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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 12. Juni 2007; 17:32
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Prinzipielles/Glosse:

> Fuer eine neue nichtoekonomistische linke Politik

Basisdemokratie, ein Begriff aus der Alternativbewegung, soll in Bezug auf
die Gewerkschaften neu belebt werden. Eine Linkspartei soll die Organisation
in die Wege leiten. Basisdemokratie erfordert Mitarbeit der Werktaetigen,
Mitbestimmung bei allen Entscheidungen in den Gemeinden, in der Region, im
Land, auf dem Kontinent, es heisst Mitbestimmung weltweit. Hoert sich
utopisch an! Trotz allem sollten wir davon ausgehen und die Mitarbeit von
der Basis einfordern. Die Aufgabe der Linken ist es, politisches Bewusstsein
den Werktaetigen zu vermitteln. Die Werktaetigen sind wohl selbst nicht in
der Lage, ueber ihre oekonomische Lage hinaus, gesellschaftliche
Perspektiven zu setzen. Wir die linken Gruppen und Einzelpersonen haben die
Aufgabe gesellschaftskritische Menschen zu erziehen.

Solidaritaet, grenzenlos -- im Sinne Proletarier aller Laender vereinigt
euch

Sozialisten, Kommunisten sind in der Regel auch gewerkschaftlich immer in
der Region, an der Basis aktiv, sie sind zu erkennen - weil sie sich zur
Wehr setzen, aber nicht nur auf Unrecht reagieren, sondern Neues vorstellen.
Wenn es die Werktaetigen erfasst und sie aktiv eingreifen, dann wird es wie
ein Naturereignis, gewaltig, nicht mehr umkehrbar.

Kultur, neue Lebensformen

Hier muessen wir wohl fragen was fuer Aenderungen wir anstreben. Sozialismus
erfordert eine neue Ethik. Wir muessen uns freimachen vom Oekonomismus,
dieser darf in Zukunft nicht mehr wie bisher im Vordergrund stehen.

Die Denkmuster der buergerlichen Gesellschaftsordnung muessen radikal
veraendert werden. Die herrschende Moral, das ist nicht einfach die Moral,
die in einer Kulturgemeinschaft verbreitet ist. Die herschende Moral hat
durchaus mit Herrschaft zu tun, aber sie ist erade nicht die Moral
derjenigen die herrschen, sondern umgekehrt: sie ist - urspruenglich
wenigstens - die Moral fuer die Beherrschten, die stille sein sollen, an
sich halten und kuschen.

Ruhe ist die erste Buergerpflicht. Alle die anderen "buergerlichen Tugenden"
als da sind: Gehorsam, Fleiss und Puenktlichkeit, Keuschheit und
Anspruchslosigkeit, Sparsamkeit und Opferbereitschaft leiten sich davon ab.
Arno Plack schreibt das in seinen "Buch die Gesellschaft und das Boese"

Dieser lenkbare, bescheidene, unauffaellige Mensch, der autoritaetsglaeubige
Mensch, legt immer ein Wohlverhalten an den Tag, er stabilisiert die
Ausbeuterordnung; diese Haltung bewirkt, dass er nicht einmal bemerkt wenn
ihm das Fell ueber die Ohren gezogen wird . Welche politische Gruppe hat nun
den Mut, auf Grund der Erkenntnisse des Scheiterns der gesamten Linken neue
Wege zu gehen? Neue Wege heisst fuer mich, die politischen Wege, die die
Sozialdemokratie und die kommunistischen Parteien gegangen sind, zu
ueberpruefen: was richtig war - und was falsch.

Die Fragen lauten unter anderem: Welche Werte gibt es und welches ist der
hoechste Wert, (Rattner) in der sozialistischen Gesellschaft?

Diese neuen Werte muessen immer unter den Aspekt "Haben oder Sein" (Fromm)
gesehen werden. Ich denke es geht um die Umwertung aller buergerlichen
Werte, die auf Egoismus, Individualismus, auf - verbogenen christlichen
Glauben aufgebaut sind. Die religioese Welt- und Wirklichkeitsentwertung ist
ein Beispiel, das zeigt, dass in den bisherigen Gesellschaftsordnungen
humanistische, solidarische, friedliche Wertstrukturen reduziert und Unwert
anstelle von Wert gesetzt wurde.

Unsere Aufgabe wird es wohl sein, einen Prozess der sozialistischen
Wertvermittlung bei den Werktaetigen einzuleiten. Dieser Wandel ist jedoch
nur in dem Masse moeglich, indem drastische oekonomische und soziale
Veraenderungen eintreten, die dem Menschen die Chance geben sich zu
veraendern Erst dann wird es moeglich sein gesellschaftliche Aenderungen im
Sinne einer sozialistischen, im Sinne einer solidarischen Gesellschaft, zu
verwirklichen.

Wirtschaft, regional

Der gesamte Verkehr muss eingeschraenkt werden. Das Wirtschaftswachstum, das
ja in der sozialdemokratischen und in der kommunistischen Bewegung einen
hohen Stellenwert hatte und leider jetzt noch immer einen hat, muss zur
Unterstuetzung der Armen in den unterentwickelten Laendern verwendet werden.

Wirtschaften in der Region bedeutet: weniger Verkehr, mehr Arbeit im
Wohnbereich, dadurch wird die Arbeitszeit verkuerzt. Produzieren nach
Bedarf; was den Menschen nicht tunlich ist, muss verhindert werden. Die
Oekologie soll bei allem, was erzeugt wird einen hohen Stellenwert haben.

Keiner der genannten Punkte kann erreicht werden, wenn die kapitalistische
Produktionsweise nicht aufgehoben wird. Auf dem Weg, um dieses Ziel zu
erreichen, brauchen wir ein modernes Programm, es genuegt nicht einfach zu
sagen der Kapitalismus muss beseitigt werden - die Vorstellung einer neuen
Gesellschaft muss sichtbar werden, um Anklang zu finden. Hilfestellung
erhalten wir aus den schon vorhandenen Programmen der politischen Parteien
und Gruppen links von der Mitte.

Wir warten auf eine neue Initiative von namhaften politischen Gruppen, ganz
besonders aber von der KPOe die mitten in einer Programmdiskussion neue Wege
sucht. Auch die SLP ist eine Gruppierung die schon bemerkenswerte Erfolge
erzielt hat.

Die intellektuelle Volksstimme wird den Arbeitern keine Ziele vermitteln
koennen. Mit langatmigen Artikeln kann man die Arbeiter nicht begeistern.
Die Arbeiterzeitung das ist die Krone, nur dieses Niveau ist fuer die
"kleinen Leute lesbar. Kann man linke Journalisten dazu bringen, ein linkes
Wort so zu vermitteln?

Was soll konkret anders werden?

- Weil ich davon selbst betroffen bin, faellt mir zuerst die prekaere Lage
der alten schwerkranken Menschen ein, die Pflege brauchen rund um die Uhr,
Pflege zuhause.

- In der Produktion sollte zuerst die Arbeitszeit reduziert und auf alle
aufgeteilt werden

- Es soll nach Bedarf und nicht gewinnorientiert produziert werden.

- Bildung fuer alle gehoert entscheidend verbessert.

Einer der bekanntesten Kaempfer fuer Sozialismus war wohl Leo Trotzki, er
sagte zu einem Skeptiker: Die Ausrufung der Vierten Internationale sei
verfrueht? Dann waere auch der Klassenkampf verfrueht? Die Aufgabe ist zu
gewaltig fuer unsere schwachen Kraefte? Die Geschichte gewaehrt keinen
Aufschub, nur weil wir schwach sind! Wir muessen uns Zeit lassen? Das ist
die sicherste Art zu verlieren

Also sollten wir mitmachen wo Fortschritte sichtbar sind, aber den
Sozialismus als Ziel nicht aus den Augen verlieren.

Grundsicherung - Grundeinkommen!

Grundsicherung ist besser als ein Stein am Schaedel sagt Bernhard Redl, auch
besser als das, was wir derzeit haben, das glaube ich auch. Vier Wochen
Urlaub ist besser als eine Woche, warum dann die grosse Debatte? Den Weg zum
Sozialismus duerfen wir halt nicht aus den Augen verlieren. Wir nehmen ein
Stueck vom Kuchen, wollen aber die ganze Baeckerei, sag ich in Abwandlung
eines Spruches von der AL (Antifaschistische Linke).

Die Opposition im Parlament und noch mehr ausserhalb, treibt die Forderung
nach dem Grundeinkommen voran. Bei allen, die in die buergerliche Regierung
draengen und Verantwortung in diesem System uebernehmen wollen, wird diese
Forderung verwaessert. Es gilt, diese Forderung nach Grundsicherung und in
der Folge nach Grundeinkommen zu unterstuetzen, ohne den
Manchesterliberalismus zu akzeptieren.
*Aldor Ertl (gek.)*



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