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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 5. Juni 2007; 18:41
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Prozesse:

> Genner-Prokop: Erste Runde

Heute war im Wiener Landesgericht vor zahlreichem Publikum die erste Runde
des Privatanklageverfahrens, das Gunnar Prokop (Witwer der Innenministerin)
gegen Asyl in Not und Michael Genner angestrengt hat. Genner hielt seine
Entschuldigung bei Prokops Familie aufrecht, legte aber auch dar, was er mit
seinem Vorwurf, Liese Prokop sei eine Ministerin fuer Folter und Deportation
gewesen, meinte:

Unter ihrer Verantwortung wurde sowohl psychische als auch physische Folter
angewandt. Die psychische Folter betraf schwerst traumatisierte Fluechtlinge
aus Tschetschenien, die in Oesterreich sofort nach ihrer Ankunft in
Schubhaft genommen und so neuerlich traumatisiert wurden. Dies mit dem
Vorsatz (der der Ministerin anzulasten ist), weitere Fluechtlinge
einzuschuechtern und von der Einreise nach Oesterreich abzuschrecken, damit
die Asylantragszahlen sinken.

Physische Folter betraf insbesondere Herrn Bakary, dessen schwere
Misshandlung durch Prokops Polizisten auch von Amnesty international als
Folter bezeichnet wurde.

Die Bezeichnung "Deportation" stammt von Ex-Bundeskanzler Wolfgang
Schuessel, der sich in einer Fernsehdiskussion im vergangenen Wahlkampf
ruehmte, dank Prokops Fremdenrechtspaket werde es gelingen, 6000 Fremde
"zwangszudeportieren".

Die Verhandlung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.
(Aussendung Asyl in Not)

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> Salzburg: Zurueck zum Erstrichter

Jan K. wurde am 11.Maerz 2006 bei einer Demo anlaesslich des
EU-Aussenministerrats in Salzburg festgenommen. Er bekam eine Anzeige wegen
Sachbeschaedigung, versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und
Angriffs auf einen Beamten. Am 27.12. wurde er zu einer bedingten Haftstrafe
von 4 Monaten verurteilt.

Doch das Berufungsgericht sah das anders. Der Berufung K.s wurde
stattgegeben. Das Gericht ruegte, dass der Richter der Erstinstanz die
Aussagen der EntlastungszeugInnen nicht ausreichend gewuerdigt habe. Somit
geht der Fall zurueck an die erste Instanz. (akin)


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