD-Abgeordneten
nahelegen, soll das deutsch dominierte Europa auch auf Atomwaffen Zugriff
erhalten. "Die Rolle der Nuklearstreitkraefte Frankreichs und
Grossbritanniens in einer integrierten europaeischen Armee", heisst es in
dem Papier, "sollte diskutiert werden".
(Werkstatt Frieden & Solidaritaet/gek.)

(1) Nachrichtenagentur www.german-foreign-policy.com, "Deutsches Europa",
21.06.2007



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