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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 15. Mai 2007; 17:17
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EU:

> 10 Thesen angeschlagen

Das europaeische Attac-Netzwerk startete am "Europatag" (9.5.) eine
oeffentliche Diskussion ueber einen zukuenftigen EU-Vertrag. Im Rahmen eines
Aktionstages wurden "10 Prinzipien fuer einen demokratischen EU-Vertrag"
symbolisch an die Tore zahlreicher Rathaeuser und Gemeindeaemter - in Wien
ans Bundeskanzleramt -- angeschlagen.

"Die Zukunft der Europaeischen Union muss oeffentlich diskutiert werden.
Solange die europaeischen Spielregeln hinter verschlossenen Tueren zustande
kommen, werden die Menschen Europa skeptisch gegenueber stehen. Daher darf
es keinen neuen EU-Vertrag geben, der ueber die Koepfe der Menschen hinweg
beschlossen wird. Am heutigen Europatag leisten wir einen Beitrag zur
Diskussion, welches Europa die BuergerInnen wirklich wollen", erklaert
Christian Felber von Attac Oesterreich.

Attac kritisiert in den "10 Prinzipien", dass die gegenwaertigen Vertraege
und der abgelehnte Verfassungsvertrag den Mangel an Demokratie und die
neoliberale Politik in der EU festschreiben. Der europaeischen Integration
und ihrem Gruendungsversprechen nach Frieden, Wohlstand und sozialer
Sicherheit steht Attac grundsaetzlich positiv gegenueber. Die 17
europaeischen Attac-Organisationen mit ueber 80.000 Mitgliedern fordern
daher einen neuen EU-Vertrag, welcher eben diese Werte und nicht vorrangig
die Durchsetzung von Wirtschaftsfreiheiten in den Mittelpunkt stellt.

"Die Regierungen sprechen von der Notwendigkeit, die EU den Menschen besser
zu erklaeren. Wir sprechen von der Notwendigkeit, die Menschen an der
Gestaltung Europas zu beteiligen", so Felber.

Attac fordert in den
"10 Prinzipien":

1) Ein neuer Konvent muss direktdemokratisch von den EU-BuergerInnen
gewaehlt werden. Ein neuer Vertrag muss durch Referenda in allen
Mitgliedsstaaten legitimiert werden.

2) Das Europaeische Parlament muss das Gesetzesvorschlags- und
Mitentscheidungsrecht in allen Politikfeldern erhalten sowie das Recht, die
Mitglieder der Kommission einzelnen zu waehlen und abzuwaehlen.

3) Alle Sitzungen und Arbeitsgruppen des Rates und der Staendigen
VertreterInnen muessen oeffentlich sein. LobbyistInnen, Mitglieder des
Parlaments, der Kommission sowie der Ausschuesse muessen ihre Finanzierung
offen legen.

4) Der Bevoelkerung soll nicht nur ein Vorschlagsrecht fuer Gesetze und das
Instrument des Volksbegehrens gegeben werden, sondern auch das des
Instrument des Volksentscheids (ab einer gewissen Unterschriftenzahl).

5) Die fortschrittlichsten Grundrechte muessen einklagbar verankert werden.
Die EU muss der Europaeischen Menschenrechtskonvention beitreten.

6) Demokratische Errungenschaften muessen geschuetzt und ausgebaut werden.
Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards muessen in Kooperation erhoeht werden.

7) Ein Vertrag darf kein spezifisches Wirtschaftsmodell festlegen und muss
auf allen Ebenen alternative Entscheidungen zulassen. Der "freie" Wettbewerb
darf kein allem uebergeordnetes Prinzip der EU sein.

8) Ein Vertrag muss Ziele, nicht deren Mittel definieren: Oekologische
Nachhaltigkeit und Gesundheitsvorsorge muessen den Binnenmarktfreiheiten
uebergeordnet werden. In der Geldpolitik ist Vollbeschaeftigung wichtiger
als Preisstabilitaet. In der Verkehrspolitik ist nachhaltige Mobilitaet
wichtiger als Autobahnen. In der Agrarpolitik sind kleinbaeuerliche
Strukturen und die Erzeugung gesunder Lebensmittel wichtiger als
"Produktivitaetssteigerung" und "Rationalisierung".

9) Die Abwaertsspirale des Steuer-, Sozial-, Lohn- und Umweltdumpings muss
in eine Spirale nach oben gewendet werden, durch ehrgeizige
Mindeststandards, Korridore oder das Vorausgehen von Laendergruppen.

10) Ein Vertrag muss Friedenspflicht statt Aufruestungspflicht
festschreiben.
(Attac-Aussendung)


Vollstaendige Version der
"10 Prinzipien": http://www.attac.at/10Prinzipien



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