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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. April 2007; 16:14
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Flugi/Termin

> Mai-Demo

Aufruf der Wiener Plattform "Gemeinsam Widerstand" zur 1.Mai-Demo
Treffpunkt: 10.00 Uhr, Albertina, Abschlusskundgebung: 11.30 Uhr Parlament

Fuer uns ist der Erste Mai mehr als Nostalgie und eine Gelegenheit, bei der
die traditionellen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung ihre Fahnen aus
dem Keller holen. Wir wollen an diesem internationalen Tag, geschichtliche
Erfahrungen mit den heutigen politischen Forderungen verbinden und diese
Einheit sichtbar machen. Daher demonstrieren wir am Ersten Mai sowohl fuer
eine Erneuerung der Gesellschaft und gleichzeitig fuer die Erneuerung der
ArbeiterInnenbewegung und der Linken. Die SPOe wird dieses Jahr das
Selbstbewusstsein einer Partei demonstrieren, die nach 7 Jahren Opposition
nun wieder den Bundeskanzler stellt. Wir teilen die Befriedigung ueber die
Abwahl der blau/orange/schwarze Regierung Wolfgang Schuessels. Nach wenigen
Wochen der Regierung Gusenbauer ist aber auch klar, dass zu
(Selbst)Zufriedenheit kein, sondern vielmehr Anlass zur Sorge besteht.

Schwarz-rote Regierung kein Anlass zur (Selbst)Zufriedenheit

Entgegen dem Wahlversprechen werden die Studiengebuehren, die die
Konservativen als finanzielle und symbolische Barriere gegen junge Menschen
aus sozial benachteiligten Schichten eingefuehrt haben, nicht abgeschafft.
Die vom Sozialminister angekuendigte soziale Grundsicherung, die noch nicht
fixiert ist, erinnert in der vorgeschlagenen Form an das unsoziale Hartz
IV-Gesetz in Deutschland. Konkret und kurzfristig beschlossen sind bereits
Verschaerfungen des Arbeitslosenrechtes, insbesondere der
Zumutbarkeitsbestimmungen.

Es ist nicht alleine die Unterordnung unter die Forderungen der OeVP, die
fuer die Enttaeuschung Vieler verantwortlich ist, sondern vor allem die
Unterordnung unter die Interessen des Kapitals und die neoliberale Politik
der EU, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen fuer immer mehr Menschen
prekaer macht. Die neuerliche Enttaeuschung durch diese Politik koennte zu
einem abermaligen Anwachsen der beiden auslaenderfeindlichen und
rechtsextremen Parteien im oesterreichischen Parlament fuehren. Daher ist
der Erste Mai auch als Tag des Gedenkens an Marcus Omofuma von Bedeutung,
des ersten Todesopfers des oesterreichischen Staatsrassismus, dessen
Schicksal in der breiten Oeffentlichkeit bekannt wurde.

Wir rufen auf, am Ersten Mai fuer eine solidarische Gesellschaft zu
demonstrieren, in der die Gleichheit aller Frauen und Maenner unabhaengig
von ihrer Herkunft und ihrem religioesen Bekenntnis hergestellt wird, und
wir fordern von der Regierung eine Sozial- und Wirtschaftspolitik, die die
dafuer notwendigen Voraussetzungen schafft. Wir treten ein fuer

- Eine radikale Arbeitszeitverkuerzung ohne Lohnverlust, einen Mindestlohn
und ein existenzsicherndes Grundeinkommen

- Eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten derer, die
ihn erarbeiten; eine gerechte Aufteilung der Arbeit zwischen den
Geschlechtern und die Ueberwindung von geschlechtshierarchischer Ausbeutung

- Eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte respektiert
sowie Gleiche Rechte fuer alle in Oesterreich lebenden Menschen

- Fuer die Durchsetzung von gesellschaftlichen Verhaeltnissen, in denen die
Menschen in Wuerde und Freiheit durch ihre Arbeit demokratisch miteinander
kooperieren koennen, statt dem Kapital zu dienen.

Fuer Internationalismus und Solidaritaet

Krieg, Hungerkatastrophen und der drohender Zusammenbruch des Oeko-Systems
verdeutlichen die weltweite Inhumanitaet und Unvernunft des sich
globalisierenden Kapitalismus. Seit 117 Jahren ist der Erste Mai ein Tag, an
dem sich auch die Sehnsucht der Menschen nach einer besseren Welt
ausdrueckt. Die Welt, fuer die wir kaempfen, ist eine friedliche Welt, in
der das Recht jedeR Einzelnen, sich zu verwirklichen, die Voraussetzung der
Freiheit aller bildet. Oesterreichs Politik steht dem in vielen Bereichen
entgegen, koennte aber Beispiele setzen: etwa durch den Verzicht auf
militaerische Aufruestung und eine konsequente Neutralitaetspolitik. Wir
fordern die sofortige Stornierung des Ankaufs der Euro-Fighter. Die heutige
EU ist, entgegen allen Versprechungen, weit davon entfernt fuer eine andere
Politik oder eine Alternative zum Militarismus der USA zu stehen. Sie stellt
heute einen Teil des Problems und nicht der Loesung dar. Es darf daher keine
EU-Verfassung gegeben, in der das kapitalistische System festgeschrieben und
die den Bevoelkerungen auf autoritaere Weise und ohne Volksabstimmungen
oktroyiert wird.

Das Personenkomitee 1. Mai 2007 ruft zur gemeinsamen Demonstration in Wien
auf: Atila Akkaya, Fuad Jaber, Claudia Krieglsteiner, Peter Ulrich Lehner,
Melitta Nicponsky, Andreas Pecha, Bernhard Redl, Alois Reisenbichler, Dieter
Schrage, Lilian Stadler und Natascha Wanek

Unterstuetzende Organisationen: ARGE fuer Wehrdienstverweigerung,
Gewaltfreiheit und Fluechtlingsbetreuung, Friedensinitiative Donaustadt,
Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB), Hiroshima-Gruppe Wien, Irakisches Haus,
Lili-KSV Kommunistischer StudentInnenverband, KPOe - Wien, OeDP- Plattform
fuer Freiheit und Solidaritaet, Verein Alternative Demokratie - ada.co.at,
Wiener Friedensbewegung

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Anmerkung der Redaktion:

Weitere 1.Mai-Veranstaltungen:

Wien, Internationalistische Demo - Oper, 9h
Wien, Treffen der Unabhängigen GewerkschafterInnen um 9 Uhr am Ring bei der
Haltestelle der Ringlinien Karl Renner Ring/Volksgarten Abgang U 3 -
Infotisch der UG und UGOeD Transparent., anschl. Ringspaziergang,
Wien, 7stern, ab 13h 1. Mai Fest
Wien, ab 13h Internationalistisches Fest der Völker im Sigmund-Freud
Park/Uni Schottentor
Wien, ab 14h Euro-Mayday Parade, Treffpunkt 14h Viktor Adler Markt, 1100
Wien, ab 14h Maifest der Brigittenauer Grünen und der AUGE/UG im Hof des
Grünen Hauses 1070 Lindeng.40 mit dem Chor Stimmgewitter Augustin usw.
Linz, ab 10,30 Treffpunkt Blumau, ab 11h Demo mit Brass Band, Landstraße, ab
11,30 Abschlusskundgebung am Hauptplatz
Linz, Kulturverein Kapu, ab 12h Afternoonopenairparty, Kapuzinerstr.36
Linz, ab 14h Melicharstr.8, Maifest KPÖ-Linz und ATIGF
Salzburg, 11h, Hauptbahnhof, Demo

sowie Montag, 30.4, Wien, Grünes Haus, ab 18h Fest zum "Tag der
Arbeitslosen". 1070 Lindeng.40, Infos http://www.wien.gruene.at und
http://www.auge.or.at


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