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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 22. Mai 2007; 17:08
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Uni/FPOe/Protest:
> Strache durch die Hintertuer
Ueber 400 Personen demonstrierten am 10. Mai in Graz gegen den FPOe-Obmann 
und den "Ring Freiheitlicher Studenten" (RFS). Die Polizei war ueberfordert 
und versuchte, das mit Brutalitaet zu kaschieren.
Gegen die Diskussionsveranstaltung an der Grazer Uni mit H.C. Strache, 
Gerhard Kurzmann und Susanne Winter, organisiert vom RFS, hatte sich im 
Vorfeld schon massiver Protest geregt. Ein Buendnis aus linken Gruppen, vom 
KSV ("Kommunistischer StudentInnenverband") ueber die GRAS ("Gruene & 
Alternative StudentInnen"), GAJ, SJ und Mayday 2000, rief dazu auf, den 
Auftritt Straches zu blockieren. Zuvor hatte es die Universitaetsleitung 
abgelehnt, dem RFS den Raum auf der Uni zu entziehen und sich sogar mit den 
VeranstalterInnen an einen Tisch gesetzt, um das polizeiliche Vorgehen gegen 
die Demonstration zu diskutieren. Der Polizeieinsatz war von seiten der 
Universitaet ausdruecklich legitimiert worden.
Am Donnerstag, den 10. Mai, versammelten sich bereits um 17 Uhr 
DemonstrantInnen und versuchten friedlich durch das Bilden von 
Menschenketten den Haupteingang zu blockieren. Mit dem Sprechchor "Es gibt 
kein Recht auf Nazipropaganda!" beantworteten die ca. 20 Leute in der 
Blockade und die langsam anwachsende Menge vor dem "Heizhaus" die 
Aufforderung der Polizei, die Versammlung aufzuloesen.
Bereits vor 18 Uhr, d.h. ueber eineinhalb Stunden vor Beginn des 
Strache-Auftritts, beendete die Polizeieinheit gewaltsam die Blockade, indem 
sie die DemonstrantInnen wegtrug und wegzerrte. Schon hier kam es zu ersten 
Uebergriffen, Verletzungen der DemonstrantInnen und Festnahmen. Ein Polizist 
meinte zu seinem Kollegen, der einen Demonstranten festnahm: "Pass auf, dass 
der Arm nicht gleich da bricht!"
Die Polizei begann mit dem Aufbau von Absperrgittern, um die 
DemonstrantInnen vom Gebaeude fernzuhalten und den BesucherInnen der 
RFS-Veranstaltung einen Korridor freizuhalten. Gut die Haelfte der 
DemonstrantInnen, darunter auch zahlreiche SchuelerInnen, begab sich 
daraufhin zur Zufahrt Heinrichstrasse, die alle Strache-Fans passieren 
mussten, die nicht als VIP's durch Hintereingaenge ins "Heizhaus" geschleust 
wurden. 150-200 Leute versuchten erneut, mit Menschenketten und 
Transparenten den Weg zu blockieren.
Bei den Versuchen, den Rechten den Weg frei zu machen, agierte die Polizei 
fuer Grazer Verhaeltnisse mit grosser Brutalitaet: Die Einsatzeinheit ging 
mit Schildern, Faeusten, Schlagstoecken und Fusstritten gegen die 
TeilnehmerInnen der Blockaden vor, mehrere DemonstrantInnen wurden u.a. 
durch Pruegel verletzt. Ein Beamter richtete z.B. seine Schlaege mit dem 
Schlagstock gezielt gegen den Unterkoerper von Leuten, die in den ersten 
Reihen der Blockade standen, andere Verletzungen gab es durch die heftigen 
Tritte der Stiefel der PolizistInnen. Selbst auf festgenommene 
DemonstrantInnen, die bereits wehrlos am Boden lagen, wurde noch 
eingeschlagen. Ein weiteres Zitat eines Beamten zu TeilnehmerInnen an der 
Blockade: "Euch bring ich heut noch ins Krankenhaus!"
Bedroht wurden aber auch Personen, die das Geschehen nur dokumentierten, 
oder gegen Uebergriffe der Polizei protestierten, sogar Lehrende der Uni 
Graz. Ein Demonstrant wurde zu Boden gestossen und verletzt, obwohl er mit 
einem Kind abseits stand.
Die Stimmung in der zunaechst friedlichen Kundgebung wurde durch das 
aggressive Vorgehen der Polizei gegen die DemonstrantInnen im Laufe des 
Abends immer gereizter. Bevor es zu den in der Presse vielzitierten 
"(Plastik)flaschen- und Dosenwuerfen" gegen die PolizistInnen kam, waren 
diese mit Schlaegen und Tritten gegen die DemonstrantInnen vorgegangen und 
hatten Leute verletzt, die nur mit Transparenten und Menschenketten den Weg 
blockierten.
Trotz allem schaffte es die Polizei nie ganz, die Situation in den Griff zu 
bekommen. Den teilweise sehr entschlossenen DemonstrantInnen gelang es immer 
wieder, die Polizeiketten zurueckzudraengen. Erstaunlich viele 
DemonstrantInnen gaben den Versuch, den Zugang zu blockieren, bis zum 
Schluss der Kundgebung nicht auf. Ueber die Lautsprecheranlage und Megaphone 
kamen Musik und Redebeitraege der zur Demo aufrufenden Gruppen, aber auch - 
je nach Situation - rechtliche Informationen, Schilderungen der Uebergriffe 
und die Aufforderung der OrganisatorInnen, mit dem Werfen von Gegenstaenden 
aufzuhoeren. Zahlreiche BesucherInnen der RFS-Veranstaltung (O-Ton einiger 
Fans: "Wir wollen unseren Fuehrer hoeren!") drehten angesichts der 
Demonstration wieder um. Hauptredner Strache musste die Veranstaltung durch 
den Notausgang betreten und wieder verlassen.
Im Inneren des "Heizhauses" nahmen die RednerInnen von FPOe und RFS 
wiederholt auf die Demonstration Bezug - neben ihrer ueblichen Propaganda, 
z.B. dass die OesterreicherInnen bald zur "Minderheit" im eigenen Land 
wuerden oder dass in Nuernberg Menschen dafuer verurteilt worden seien, dass 
sie einen "praeventiven Angriffskrieg" gefuehrt haetten.
Es gab auch kontraproduktive Aktionen in der Kundgebung. Und sie waere 
sicher noch erfolgreicher gewesen, wenn noch mehr Leute sich dem Versuch 
angeschlossen haetten, die Zugaenge durch Menschenketten zu blockieren.
Dennoch -- fuer Graz war es eine bemerkenswerte Demonstration: Nicht nur 
wegen der unverhaeltnismaessigen Gewalt der Polizei, die erstmals auf dem 
Universitaetsgelaende eine rechtsextreme Veranstaltung durchsetzte, sondern 
vor allem, weil ueberraschend viele Leute kamen, an der Demonstration 
teilnahmen und trotz des Polizeiaufgebots Widerstand leisteten.
(MayDay2000/gek.)
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