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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. Maerz 2007; 19:49
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BRD/Afghanistan:

> Ungehorsame Abgeordnete

Der deutsche Bundestag beriet am 9. Maerz 2006 ueber den Antrag der
Bundesregierung, sechs Militaerflugzeuge des Typs Tornado nach Afghanistan
zu entsenden. Die Debatte zeichnete sich dadurch aus, dass der rechtliche
Rahmen sehr breit diskutiert wurde. Das hat damit zu tun, dass vorher
bekannt wurde, dass die Abgeordneten Wimmer und Gauweiler von der
CDU/CSU-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen das
Tornado-Mandat einreichen wuerden. Ausserdem kam es zu einem Zwischenfall,
von dem sich besonders die Fraktionen der Regierungskoalition "peinlich"
beruehrt zeigten: Abgeordnete der Linksfraktion hielten zu Beginn der Rede
von Weiskirchen (SPD) Plakate in die Hoehe, auf denen die Zahl 77 prangte --
als Erinnerung an das Ergebnis einer Umfrage, wonach sich 77 Prozent der
Bevoelkerung gegen eine Tornado-Entsendung ausgesprochen haben. Die
Abgeordneten der LINKEN wurden des Saales verwiesen.

Die Abstimmung im Bundestag fiel aus dem Rahmen des ansonsten Ueblichen,
denn noch nie hat es so viele Gegenstimmen zu einem Auslandseinsatz gegeben
wie diesmal und noch nie wurden so viele Nein-Stimmen aus einer
Regierungspartei (SPD) zu einem Antrag der eigenen Regierung abgegeben. Die
Abstimung ergab ein Annahme des Regierungsantrags mit 405 zu 157 Stimmen bei
11 Enthaltungen. Dabei kamen 69 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen aus der SPD
sowie 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen aus der CDU/CSU-Fraktion. Selbst die
Fraktion von Buendnis 90/Gruene praesentierte sich gespalten.

Mittlerweile hat die Linksfraktion im Bundestag eine Organklage beim
Bundesverfassungsgericht gegen den Tornado-Beschluss eingereicht.
(akin)

Quelle und weitere Infos:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/tornado6.html

Gutachten zur Klage der Linksfraktion:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/tornado-gutachten.pdf



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