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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 13. Maerz 2007; 16:38
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Fremd/Recht/Polizei/Medien:

> Hart wie Krupp-Stahl

Neue fremdenpolizeiliche Eingreiftruppe in Salzburg beherrscht ihre
Dienstwaffe perfekt


Seit Montag, den 12. Maerz 2007 erreicht die Hetze gegen Menschen mit
migrantischen Hintergrund eine neue Ebene staatlicher Gewalt. Radio ‚Antenne
Salzburg' droehnte, dass illegalisiert lebende Menschen nichts mehr zu
lachen haetten. Der Lokalteil der ‚Salzburger Nachrichten' titelte mit:
"Neuer Polizeitrupp gegen kriminelle Auslaender", um auf den Seiten 4 und 5
noch deutlicher zu werden: "Ein Mann gegen kriminelle Auslaender".

Manfred Ottenbacher, ehemaliges Mitglied des Mobilen Einsatzkommandos, wird
Kommandant einer Spezialeinheit, der neuen fremdenpolizeilichen
Eingreiftruppe, der fuenf Beamte mit der "notwendigen Einschreitequalitaet"
zugeordnet sind. Die ‚SN' beschreibt ihn heroisierend: "... durchtrainiert
bis in die letzte Faser, militaerischer Haarschnitt, harter Blick ...". Laut
Kommandant Ottenbacher sei es notwendig, dass seine Beamten "harte Knochen"
seien. Weder die Kriminalisierungsmuster, die sich auf eine angeblich
"schockierende Gewaltbereitschaft" oder ein "Ansteigen der kriminellen
Energie" beziehen, noch ihre unreflektierte Uebernahme bzw. gezielte
Verfestigung durch die buergerlichen Medien sind neu. Neu ist die Qualitaet
der Demaskierung, neu ist die Art und Weise, eine behauptete Notwendigkeit
kuenftiger staatlich legitimierter Gewalt offen anzukuendigen, neu ist der
sich in Inhalt und Sprachwahl widerspiegelnde Grad an Aggressivitaet,
welcher kuenftige Verfolgung aufgrund vermuteter Herkunftskriterien positiv
bewertet.

Die Polizisten werden in Zivilfahrzeugen mit Laptop unterwegs sein, in den
Computern sind europaeische Fahndungslisten gespeichert. Pro Einsatztag
sollen 300 bis 400 Menschen durchsucht und ueberprueft werden,
schwerpunktmaessig in Lokalen, am Bahnhof, in Wohnungen und auf der Strasse,
die Verfolgung illegalisiert lebender Menschen wird fuer die Spezialeinheit
eine Hauptaufgabe werden.

Zu einem ungewoehnlich hohen Ausmass haben sich die buergerlichen Medien in
ihrer die offizielle Politik bestaerkenden Fremdenhetze bis zur
Kenntlichkeit entbloesst. Kuenftige Polizeigewalt wird auf der Titelseite
des Lokalteils der ‚SN' am 12.3.07 vermittels eines indirekten Zitats des
Kommandanten Ottenbacher positiv konnotiert: "Nun seien Beamten gefragt, die
laengere Verfolgungsjagden ueberstuenden und im schlimmsten Fall ihre
Dienstwaffe perfekt beherrschten."
*arge wehrdienstverweigerung, gewaltfreiheit und fluechtlingsbetreuung*

*

Aufruf:

Wir laden alle, die sich beteiligen moechten dringend ein, aufmerksam zu
sein, sowie beobachtetes aggressives und gewaltsames Agieren der
Polizeikraefte zu Dokumentationszwecken per mail oder Telephon mitzuteilen,
an die: arge-wdv@gmx.net oder unter: 0699/12115985.

Wir sehen nicht widerspruchslos zu, wenn pro Einsatztag 300 bis 400 Menschen
aufgrund einer angenommenen Herkunft durch eine Spezialeinheit mit hohem
Aggressionsniveau bis in ihre privaten Wohnungen hinein verfolgt werden
sollen. Wir moechten nicht in einer Stadt leben muessen, in der Fremdenhetze
durch eine weitere Hochruestung des staatlichen Repressionsapparates
gesellschaftlich legitimiert wird.

Aktionstreffen: Donnerstag, 22. Maerz, 19.00 Uhr, im Buero der Arge
Wehrdienstverweigerung & Gewaltfreiheit (Arge Kultur Nonntal, 1. Stock,
Josef-Preis-Allee 16, 5020 Salzburg).



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