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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Mai 2007; 17:01
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Kaernten:

> BZOe zeigt jugendliche AntifaschistInnen an

Das BZOe hat gegen 5 AntifaschistInnen aus Kaernten/Koroška Anzeige wegen
"Herabwuerdigung des Staates und seiner Symbole" erstattet, weil sie mit
Kaernten-kritischen Slogans gegen die von Haider initiierte Ausrufung des
"Freistaats Kaernten" friedlich demonstriert haben.

Am 21.2.2007 hatten einige AntifaschistInnen in Griffen/Grebinj gegen die
Ausrufung des "Freistaats Kaernten" von Joerg Haider demonstriert und
mittels eines Transparentes und Flugblaettern gegen die fortschreitende
Entdemokratisierung des kulturpolitischen Klimas in Kaernten/Koroška
protestiert.

Monate spaeter tauchten Beamte der Kriminalpolizei bei Wohnsitz und
Arbeitsplatz von 5 der AktivistInnen auf, mit der Aufforderung, auf ein
Verhoer mitzukommen. Grund dafuer war eine Anzeige des BZOe, wegen
"Herabwuerdigung des Staates und seiner Symbole". Die Polizei sieht sich
dabei wohl als Erfuellungsgehilfin von Haiders Freistaat-Idee und
schikaniert die betroffenen Leute zuhause und am Arbeitsplatz.

Den Jugendlichen droht somit wegen eines verteilten Flugblatts mit dem
durchgestrichenen topographischen Umriss Kaerntens/Koroške und dem
hinzugefuegten Spruch "Wer Kaernten liebt muss Scheisse sein!" bis zu 1 Jahr
Freiheitsstrafe.

Bei den Hausbesuchen brachten die Beamten weder eine schriftlich formulierte
Anzeige noch eine gerichtliche Vorladung mit.

Dieses Verhalten der Kaerntner Polizei und Justiz setzt eine seit langer
Zeit herrschende Praxis der Repression gegen linke und antifaschistische
KritikerInnen der politischen Landschaft Kaerntens fort. So wurden folgende
Anzeigen erstattet:

- wegen Uebertreten des Vermummungsverbotes waehrend der Aktionstage gegen
das Ulrichsbergtreffen, obwohl die Polizei den Aktivisten waehrend(!) er
vermummt war namentlich ansprach und er die Vermummung daraufhin ablegte.

- wegen Verstoss gegen das Versammlungsgesetz, obwohl eine Demonstration
fuer die Rechte der Roma rechtzeitig per Fax angemeldet worden war.

"Wir sehen die Repression gegen AntifaschistInnen in Kaernten/Koroška im
Zusammenhang mit Haiders Aussage: ‚'Seit ich hier regiere, traut sich kein
Linker mehr zu demonstrieren". Weil dem nicht so ist, versucht er,
KritikerInnen seiner Politik und der kaerntner politischen Landschaft mit
staatlicher Repression mundtot zu machen.' sagt die Gruenalternative Jugend
Kaernten/Koroška und fuegt hinzu, dass "dies fuer uns und alle kaerntner
AntifaschistInnen beweist, wie wichtig es ist, gegen die fortschreitende
Haiderisierung von Politik und Recht zu kaempfen. Das Dagegensein lassen wir
uns jedenfalls nicht verbieten!"
(Gruenalternative Jugend Kaernten/Koroška)

Kontakt: gaj.ktn[AT]gmx.at

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> Demontage verfassungswidriger einsprachiger Ortstafel straffrei

Anfang Mai wurden per Post die 4 angeklagten AktivistInnen informiert, dass
die Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Strafverfahren eingestellt hat. Die
angegebenen Delikte "Schwere Sachbeschaedigung" und "Amtsanmassung" wurden
somit nicht begangen.

Am 20.2.2006 hatte die NGO "Resistance for Peace" in der suedkaerntner
Gemeinde St.Kanzian die einsprachige Ortstafel gegen eine originalgetreue
zweisprachige ersetzt. Die AktivistInnen beriefen sich auf ein Urteil des
Verfassungsgerichtshofes.

Peter Rosenauer von "Resistance for Peace" sowie Kaertner Slowenenvertreter
freuen sich ueber diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. "Wir
haben somit eine Bestaetigung,dass die vom VfGH beanstandeten Ortstafeln
illegal sind. Wir werden uns weitere Ortstafel-Aktionen vorbehalten", sagt
Peter Rosenauer.
(Aussendung Resistance for Peace)


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