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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. Mai 2007; 13:49
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OOe/Energie/Wirtschaft/Kommentar:

> Privatisierung in schwarzgruen

Der Trend der Bundeslaender, langsam, aber sicher ihre
Landesenergieversorger zu verprivatisieren und damit auch dem politischen
Einfluss zu entziehen haelt an. Derzeit setzt die OeVP in Oberoesterreich
alles daran, 40% der "Energie AG" an der Boerse zu verscherbeln. Damit
verblieben dem Land noch 51%. 6,25 Prozent gehoeren der stadteigenen Linz
AG, der Rest ist fuer eine Mitarbeiterbeteiligung reserviert.

Die SPOe hat dagegen Widerstand angekuendigt -- vor allem weil dieser
Konzern auch fuer einen Teil der Trinkwasserversorgung des Landes zustaendig
ist. Nach oberoesterreichischer Landesverfassung koennen 8% der
Wahlberechtigten eine Volksbefragung erzwingen. Die Sozialdemokratie will
diese 81.000 Unterschriften sammeln gehen.

Die Gruenen mussten in diesem Zusammenhang wieder einmal lernen, was es
heisst, Koalitionspartner der OeVP zu sein -- entsprechend knieweich ist
ihre Haltung. Man sei schon fuer einen Verkauf, aber man stelle Bedingungen.
Man wolle u.a. dass mindestens 75% der Energie AG in oberoesterreichischen
Besitz verbleiben. Einmal abgesehen davon, dass "oberoesterreichischer
Besitz" nicht gleichbedeutend ist mit der politischen Kontrolle durch einen
Landtag, sollte man den Gruenen vielleicht auch einmal mitteilen, dass man
nach dem Verkauf einer Aktie keine Kontrolle mehr darueber hat, an wen diese
weiterverkauft wird.

Doch egal, wie die Regierungen zusammengesetzt sind und welche Koalitionen
die Koerperschaften dominieren, der Ausverkauf der Energieversorger geht
zuegig voran, wie die KPOe in einer Aussendung auflistet: "Mit der
Privatisierung der EAG wuerde das Land dem schlechten Beispiel von Verbund
(51 Prozent Republik Oesterreich, jeweils zehn Prozent EVN und Wienstrom,
fuenf Prozent TIWAG, 24 Prozent Streubesitz, davon 30 Prozent Aktionaere aus
Grossbritannien, 25 Prozent Schweiz, jeweils 15 Prozent Deutschland und
Oesterreich, restliche 15 Prozent US-Investoren und Streuaktien in
Skandinavien, Benelux, Italien, Frankreich und Spanien), EVN (Land NOe 51
Prozent, Energie Baden Wuerttemberg 35 Prozent, Streubesitz 14 Prozent),
KELAG (51 Prozent Land Kaernten, 49 Prozent RWE) und Energie Steiermark (75
Prozent Land Steiermark, 25 Prozent EdF) folgen."

Dass dabei mit Energie Baden Wuerttemberg, RWE und EdF drei (auch
untereinander verbandelte) Atomstromkonzerne sehr prominent vertreten sind,
laesst dabei nichts Gutes ahnen.
*Bernhard Redl*



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