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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. April 2007; 16:54
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Nord-Sued:

> Der "schoene Schein" der EZA

Oesterreichs Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist von 2005 auf 2006
drastisch angestiegen. Allerdings wird nicht mehr fuer Entwicklungsprojekte
in den aermsten Laendern ausgegeben. Vielmehr subventioniert Oesterreich den
von den USA besetzten Irak.

Am 3. April veroeffentlichte die OECD (Organisation fuer wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung) in Paris die offiziellen Zahlen der
Entwicklungshilfeleistungen ihrer Mitgliedstaaten fuer das Jahr 2006.
Oesterreich schneidet dabei extrem schlecht ab. "Am Papier scheinen die
Leistungen der oeffentlichen oesterreichischen Entwicklungszusammenarbeit
zwar erfreulich hoch - blickt man jedoch hinter die Zahlen, wird klar, dass
alles nur auf Kosmetik beruht", erlaeutert Johannes Trimmel, Vorsitzender
der Oesterreichischen EU-Plattform entwicklungspolitischer NGOs. "Die
tatsaechlichen EZA-Leistungen sind nach Abzug von Entschuldungsmassnahmen
oder auch Geldern fuer Fluechtlingsbetreuung mehr als duerftig."

Nach Aussagen der OECD betrug die oeffentliche Entwicklungszusammenarbeit
Oesterreichs im Jahr 2006 0,48% des Bruttonationaleinkommens (BNE). Mehr als
die Haelfte dieser Summe sind jedoch keine Massnahmen, die den
Entwicklungslaendern direkt zugute kommen, sondern in erster Linie
Schuldenerlaesse fuer den Irak. Nur 43% der geleisteten oeffentlichen EZA
flossen wirklich in den Sueden. Mit den restlichen 57% fuehrt Oesterreich
die "Negativliste" jener EU-Mitgliedstaaten an, die ihre EZA-Statistik durch
Zahlenkosmetik kuenstlich in die Hoehe treiben: In Frankreich betraegt die
Einrechnung von Schuldenerlaessen, Fluechtlingsbetreuung und Kosten fuer
auslaendische Studenten rund 52% der oeffentlichen EZA, in Italien 44%, in
Deutschland 35% und in Grossbritannien rund 28%. Dass es auch anders geht,
beweisen Laender wie Irland, Finnland und Luxemburg mit nur ein bis zwei
Prozent.

Gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten hat Oesterreich zugesagt, bis
zum Jahr 2015 seine EZA-Mittel auf 0,7% des BNE aufzustocken. Als
Zwischenziel fuer 2006 hat sich Oesterreich zu EZA-Mitteln in der Hoehe von
0,33% verbindlich verpflichtet. "Ohne die betriebene Zahlenkosmetik liegt
Oesterreich 2006 bei beschaemenden 0,21%. Es ist an der Zeit, dass die neue
oesterreichische Bundesregierung die Zahlenspielereien endgueltig beendet.
Oesterreich muss sich als eines der reichsten Laender der Erde ehrliche 0,7%
leisten", betont Johannes Trimmel.
(Oesterreichische EU-Plattform entwicklungspolitischer NGOs/gek.)

Kontakt: http://www.eu-plattform.at



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