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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 5. Juni 2007; 19:04
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Venezuela:

> "Schliessung" oder nur Vertragsende?

Streit um Rundfunksender: Demo fuer Chávez, Debatte bei OAS-Gipfel

Bei einer Massendemonstration sind in der venezolanischen Hauptstadt Caracas
Anhaenger der Regierung fuer die Demokratisierung der Medien auf die Strasse
gegangen. Der Marsch, an dem am Samstag mehrere hunderttausend Menschen
teilnahmen, war eine Reaktion auf zahlreiche kleinere Aktionen
oppositioneller Gruppen in der vergangenen Woche.

Die Proteste in dem suedamerikanischen Land begannen, als vor einer Woche
der groesste private Fernsehkanal »Radio Caracas Televisión« (RCTV) die
Lizenz zur Nutzung eines staatlichen Kanals verloren hatte. Obwohl die
Nutzungsrechte nach 20 Jahren vertragsgemaess ausgelaufen waren und RCTV
weiter auf einem privaten Kanal senden kann, spricht die Opposition von
der »Schliessung« der privaten Rundfunkanstalt. Die Version der
Medienkonzerne wird in der internationalen Presse weitgehend uebernommen -
oder gar zugespitzt. So war in einigen deutschsprachigen Medien gar
vom »Verbot« des Senders durch den Praesidenten des Landes, Hugo Chávez, die
Rede.

Die Regierung begruendet ihre Medienpolitik mit der weitreichenden Macht
privater Medienkonzerne in dem suedamerikanischen Land. Diese hatten sich in
den vergangenen Jahren offen gegen die Regierung gestellt und einen
Putschversuch im April 2002 unterstuetzt.

Derweil laeuft die Debatte auch auf internationaler Ebene weiter.
Entschieden wiesen Vertreter der venezolanischen Regierung am Wochenende
Kritik aus Brasilien und Spanien zurueck. Neben dem brasilianischen Kongress
hatte Madrids Aussenminister Miguel Ángel Moratinos die Entscheidung zu RCTV
nach einem Treffen mit seiner US-Amtskollegin Condoleezza Rice als »Gefahr
fuer die Meinungsfreiheit« kritisiert.

Mit Spannung wird daher die 37. Sitzung der Organisation Amerikanischer
Staaten (OAS) erwartet, die am gestrigen Montag in Panama begann. Die USA
haben der Regionalorganisation bereits eine Erklaerung zur Verurteilung
Venezuelas vorgelegt. Dessen Praesident Chávez hatte erklaert, aus der OAS
auszutreten, sollte es zu einer offenen Ruege kommen.
(Harald Neuber, Caracas/DAZ/gek.)



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