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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 22. Mai 2007; 17:28
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Deutschland/G8-Notizen:

> Mit Peilsendern gegen den Protest

Am 12.05.07, drei Tage nach der Grossrazzia durch BKA und
Bundesanwaltschaft, wurde am Auto eines der Berliner Beschuldigten ein
offenkundiger GPS-Peilsender des BKA entdeckt. Eine erste fluechtige
Untersuchung ergab, dass der Peilsender vermutlich nicht erst seit der
Razzia, sondern bereits seit einiger Zeit am Auto befestigt war. Der
Betroffene aus dem Autorenkollektiv "AG Grauwacke" ist einer der angeblichen
Mitbegruender der angeblichen "Militanten Kampagne zum
Weltwirtschaftsgipfel". Er erklaert zu dem Fund: "Ich sehe es als ein
Zeichen leiser Verzweiflung der Verfolgungsbehoerden an, wenn sie meinen,
durch Satellitenpeilung der geheimen Verschwoerung zum Schreiben eines
Buches auf die Spur kommen zu muessen. Ich rate allen anderen Beschuldigten
und Mitbetroffenen, ihre Autos gruendlich zu untersuchen."

Der Peilsender war im vorderen linken Radkasten des Pkws mit starken
Magneten befestigt. Er aehnelt im Aufbau stark einem Sender, der bereits vor
einigen Wochen in Hamburg entdeckt worden war. Offensichtlich handelt es
sich um einen Satz Hochleistungsbatterien, eine GPS-Empfangsantenne, ein
Modul zur Datenverarbeitung und ein Mobilfunk-Sendemodul mit Sendeantenne.
Das ganze mit schwarzem Klebeband umwickelt als handliches Paeckchen.
(Gipfelsoli.org)

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> Kommt Polizeitrojaner?

Im Windschatten der G8-Proteste soll jetzt in Deutschland die Anwendung der
sogenannten "Polizei-Trojaner" (akin 31/06) legalisiert werden. Die
umstrittene Methode mittels eines "Trojanischen Pferdes" (eine Art
Computer-Virus, der Sicherheitsmechanismen des Betriebbsystems aushebelln
soll) der Polizei "Online-Durchsuchungen" zu ermoeglichen wird schon seit
Jahren vom FBI verwendet, entbehrten aber bislang in europaeischen Staaten
der Rechtsgrundlage.

Es gab einige Versuche auf Landesebene diese Methode rechtlich zu verankern,
doch erklaerte der Bundesgerichtshof im heurigen Februar die Polizeitrojaner
fuer illegal. Nichtsdestotrotz hatte bereits der fruehere
SPD-Bundesinnenminister Otto Schily (unter einer rotgruenen Regierung) eine
Dienstvorschrift erlassen, wonach diese Methode anwendbar waere. Diese
Bespitzelungsaktionen wurden juengst im Innenausschuss des Bundestags
bekannt.

Dass der jetzige Innenminister Wolfgang Schaeuble diese Durchsuchungen trotz
des BGH-Urteils nicht sofort stoppte, erscheint nicht verwunderlich, ist
doch die Legalisierung der Polizei-Trojaner eine vehemente Forderung des
CDU-Politikers. Kritik aus der SPD beantwortet er mit dem Vorwurf der
Scheinheiligkeit durch den Verweis auf Schily.

In diesem Zusammenhang sind auch die Beschlagnahmungen von Computern bei der
G8-Razzia am 9.Mai zu sehen. Speziell da einige Rechner von G8-Protesten
nahestehenden Organisation sehr schnell wieder refundiert worden waren,
besteht der Verdacht, dass diese mit Trojanern versehen worden waren, um die
Weiterentwicklung des G8-Widerstand noch beobachten zu koennen. Fuer die
Inhaber dieser Rechner, aber auch fuer alle, die in Zukunft mit derlei
Polizeiaktionen konfrontiert sein koennten, gibt es eine fundierte und
allgemein verstaendliche Darstellung der technischen Problematik unter:
http://so36.net/Home/8.html.
(heise.de, so36.net/akin)

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> Fluechtlings-Karawane zum G8

Die Karawane fuer die Rechte der Fluechtlinge und MigrantInnen zieht wieder
durch Deutschland. Am 23.Mai ist sie in Frankfurt/M. Zum wiederholten Male
will sie auf die oft verschwiegene, isolierte und rechtlose Situation von
Fluechtlingen aufmerksam machen. Die Karawane-Tour ist ein Akt des zivilen
Ungehorsams, denn Fluechtlinge duerfen sich in der BRD aufgrund der
Residenzpflicht nicht frei bewegen - ein uebrigens in Europa einzigartiges
Gesetz.

Ziel der Karawane ist der Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Dort
wollen sie oeffentlich klar machen, dass sie - Fluechtlinge und
MigrantInnen - hier in Deutschland waeren, weil die maechtigsten Regierungen
der Welt ihr Leben zerstoert und sie zur Flucht gezwungen haetten: "Wir sind
aber auch hier, weil wir wissen, dass die Grenzen, die uns von anderen
Menschen trennen, keine natuerlichen Grenzen sind." ###
Weitere Infos unter: http://www.thecaravan.org

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> WWWebtip: GWR-Sonderbeilage

Von der Website der Graswurzelrevolution kann man jetzt als PDF eine
vierseitige Sonderbeilage zum Thema G8 runterladen (3,3MB). Dort geht es
weniger um all die geplanten Aktionen oder tagespolitischen Geschehnisse,
sondern mehr um die Theorie der Macht und des Widerstands in unserer
modernen Zeit:
http://www.graswurzel.net/319/g8-aktionszeitung_gwr.zip



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