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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 22. Mai 2007; 17:14
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Menschenrechtsnotizen:

> Prozess: Prokop gegen Genner

Nachdem die Staatsanwaltschaft keinerlei Grund sah, Michael Genner wegen
seines wenig traurigen Nachrufes auf Innenministerin Liese Prokop (s.a. akin
1/07)zu belangen, hat nun der Witwer, Gunnar Prokop, Privatanklage gegen
Genner und "Asyl in Not" (als Medieninhaberin der Homepage) eingebracht. Die
Bezeichnung "Ministerin fuer Folter und Deportation" sei "Ueble Nachrede",
so Prokop. Er moechte neben der amtlichen Wiederherstellung der angekratzten
Ehre seiner verstorbenen Ehefrau ausserdem noch 20.000 Euro
Wiedergutmachung. Genner will hingegen den Wahrheitsbeweis antreten.

Eine grosse Oeffentlichkeit ist von Seiten der Beklagten sehr erwuenscht.
Der Prozess findet am Freitag, den 25.Mai, um 9 Uhr am Straflandesgericht,
1080 Wien, Wickenburggasse 22, 3. Stock, Saal 305 statt.
-br-

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> Ecker auch in NOe

Der "Verein Menschenrechte" weitet sich unter Innenminister Platter aus. Wie
der Geschaeftsfuehrer des Vereins, Guenter Ecker vermeldet, hat das
Bundesministerium fuer Inneres "aufgrund des grossen Erfolgs des ´Verein
Menschenrechte Oesterreich´ in der Rueckkehrberatung bei Schubhaeftlingen in
Wien, Oberoesterreich und Tirol den Verein nunmehr auch mit der
Rueckkehrberatung in den Polizeianhaltezentren St. Poelten und Wr. Neustadt
betraut." Ecker ist stolz darauf, dass 2006 bei 1031 Schubhaeftlingen durch
die "Beratung" seiner Vereinsbediensteten "in 752 Faellen dieses Verfahren
mit einer freiwilligen Ausreise beendet werden (73 %)" konnte.

Dass diese Betrauungen immer auch die Zurueckdraengung echter NGOs von der
Rechtsberatung fuer Schubhaeftlingen bedeuten, wie diese Hilfsorganisationen
in regelmaessigen Abstaenden betonen, will Herr Ecker aber so nicht sehen.

Ecker sitzt auch im Menschenrechtsbeirat beim Innenministerium. Er betont
dabei immer seine "Unabhaengigkeit". Allerdings hat er davon wohl ein vom
allgemeinen Sprachgebrauch etwas abweichendes Verstaendnis. Auf der
Startseite der Homepage seines Vereins prangt riesengross ein Insert:
"Gefoerdert aus den Mitteln des BM.I"
-br-



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