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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. Maerz 2007; 19:45
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EU:

> Migration ist ganz boese

Urspruenglich sollte die "Berliner Erklaerung" kein Statement zum Thema
Migration enthalten. Jetzt ist in dieser von 27 Regierungschefs gebilligten
und von EU-Ratspraesidentin Merkel, Kommissionspraesidenten Barroso und
Europaparlamentspraesidenten Poettering unterzeichneten Erklaerung folgendes
zu lesen: "Wir werden den Terrorismus, die organisierte Kriminalitaet und
die illegale Einwanderung gemeinsam bekaempfen." Der Passus "und die
illegale Einwanderung" wurde in letzter Sekunde von der sozialdemokratischen
Regierung Spaniens hineinreklamiert.

Daniel Bernhart von der Wiener Deserteurs- und Fluechtlingsberatung meint
dazu, dass durch die gemeinsame Nennung mit Terrorismus und organisierter
Kriminialitaet im selben Satz die Gleichsetzung von "illegaler" Migration
mit schweren Verbrechen suggeriert werde. "Eine bessere Legitimation fuer
Fremdenfeindlichkeit kann man sich nicht wuenschen" so Bernhart.

Aber alles halb so schlimm! Denn gleich nach der obzitierten Formulierung
duerfen wir in der Erklaerung lesen: "Die Freiheits- und Buergerrechte
werden wir dabei auch im Kampf gegen ihre Gegner verteidigen. Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit duerfen nie wieder eine Chance haben."
-br-


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