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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 19. Juni 2007; 15:43
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Recht/Kommentar:

> Benichtachtung des Verfassungsentwurfs?

Peter Kostelka, Volksanwalt und Partner von Andreas Khol in der exklusiven
Verfassungsreformkommission (siehe akin 16/07, "Die Khol´sche Verfassung"),
meinte auf Anfrage der akin, ob denn der Souveraen bald die neue Verfassung
zu Gesicht bekommen koennte, dass das Volk keinesfalls "ueberrumpelt" werde,
sondern "in diesem Verfassungsreformprozess laufend einbezogen".
Schliesslich werde es ein Begutachtungsverfahren geben, doch das Paket sei
noch nicht ganz fertig, er bitte "bis zum Abschluss dieser Endredaktion noch
um wenige Wochen Geduld".

Das heisst dann wohl, dass die Begutachtung im August stattfinden wird, wo
Parlamentarier der Opposition, Verfassungsrechtler und versierte
Journalisten wohl grossteils kaum Zeit und Nerven haben werden, dieses wohl
recht umfassende Werk ausgiebig zu wuerdigen. Sollte das erste Paket der
Reform dann schon im Fruehherbst beschlossen werden, wird wohl der Grossteil
des Nationalrats keine Ahnung haben, was er da beschlossen hat.

Immerhin soll diese Verfassungsreform das kaum mehr durchdringbare Gewirr an
Bestimmungen endlich aufloesen -- kolportiert wird eine Zahl von rund 1000
im oesterreichischen Recht verstreuten Verfassungsklauseln, die ausser Kraft
gesetzt werden sollen. Was da alles unter den Tisch gefallen sein wird, wird
wohl erst nach Inkrafttreten des neuen Bundesverfassungsgesetzes der
interessierten Oeffentlichkeit klar werden.
-br-


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