**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 24. April 2007; 16:43
**********************************************************

Ruestung/Schweiz:

> Kein Geschaeft mit dem Tod

GSoA will Waffenexporte generell verbieten lassen.

Die Gruppe fuer eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist der Horror jedes
wehrhaften Schweizers. Sie wurde 1982 in Solothurn von rund 100 Frauen und
Maennern gegruendet, um eine Volksinitiative fuer eine Schweiz ohne Armee zu
lancieren. Zunaechst belaechelt und beschimpft, gelang es der GSoA im Herbst
1986 mit 111.300 Unterschriften, eine Volksabstimmung ueber die Abschaffung
der Armee zu erzwingen -- zwei Drittel der Schweizer gingen abstimmen, weit
mehr als bei ueblichen Volksentscheiden, und davon waren 35,6% fuer die
totale Abschaffung des Heeres. Der Spruch "Die Schweiz hat keine Armee, die
Schweiz ist eine Armee" war danach nur mehr selten zu hoeren.

Der GSoA aber gab dieses Ergebnis gewaltigen Auftrieb und seitdem nervt sie
kontinuierlich das Militaer. Zwar war dieser Riesenerfolg seitdem nicht mehr
zu wiederholen, doch ist die Gruppe nach wie vor sehr aktiv. Wobei die
Bezeichnung "Gruppe" nur mehr als Understatement zu verstehen ist, kann doch
die GSoA nach eigenen Angaben doch auf die Unterstuetzung von rund 20.000
Mitgliedern und Sympathisierenden bauen.

Heute ist die GSoA treibender Motor hinter der Volksinitiative fuer ein
Verbot von Kriegsmaterial-Exporten -- auch sowas, das zum Beispiel die SVP
sicher nicht lustig findet. Rund 120.000 Unterschriften sind fuer ein
Referendum noetig, praktisch werden es wohl 150.000 sein muessen, denn bei
der Ueberpruefung der Gueltigkeit gehen immer viele verloren. Derzeit steht
man etwa beim Stand von 80.000, das Referendum rueckt in greifbare Naehe.

Die Ruestungsindustrie ist vom Volumen her nicht von grosser Bedeutung.
Immerhin wurde 2003-2005 Ruestungsgueter im Wert von einer Milliarde Franken
exportiert. 78 Prozent der Waffenlieferungen gingen an Staaten, die sich am
"Krieg gegen den Terror" im Irak und in Afghanistan beteiligen. Auch
chronische Krisengebiete wie der Nahe Osten werden regelmaessig mit Waffen
aus der Schweiz eingedeckt. Ebenso Botswana, wo die durchschnittliche
Lebenserwartung unter 35 Jahren liegt, oder Regime wie die Saudi-Arabiens
und Agyptens, die mit Gewalt gegen die demokratische Opposition vorgehen.
Interessanterweise verdient der Staat daran nicht nur ueber Steuern, sondern
sogar direkt, denn die Firma Ruag, Europas groesster Produzent von
Kleinwaffen-Munition, ist im 100%igen Eigentum der Eidgenossenschaft.

Die Volksinitiative will dieses "Geschaeft mit dem Tod" stoppen. Die Schweiz
habe es nicht noetig, wirtschaftlich von Krieg und Gewalt zu profitieren, so
die Initiatoren. Eine restriktivere Bewilligungspraxis reiche nicht aus,
denn es gaebe keine unproblematischen Waffenausfuhren. Der "Krieg gegen den
Terror" zeige, dass auch westliche Demokratien nicht vor
voelkerrechtswidrigen Kriegen und Menschenrechtsverletzungen
zurueckschreckten, wenn handfeste Interessen im Spiel seien. Und auch die so
genannten "Endverbraucher-Erklaerungen" seien das Papier nicht wert, auf dem
sie geschrieben stehen -- eine Einschaetzung die spaetestens seit den
Noricum-Exporten auch in Oesterreich wohl breite Zustimmung findet.

Tatsaechlich hat diese Volksinitiative weit ueber die Grenzen der Schweiz
hinaus ihre Bedeutung -- denn anderswo laesst man ja das Volk ueber solche
Fragen nicht abstimmen, ja man diskutiert sogar selten darueber. Wuerde die
Volksinitiative angenommen, muesste die Schweiz tatsaechlich ihre
Ruestungsproduktion einer Konversion unterziehen -- und waere ein
willkommenes Beispiel fuer friedensbewegte Menschen bei jeder
Ruestungsdiskussion in ganz Europa.
*Bernhard Redl*

Quellen und weitere Infos:
http://www.gsoa.ch/
http://www.kriegsmaterial.ch/



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der nichtkommerziellen
Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd muessen aber nicht
wortidentisch mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein. Nachdruck
von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete
Beitraege stehen in der Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von
Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als
Abonnement verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann
den akin-pd per formlosen Mail an akin.buero@gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero@gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin