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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 5. Juni 2007; 19:00
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G8/Vor der Samstagsrandale:
> Demoverbote, Diskreditierungen, Festnahmen
Noch hat der G8 gar nicht begonnen. Noch hatte nicht einmal die
internationale Demo am Samstag stattgefunden, aber schon die Tage vor der
grossen Demo hatten es in sich. Eine Aufzaehlung ohne den geringsten
Anspruch auf Vollstaendigkeit.
Mindestens 86 Festnahmen in Hamburg
Einen Vorgeschmack auf die Proteste in Mecklenburg-Vorpommern sowie auf das
zu erwartende Verhalten der Polizei lieferten die Demos Anfang der Woche in
Hamburg gegen den dort stattfindenden ASEM (Asien-Europa-Ministertreffen).
Die Proteste richteten sich dabei weniger gegen den ASEM an sich, sondern
gegen seine Funktion als Vorbereitungsveranstaltung zum Treffen der "Herren
der Welt" der G8.
Mindestens 5.000 Menschen versammelten sich am Pfingstmontag (28.Mai),
nachdem es bereits in den Tagen zuvor zu Protesten gekommen war. Das
Polizeiaufgebot kam mit 3000 Einsatzkraeften zahlenmaessig fast an den
Protest heran. Die Demo wurde mehrmals gestoppt und von Polizeiseite
provoziert. Deshalb entschieden sich die OrganisatorInnen, die Demo zu
beenden und die Menschen zerstreuten sich. Ein grosser Teil der
Demonstranten wurde jedoch eingekesselt, andere bis ins Schanzenviertel
gejagt. Wassserwerfer, Pfefferspray und Knueppel wurden eingesetzt. Es gab
mindestens 86 Festnahmen. Am Dienstag (29.Mai) abend fand eine Demo gegen
die Massenfestnahmen statt.
Gegen die Strategie der Polizei protestierten auch Abgeordnete der
Oppositionsfraktionen Gruene und Linkspartei. Heike Haensel,
entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestags-Fraktion "Die Linke"
meinte, die Auflagen der Polizei und das massive Auftreten von 3000
Einsatzkraeften haetten die Demonstrationsfreiheit weiter eingeschraenkt. Es
sei nicht akzeptabel, dass Demonstrantinnen und Demonstranten fernab des
ASEM-Treffens "in einem Wanderkessel der Polizei durch eine menschenleere
Innenstadt" laufen muessen. "Demonstrationen muessen hoer- und sichtbar
sein", so Haensel.
Demo noch weiter weg verlagert
G8-Kritiker muessen dem Ostseebad Heiligendamm beim G-8-Gipfeltreffen
fernbleiben und zwar in einem Umkreis von 5 bis 10 km rund um den sowieso
schon sehr grosszuegig gezogenen 12 km langen (und rund 12 Millionen Euro
teuren) Zaun rund um den Badeort. Das teilte das Oberverwaltungsgericht in
Greifswald mit. Damit hob das Gericht eine anders lautende Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Schwerin vom 25.Mai teilweise auf. Ein Buendnis von
Gegnern der Konferenz hatte die Klage gegen das von der Polizei verhaengte
Demonstrationsverbot eingebracht; sie hatten fuer den 7. Juni einen
Sternmarsch nach Heiligendamm geplant. Die jetzige Entscheidung sei nicht
mehr anfechtbar, so das Gericht, dennoch wollen die Demoveranstalter noch
eine schnelle Entscheidung von den Hoechstgerichten erwirken.
Demonstrationen auf der Bundesstrasse 105 sind laut der Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts erlaubt. Diese Bundesstrasse stellt in etwa die
Aussengrenze der Demoverbotszone dar.
"Keine hochwertige Ware ins Schaufenster"
Die Polizei versuchte alles, um die Demonstranten zu kriminalisieren, zu
diskriminieren und -- zu diskreditieren. So liess der Einsatzleiter der
G8-Soko "Kavala", Knut Abramowski ein Flugblatt in Rostock verteilen, in dem
er die Rostocker Geschaeftsleute vor der Grossdemonstration gegen den
G-8-Gipfel am vergangenen Samstag warnte. Darin heisst es: "Sichern Sie Ihre
Warenauslagen, Werbetafeln, Moebel und Muellcontainer! Verzichten Sie auf
die Praesentation hochwertiger Ware im Schaufenster!"
Fahndung nach Fahraddieben
Da passt es ins Bild, dass Menschen mit Fahrraedern bei der Polizei
besonders originelle Ideen hervorrufen. War schon zu Anfang des Monats eine
ganze Fahradkarawane (etwa 100 Personen) in Holland festgenommen worden -
wegen Nichtbeachtung der Benuetzungspflicht des Radwegs - so wurden
G8-Kritiker wegen ihrer Fahraeder jetzt des Diebstahls verdaechtigt: Am 29.
Mai startete ein LKW-Konvoi aus dem Wendland Richtung Wichmannsdorf. Der
Konvoi gehoerte zur Organisations-Crew des vierten G8-Kritiker Camps. Sein
Ziel war es, bei der Errichtung dieses Camps zu helfen und benoetigtes
Material dorthin zu schaffen.
So bestand die Ladung u.a. aus dringend benoetigten Zelten, grossen
Strom-Generatoren und auch Fahrraedern. Der Konvoi wurde von der Polizei
gestoppt. Man verlangte von den Fahrzeugfuehrern, dass sie ihre Fahrzeuge
auf einer Nebenstrasse abstellen, um diese dann dort durchsuchen zu lassen.
Da hierfuer keine rechtliche Grundlage gegeben war, weigerte man sich,
dieser Aufforderung Folge zu leisten und kontaktierte einen Rechtsanwalt. In
der Folge erklaerte die Polizei, sie sei auf der Suche nach gestohlenen
Fahrraedern und es wuerde vermutet, dass der Konvoi versuche, solche in das
Gebiet von Heiligendamm zu bringen. Nach 5 Stunden wurde die Aktion ohne
echten Fahndungserfolg beendet -- angeblich war eines der Fahhraeder als
gestohlen gemeldet -- geklaert konnte das aber nicht werden, da saemtliche
Fahrraeder aus einem Spendenaufruf stammten. In dieser Zeit war die
Bundesstrasse vollstaendig gesperrt. Der Konvoi selbst konnte erst nach
Einbruch der Nacht das Camp erreichen, wo die Hilfsgueter dringend erwartet
wurden. Bei der Aktion kamen mindestens 140 Beamte zum Einsatz. -br-
Quellen (u.a):
http://de.indymedia.org/2007/05/179614.shtml
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,486020,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,485918,00.html
http://www.graswurzel.tv/g8/ (mit 12min.-Video von der
"Fahrraddieb-Fahndung")
http://de.indymedia.org/2007/05/179208.shtml
http://linkszeitung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=116004&Itemid=42
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