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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 24. April 2007; 16:52
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G8/BRD/Polizei:
> Ein netter kleiner Ausnahmezustand
Vom 6.-8. Juni 2007 findet der G8-Gipfel - das Treffen der Staats- und
Regierungschefs der USA, Kanadas, Japans, Grossbritanniens, Frankreichs,
Italiens, Deutschlands und Russlands - in Heiligendamm an der
mecklenburgischen Ostseekueste statt. Und vorher gibt es noch den
EU-Asien-Gipfel in Hamburg.
Der Staat probt schon fleissig, Proteste im Keim zu ersticken oder zu
kriminalisieren.
Es geht um Sicherheit. Aber nicht um die der Buerger, sondern um die der
Delegationsmitglieder des europaeisch-asiatischen Gipfels, der in Hamburg am
28. und 29. Mai 2007 stattfinden soll. Zu diesem "Vor-Gipfel" des G8 in
Heiligendamm sollen aus allen EU-Staaten, China, Japan und Indonesien rund
50 Delegationen anreisen. Zehn davon gelten als besonders gefaehrdet, weil
gegen sie Aktionen der G8-Gegner erwartet werden. Um sie zu schuetzen, will
die Polizei ums Rathaus sowie ums Atlantik-Hotel, dem Hauptuebernachtungsort
der betreffenden Delegationen, zwei "Sicherheitsringe" aufbauen..Die
Delegationen werden in schwer geschuetzten Fahrzeugkolonnen mit Blaulicht
durch die Stadt rasen: "Die bleiben nicht an Ampeln stehen", soll ein
Beamter der Polizei gesagt haben und ruft damit Erinnerungen an
Polizei-Chaoten einer deutschen TV-Serie des Privat-Fernsehens wach, in der
zwei Autobahnpolizisten es immer wieder hinkriegen, schwerste Unfaelle und
Explosionen auf Autobahnen zu verursachen.
Gegenueber den Demonstranten kuendigt der Hamburger Polizeipraesident Werner
Jantosch eine Null-Toleranz-Strategie an. Er laesst wieder die
"Gefangenensammelstelle" an der Stresemannstrasse herrichten, die bei der
Fussball-WM als "Hooligan-Knast" in die Schlagzeilen geraten war. Jantosch:
"Wir wollen die Raedelsfuehrer von Krawallen moeglichst frueh abfischen, so
dass sie gar nicht nach Heiligendamm kommen." Und das Hamburger Abendblatt
schreibt: "Spezielle Vorfuehrbeamte werden die Hardliner Haftrichtern
zufuehren, die ueber Praeventivhaft waehrend des G-8-Gipfels entscheiden."
G8-Gegner rechnen schon jetzt damit, dass es unter den Polizisten waehrend
der Demonstrationen wieder etliche Gewaltbereite geben wird. In Uniform
werden sie erwartungsgemaess auf die Demonstranten einpruegeln, und in Zivil
und als vermummte Demonstranten getarnt, die Gewalt schueren um friedlich
begonnene Demonstrationen eskalieren zu lassen. (1)
Kritische Transparente unerwuenscht
Die Polizei will keine kritische Transparente an Hauptverkehrsstrassen.
Diese Haltung ist schon von vergangenen Gipfeln oder Staatsbesuchen bekannt.
Am 19.4. drangen 50 uniformierte Polizisten und einige Zivilpolizisten in
den Hof eines politischen Hausprojektes in Potsdam ein, um ein
Anti-G8-Transparent zu beschlagnahmen, da es zur Gewalt aufrufen wuerde --
"Barrikaden, Demos, Blockaden" stand drauf. Die Hausbewohner entschieden
sich dafuer, das Transparent herauszugeben, um die Situation nicht
eskalieren zu lassen und die martialisch auftretende Polizei von einer
Durchsuchung des Hauses abzuhalten. (2)
"4000 G8-Hooligans"
Fuer den eigentlichen G8 gibt die "Schweriner Volkszeitung" schon mal die
Sprachregelung vor. Unter dem Titel: "4000 G8-Hooligans" schreibt sie:
"Stadtverwaltung und Polizei rechnen waehrend der Gipfeltage mit wenigstens
4000 gewaltbereiten Globalisierungsgegnern zwischen Rostock und
Heiligendamm. Der Stellvertreter des Oberbuergermeisters, Georg Scholze,
geht davon aus, dass der 2. Juni fuer die Hansestadt Rostock 'zum
problematischsten Tag' wird. Fuer die angekuendigte Grossdemonstration in
der Rostocker Innenstadt geht die Sondereinsatzgruppe 'Kavala' nach wie vor
von bis zu 100000 Demonstranten aus. Ein Grossteil der 16000 Einsatzkraefte
in der Region wird an diesem Tag in Rostock sein, kuendigte ein Sprecher des
Sondereinsatzkommandos eine 'Kraefteverlegung' an. 'Die Demo wird auf jeden
Fall gut abgeschirmt und ueberbetreut sein.'" (3)
Vorbereitungen von Polizei und Armee
Demonstrationen auf See, verstopfte Strassen bei Polizeieinsaetzen, direkte
Aktionen der Demonstranten: Nachdem unlaengst Bereitschaftspolizeien den
Einsatz gegen Gipfelgegner probten, hat sich kuerzlich das Lagezentrum "BAO
KAVALA" als Antigipfelprotest-Zentrale einen ersten Selbst-Test
durchgefuehrt. Auch das Zusammenwirken mit anderen Lagezentren, etwa dem
umstrittenen "Maritimen Sicherheitszentrum" in Cuxhaven wurde durchgespielt.
Dort wurde eine Schnittstelle von Polizei und Bundeswehr geschaffen.
(Gipfelsoli/akin)
Quellen:
1) http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/3626869/
2) http://de.indymedia.org/2007/04/173383.shtml
3) http://www.svz.de/nnn/newsnnn/NNNVermischtes/20.04.07/23-16832259/23-16832259.html
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