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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 12. Juni 2007; 17:18
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Eurofighter/Deren Heer:

> Bundesheer im Klartext


Eine Publikation aus dem Verteidigungsministerium bringt Klartext ueber die
Eurofighter-Beschaffung. Die Rede ist von einem "Luftkampfverband mit
Deutschland bzw. Italien", die Neutralitaet wird als "Konzept der
Vergangenheit" bezeichnet.

Vom Buero fuer Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium werden
regelmaessig die "Strategischen Analysen" (SA) publiziert. Dort findet sich
auch Erhellendes ueber die Eurofighter-Beschaffung, das im vollkommenen
Gegensatz zu den offiziellen Sprachregelungen von Regierungsvertretern
steht. Von der Regierung wird ja offiziell betont, dass die Eurofighter zur
Verteidigung der Neutralitaet angeschafft werden muessen.

In den SA "Moeglichkeiten und Grenzen der EU-Streitkraefteintegration"
(Wien, Oktober 2005) heisst es zur Neutralitaet: Der Neutralitaet sei mit
der "politischen Integration in die EU die Grundlage entzogen" worden,
Oesterreich habe den "formellen Neutralitaetsvorbehalt mit Umstellung auf
den Beitritt zur EU am 9. November 1993 fallen gelassen". Die
Regierungspolitik nehme die Neutralitaet ohnehin nicht mehr ernst, denn "das
offizielle Oesterreich hat sich bestaendig fuer einen kontinuierlichen
Ausbau der Handlungsfaehigkeit der ESVP (Europaeische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik) eingesetzt."

Deshalb habe man auch die oesterreichische Bundesverfassung (Artikel 23)
geaendert, um auch bei "Kampfeinsaetzen bei der Krisenbewaeltigung" im
Rahmen der EU mitwirken zu koennen. Schlussfolgerung der SA: "Die
Neutralitaet ist nicht nur innerhalb der militaerischen Fuehrung, sondern
auch in einem weiten Kreis der politischen Elite endgueltig zu einem
'Konzept der Vergangenheit' geworden." Die SA geben daher eine ganz andere
Antwort, warum die Eurofighter beschafft werden sollen: "Die Finalitaet [der
Eurofighter-Beschaffung, Anm.] koennte hierbei etwa die Aufstellung eines
mitteleuropaeischen bi- beziehungsweise multinationalen Luftkampfverbands
(etwa mit Deutschland und/oder Italien) bilden, dessen gemeinsamer Host
aufgrund der zentralen Lage durchaus in Oesterreich liegen koennte." (Buero
fuer Sicherheitspolitik/BM f. Landesverteidigung, Strategische Analysen,
Wien, Oktober 2005).

Oesterreich muesse naemlich alles daran setzen, bei der
"sicherheitspolitischen Avantgarde der EU" dabei zu sein. Sonst drohe es,
die militaerische "Anschlussfaehigkeit" an EU-Europa zu verlieren.
(Aussendung Werkstatt Frieden & Solidaritaet)

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Ein ausfuehrlicher Beitrag zu diesem Papier des Verteidigungsministeriums
findet sich in der aktuellen guernica 3/2007. Kostenloses Probeexemplar:
office@werkstatt.or.at

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Kundgebung
Sa, 16. Juni vor dem Parlament, 14h
Eurofighter-Ausstieg sofort! Neutralitaet statt Aufruestung!



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