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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. Maerz 2007; 19:29
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Verkehr(t)/Kommentar:

> Mit Vollgas in die Klimakatastrophe

Die Regierung will die Verkehrsanlagen ausbauen. Ganz umweltfreundlich
natuerlich. Doch der Teufel steckt im Detail -- was man am Beispiel
Niederoesterreichs sehen kann.

Das von Verkehrsminister Faymann und Vizekanzler Molterer eben praesentierte
Verkehrsbauprogramm heisst nichts anderes, als dass die Geschwindigkeit bei
der Fahrt in Klimakatastrophe noch erhoeht wird. Die Regierung verlautbart
treuherzig, das mehr in den oeffentlichen Verkehr investiert wuerde. Sieht
man sich das im Detail an (1), so heisst es zwar fuer NOe

"Gesamtinvestitionen :
Strasse u. Schiene bis 2012:
EUR 8525,9 Mio;
Schiene bis 2012: EUR 5584,1 Mio;
Strasse bis 2012: EUR 2941,8 Mio."

Aber bei naeherem Hinsehen stellt sich beim oeffentlichen Verkehr heraus,
dass darunter 2,2 Mrd.€ fuer den sowieso schon laufenden Westbahnausbau samt
Wienerwaldtunnel bestimmt ist, und andererseits 2,1 Mrd. € fuer einen
Semmeringtunnel beim oeffentlichen Verkehr dabei sind, der laut Proell aber
nur "Theorie" ist. Auch sonst sind beim oeffentlichen Verkehr hauptsaechlich
solche Projekte angefuehrt, die irgendwann unter den naechsten Regierungen
vielleicht kommen. Beim Strassenausbau handelt es sich hingegen nicht um
schon in Realisierung befindliche Projekte oder Zukunftsprojekte, sondern um
harte Baumassnahmen, die in der Masse sehr konkret und bereits fuer die
naechste Zeit fixiert wurden.

Das Verhaeltnis der konkreten neuen "harten" Massnahmen zwischen Bahn und
Strassenbau, duerfte real nicht 2:1 wie kolportiert, sondern umgekehrt 1: 5
sein. Der ORF laesst aber den Bluff, dass angeblich 2/3 in den oeffentlichen
Verkehr gehen, voellig unhinterfragt, und sicher werden es auch die meisten
Zeitungen so abschreiben.

Nur zusaetzliche Strassenbauprojekte werden vom ORF richtig charakterisiert:
"Die Nordautobahn (A5), die Traisental-Schnellstrasse, die Donaubruecke
Traismauer-Grafenwoerth wird nun doch vierspurig. Auch die
Weinviertel-Schnellstrasse (S3) und die S8 durch das Marchfeld sollen gebaut
werden. Die Aufregung der letzten Wochen scheint also umsonst gewesen zu
sein. Da hat es ja Warnungen von Landeshauptmann Erwin Proell (OeVP) an
Faymann gegeben" (2)

Landeshauptmann Proell hat mit diesem Strassenausbauprogramm mit Faymann
gleichzeitig vereinbart, dass in NOe 6 Nebenbahnen ab 2008 eingestellt
werden (bzw. wie es beschoenigend heisst, "durch Busse ersetzt") und 5
"durch Laender oder andere uebernommen werden" (was nach bisherigen
Erfahrungen ein Kahlschlag werden duerfte). Eingestellt werden sollen
insbesondere Schwarzenau-Zwettl, Schwarzenau-Waidhofen und Freiland-St.
Aegyd werden. Uebernommen werden soll etwa die Ybbstalbahn und die
Mariazellerbahn.

Auffallend ist, dass in den Medien wenig berichtet wird (ich fand nur im
"Standard" vom 16.3. die Hinweise zur Regionalbahneinstellung) und das die
SP verdaechtig ruhig ist. Auch die Stellungsnahme der NOe-Gruenen zu den
Regionalbahnen war sehr allgemein. Es sieht danach aus, das da
professionelle Einkocher am Werk waren und ganze Arbeit geleistet haben. Die
SP-Kritik der letzten Jahre war offenbar nicht sehr ernsthaft, denn jetzt
wird die Verkehrspolitik von Schwarz-blau nicht nur fortgefuehrt, sondern
sogar noch verschaerft.

Gusenbauer und Faymann haben ja schon ihre Zustimmung zur Privatisierung des
Bahngueterverkehrs gegeben und damit eine gigantische Enteignung der
oeffentlichen Hand beschlossen. Der Gueterverkehr ist ja ziemlich profitabel
betrieben wird, und bei der oeffentlichen Hand bleiben nur mehr die
defizitaeren Strecken.

Einer der Hauptverantwortlichen und Drahtzieher fuer die Fahrt mit noch mehr
Gas in die Klimakatastrophe ist Landeshauptmann und Verkehrslandesrat
Proell. Gleichzeitig laesst Landeshauptmann Proell verkuenden, dass er jetzt
schon Landtagswahlen haben will, weil er offenbar glaubt, mit diesem Coup zu
punkten.

Leider also wenig Lichtblicke: Aber zumindest einer: Gestern im Zug hab ich
laenger mit einem Lokfuehrer gesprochen: Er meinte, dass allgemein die
Enttaeuschung unter seinen Arbeitskollegen ueber den neuen Verkehrsminister
sehr gross ist, und die Meinung sehr verbreitet sei, dass sich die
Sozialisten von den "Sozialdemokraten" trennen sollten.
*Josef Baum*

(1) http://static2.orf.at/vietnam2/files/200713/strae_5174.doc
(2) http://noe.orf.at/stories/181224/

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> Auch in der Slowakei wird heftig gebaut

Geplant ist bis 2010 der Ausbau von derzeit 330 Kilometer auf 400 Kilometer
Autobahnen. Die Schnellstrassen werden von 130 auf 170 Kilometer
ausgeweitet, so der slowakischen Verkehrsminister 1/4ubomír Vážny gegenueber
den Medien.

Um das wirklich so schnell durchziehen zu koennen, will das
Verkehrsministerium die Genehmigungsverfahren "beschleunigen". Eine
diesbezuegliche Gesetzesnovelle steht dieser Tage zum Beschluss im
slowakischen Nationalrat an.

Die Kosten teilen sich die Europaeische Union, die den EUR 3,2 Milliarden
aus dem Strukturfonds beisteuern wird, und die Slowakei, die EUR 600
Millionen aus dem Staatsbudget bereithaelt.
(CEE BusinesNews/akin)



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