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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. Maerz 2007; 19:52
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BRD/Ganz rechts:

> Keine "Fragen", bitte!

Debatte in Deutschland: Darf man sich als Antifaschist mit einer
Schreckschusspistole wehren?

Es ist eigenartig, dass man bei "nationalen" Webseiten nachschlagen muss,
wenn man eine klare und unverdaechtige Vorstellung vom Auftreten von
Rechtsextremen haben moechte. So schreibt ein Blogger mit der
Selbstbezeichnung "Der Nonkonformist": "Am 15. Maerz kam es in Erfurt zu
einer Demonstration des ,Buendnis fuer Gerechtigkeit', einem Sammelsorium
diverser linker Organisation von Gewerkschaften bis hin zur Antifa. Da bei
der Demonstration auch ein Informationsstand errichtet worden war, begaben
sich etwa 30 nationaldenkende Menschen zu diesem, um dem anwesenden
Gewerkschaftsfunktionaer Angelo Lucifero einige Fragen zu stellen." Wenn man
sich vorstellt, dass "30 nationaldenkende Menschen" auf einen zukommen, noch
dazu wenn man ein in der Oeffentlichkeit bekannter Antifaschist ist, um
einem "einige Fragen zu stellen", kann man schon verstehen, wenn der
Betroffene sich fragt, wie er sich seiner Haut wehren koennte.

Nun allerdings ist in Deutschland eine heftige Debatte ueber die Mittel
entbrannt, wie man sich in einem solchen Fall zu verhalten habe, denn
Lucifero vermied diese "Fragen", indem er eine Schreckschusspistole zog und
feuerte. Die NPD behauptet, mehrere ihrer Aktivisten waeren durch die aus
naechster Naehe abgeschossene Schreckschusspistole verletzt worden. Lucifero
verteidigt sich in einer Pressemitteilung: Er gibt an, er habe sich die
Abschreckungswaffe besorgt, da er "seit 1991 14 mal von Nazis angegriffen"
worden waere. Auch am 15.Maerz waere das passiert -- anfaenglich, ohne dass
er die Pistole gezogen haette. Lucifero: "Ein junger Nazi ist mit einer
kleinen Kamera auf mich zugegangen und hat mich damit ins Gesicht
geschlagen. Ich habe ihm die Kamera heruntergeschlagen. Daraufhin habe ich
von anderen wieder Schlaege auf die Brust, auf die Hand und auf den Bauch
bekommen. Ich habe dann die ,Zoom Walther P22' herausgenommen. Sie sind
weggelaufen und ich zurueckgelaufen, habe im Abstand von etwa 5 Metern drei
mal in deren Richtung ,geschossen' . Die Schuesse verletzten nicht. Haette
ich diese ,Zoom Walther P22' nicht gehabt, dann waere ich mindestens wie am
9.Februar niedergeschlagen worden."

Aufgrund dieses Vorfalls ging Thueringens DGB-Vorsitzender Steffen Lemme auf
Distanz zu seinem Gewerkschaftskollegen Lucifero. Den Einsatz von Waffen,
auch von Schreckschusspistolen, gegen Rechtsextremisten lehne er ab. Er
zeigte gegenueber der "Thueringer Landeszeitung" zwar Verstaendnis, dass ein
so exponierter Antifaschist Vorsorge gegen taetliche Angriffe traefe, "aber
nicht mit einer Waffe". Ob Lucifero kuenftig noch als exponierter
Gewerkschaftsrepraesentant tragbar sei, liess Lemme dabei offen. Man muesse
jetzt erst einmal das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens abwarten und mit
Lucifero das Gespraech suchen. Eindringlich appellierte Lemme in dem
Gespraech an die Verantwortlichen in Erfurt, den fuer den 1. Mai geplanten
Neonazi-Aufmarsch in Erfurt zu verbieten. "1. Mai bleibt nazifrei", muesse
die gemeinsame Position der Demokraten lauten, so Lemme.

Eine Gruppe namens "GewerkschafterInnen gegen Rechts" will aber diese
Distanzierung nicht akzeptieren: "Wir erwarten von der Gewerkschaft ver.di
und vom DGB, dass er unserem Kollegen Lucifero jede moegliche Unterstuetzung
zukommen laesst, sich vorbehaltlos hinter ihn als engagierten Gewerkschafter
stellt und oeffentlichen Schmaehungen durch CDU und andere entschieden
entgegen tritt." Die Thueringer CDU hatte naemlich von Luciferos Verhalten
als einen Ausdruck "zweifelhaften Demokratieverstaendnisses" gesprochen. Die
Gewerkschaftsgruppe dazu in einem Offenen Brief: "Einige der 135 Todesopfern
rechter Gewalt in Deutschland 1990-2005 wuerden vermutlich noch leben,
haetten sie sich verteidigen koennen. Statt Passivitaet gegenueber
rechtsextremen Gewalttaetern zu verlangen, muss die Thueringer
Regierungspartei endlich deren potentielle Opfer wirksam schuetzen."
-br-

Quelle u.a.: http://www.trend.infopartisan.net/trd0307/t400307.html


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