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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. April 2007; 16:58
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Kuba:

> Eine transatlantische Verschwoerung

Europaeische Hilfestellungen fuer den "Uebergang" des nachcastristischen
Kuba

Seit vergangenen Sommer, als die Weltoeffentlichkeit vom sich staendig
verschlimmernden Gesundheitszustand des in seinem Amt als Staatspraesident
zurueckgetretenen Comandante en Jefe, Fidel Castro Ruz, informiert wurde,
schuert die US-Regierung eine regelrechte Kampagne gegen den Inselstaat, an
der sich auch die konservativen Regierungen der Euopaeischen Union nach
Kraeften beteiligen.

Wie in anderen Laendern der Region auch begann alles mit einer Finanzspritze
der nordamerikanischen Entwicklungsagentur US-AID, die das Ziel verfolgte,
die "zivilgesellschaftlichen Akteure" innerhalb der anti-castristischen
Opposition zu staerken. Das von Praesident Bush verabschiedete
"Kuba-Programm" wurde von 7 auf 29 Millionen Dollar aufgestockt, um den
Soehnen und Toechtern der in Miami aufgewachsenen Dissidenten das Studieren
zu erleichtern oder angeblichen Technikern einen ausgedehnteren Besuch auf
der Insel zu ermoeglichen.

Gleichzeitig wurde ein Transportflugzeug vom Typ C-130 als
Kommunikationsplatform eingerichtet, die in der Lage sein soll,
woechentliche Fernseh- und Radiosendungen gegen das Regime in La Havanna zu
uebertragen und zusaetzlich Sendezeit in den Fernsehstationen der
benachbarten Karibikinseln gekauft. Diese Programme sollen dazu dienen, in
Kuba "die Demokratie, die Menschenrechte und die Marktwirtschaft" nach
US-Vorbild zu propagieren und gleichzeitig Touristen davon abhalten, das
Land zu bereisen.

"Eine solche Kampagne soll die Aufmerksamkeit der Weltoeffentlichkeit auf
die schwierige Situation der kubanischen Bevoelkerung lenken und vor allem
auf die politischen Gefangenen und die Zivilgesellschaft", heisst es in dem
48-seitigen Dokument der Comisión para la asistencia a una Cuba libre
(Hilfskommission fuer ein freies Kuba), das 49 "Empfehlungen" enthaelt;
diese Empfehlungen tragen den denkwuerdigen Titel: "Die Transition in Kuba
beschleunigen."

Es waere jedoch ein Irrtum zu glauben, dass sich diese Vision von einem
unmittelbar bevorstehenden "Uebergang" nur auf einige rechtsradikale
Elemente in der US-Regierung wie Praesident George W. Bush oder die
Community der Exilkubaner in Miami beschraenkte. Auch eine grosse Anzahl von
Regierungen innerhalb der EU ist bereits von dieser Hysterie erfasst worden.
Zwar sind die im Jahr 2003 gegen Kuba verhaengten Sanktionen der EU, mit
denen sich Europa an der Blockade beteiligte, inzwischen aufgehoben worden -
offiziell allerdings nur bis zum Jahr 2007, ein Umstand, der dieses Jahr zu
einem besonders kritischen historischen Moment macht.

In diesem Zusammenhang ist es von besonderer Bedeutung, dass der
Vizepraesident des Europaeischen Parlaments, Edward McMillan-Scott und der
deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier den Vorsitz fuer eine
anti-castristische Konferenz in Berlin uebernehmen, die am 25. und 26. April
in Berlin stattfinden wird. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU will
diese Konferenz als Tribuene benuetzen, "um die oeffentliche Meinung in
Europa fuer die annexionistischen Interessen der Vereinigten Staaten zu
gewinnen," schreibt der kanadische Journalist Jean-Guy Allard.

Eine ganz besondere Geige soll in diesem Konzert die Tschechische Republik
spielen, hatte sich doch Praesident Vaclav Havel bereits 1996 mit dem
ultrareaktionaeren spanischen Ministerpraesidenten José Maria Aznár
verbuendet, um sich Kuba aufs Korn zu nehmen. Und dem tschechischen
Aussenminister Cyril Svoboda war es bereits gelungen, die Regierungen von
Polen, Daenemark und den Niederlanden zu ueberzeugen, dass die EU bis zum
Ende dieses Jahres eine langfristige Strategie gegenueber Kuba ausarbeiten
soll, um sich "auf die Zeit nach Castro" vorzubereiten.

Zur Durchsetzung dieses Anliegens bedient sich heute die tschechische
Regierung u.a. der Nichtregierungsorganisation People in Need (PIN), die
ihre Finanzierung , die ihrerseits von der von Ex-Praesident Ronald Reagan
ins Leben gerufenen, im Sinne der neoliberalen Hegemonie
wirtschaftsfreundlichen National Endowment for Democracy (NED) verdankt.
Diese Agentur wurde 1983 unter Ronald Reagan gegruendet, um die CIA nach
aussen bei der Verteilung von Spenden an auslaendische Organisationen zu
vertreten. Laura Wides-Muńoz, eine Journalistin der Associated Press in
Miami, enthuellte in einer im Dezember 2006 veroeffentlichten Untersuchung,
dass PIN 200.000 U.S. Dollar vom NED dafuer erhalten hatte, Kuba in
Misskredit zu bringen.

Die PIN wiederum unterhaelt ein Buero in Prag, in dem auch das International
Committee for the Democacy in Cuba (ICDC) untergebracht ist, das von einem
Netzwerk bekannter Persoenlichkeiten des State Department finanziert wird.
Jean Guz Allard: "Das ICDC wird von einer beeindruckenden Ansammlung von
Mitgliedern des tschechischen, slowakischen, deutschen, bulgarischen und
spanischen rechtsradikalen Fluegels gebildet, deren Gemeinsamkeiten aus
tiefem Antikommunismus und serviler Kooperation mit den Vertretern der
US-Diplomatie bestehen.

Alle diese Fakten weisen darauf hin, dass es der US-Regierung gelungen sein
duerfte, die Regierungen der ehemals kommunistischen Laender Osteuropas zu
einem gemeinsamen Vorgehen gegen die kubanische Regierung zu bewegen. Der
Musterschueler unter den politischen Zauberlehrlingen Washingtons ist die
Tschechei, die in Karl Schwarzenberg einen Aussenminister hat, der wegen
seiner Umtriebe vergangenes Jahr in Kuba des Landes verwiesen wurde.

Nachdem sich die ehemalige oesterreichische Aussenministerin und
Praesidentschaftskandidatin Benita Ferrero Waldner zur vehementen
Befuerworterin der anti-castristischen Lobby-Organisationen entwickelt hat,
fragen sich Beobachter aus Europa und den USA, wie sich die EU in Zukunft
verhalten wird. Neben der Berliner Konferenz gibt es auch andere Anzeichen
dafuer, dass die Europaeische Union bezueglich Kuba bereit sein duerfte,
jene Rolle zu uebernehmen, die ihr von der Administration Bush zugedacht
worden ist.

Im Augenblick gibt es im Europarat eine heftige Diskussion ueber Kuba, an
deren Ende die Karten neu gemischt werden sollen. Noch ist nicht absehbar
welches Ende dieser Prozess gegen Kuba nehmen wird Aber eines ist sicher:
Kuba ist eine Reise wert - fuer alle diejenigen, fuer die Solidaritaet kein
Fremdwort (mehr) ist.
*Leo Gabriel/DAZ*


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