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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. Februar 2007; 15:20
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Deren Heer/"Wirtschaft":

> Der Eurofighter-Komplex

Das teuerste Ruestungsgeschaeft der 2. Republik macht ein bedenkliches
Geflecht von Politik und Industrie sichtbar. In der Zusammenschau all des
bislang Bekanntgewordenen ergibt sich ein recht klares Bild:

6,6 Millionen fuer BZOe-Werbefirma

Der Eurofighter-Produzent EADS ueberweist 6,6 Millionen Euro der Werbefirma
"100% Communication" des ehemaligen FPOe-Bundesgeschaeftsfuehrers und
spaeteren BZOe-Wahlkampfleiters Gernot Rumpold. Das entspricht in etwa der
Summe, die eine Grosspartei fuer einen ganzen Nationalratswahlkampf ausgibt.
Rund 2,4 Millionen davon werden fuer das "Kaufen" der heimischen
Medienlandschaft verwendet. Ueber 4 Millionen sind ungeklaert. Dem EADS
Lobbyist Erhard P. Steininger, der fuer EADS die Ueberweisung an Rumpold
eingefaedelt hat, wird von EADS offen gedroht, wenn er vor dem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagt. Weitere "Werbe"-Millionen
von EADS gab es fuer das PR-Studio von Peter Ott, dem frueheren
OeVP-Kammerfunktionaer, sowie fuer die Agentur von Karin Keglevich, die
bereits den Wahlkampf des damaligen Praesidentschafts-kandidaten Thomas
Klestil gemanagt hatte.

Karl-Heinz, Frank und die Hellseher

Frank Stronachs Magna-Konzern ist von den Auftraegen von Daimler-Chrysler,
dem EADS-Hauptaktionaer, abhaengig. Ergo betaetigt sich Stronach als
Lobbyist fuer den Eurofighter. Sein unmittelbarster Draht in die Politik war
Finanzminister Grasser, zuvor Angestellter bei Stronach und mit
Rueckkehrrecht in den Magna-Konzern ausgestattet. Mit dem Duesenjet des
Magna-Spitzenmanagers Siegfried Wolf, der jahrelang Grasser Chef war,
besuchte der Finanzminister bereits im Juni 2001 das Eurofighter-Werk in
Manching - zwei Monate bevor die offizielle Drakennachfolge eingeleitet
wurde. Grasser erhielt Ende Juni 2001 ein geheimes Schreiben des
EADS-Aufsichtsratsvorsitzenden, in dem eine Stueckzahl von 18 lieferbaren
Flugzeugen bis 2007 genannt wird. Damit verfuegt EADS ueber bemerkenswert
hellseherische Faehigkeiten: denn urspruenglich war das Jahr 2005 als
Beschaffungstermin und eine Stueckzahl von 24 fixiert worden. Erst spaeter
wird die Ausschreibung auf das EADS-Angebot hin massgeschneidert.

"Voellige Selbstentleibung"

Um Widerstaende im Verteidigungsministerium gegen den Eurofighter zu
brechen, versprach Grasser, sonst der Sparmeister der Nation, die
zusaetzlichen Kosten fuer die teuren Eurofighter direkt aus dem
Finanzministerium zu bezahlen. Grasser stimmte einem "Einredeverzicht" im
Kaufvertrag zu, in dem sich die Republik zu Zahlungen verpflichtet, auch
wenn das erworbene Produkt, der Eurofighter, gar nicht geliefert wird. Heinz
Mayer, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultaet der Universitaet Wien,
hat den Einredeverzicht geprueft. Sein Fazit: "Das ist die totale
Unterwerfung unter den Willen des Verkaeufers. Ich kann das nur als voellige
Selbstentleibung bezeichnen." Nachsatz: Grasser besitzt
Daimler-Chrysler-Aktien im Wert von EUR 11.000,- (er besitzt auch ein 42.800
Euro-Aktienpaket von Black Hawk Inc., von der ebenfalls waehrend seiner Zeit
als Finanzminister die Militaerhubschrauber fuer das Bundesheer geordert
wurden).

Haiders Schwenk

Joerger Haider, der im Kaerntner Wahlkampf 2002 noch grossflaechig gegen den
Eurofigher plakatieren liess, schwenkte urploetzlich um. Ein moegliche
Ursache: "Von Haider ebenfalls hervorgehoben wurde ein bestehender
Vorvertrag mit dem Eurofighterhersteller EADS. Dieser haette zugesagt, sich
im Rahmen der Kompensationsgeschaefte im Klagenfurter Lakeside-Park auf
einer Flaeche von 10.000 Quadratmetern einzumieten." (Oesterreich Journal,
18.7.2003)

Wundersame Karrieren

Nach dem Eurofighter-Geschaeft ergaben sich einige wundersame Karrieren: der
Mann von Riess-Passer wird gut bezahlter Konsulent bei Frank Stronach. Der
gluecklose freiheitliche Infrastrukturminister Reichold avancierte zum
Magna-Vizepraesidenten. Der fruehere FPOe-Klubobmann Peter Westenthaler
wechselte, nachdem das Eurofighter-Geschaeft auf Schienen gesetzt war,
ebenfalls auf die Gehaltsliste von Frank Stronach, zunaechst als Vorstand
der Fussballbundesliga, spaeter als Manager bei Magna International. Nachdem
er jahrelang vom Eurofighter-Hauptlobbyisten durchgefuettert worden war,
feierte er als BZOe-Spitzenkandidat 2006 sein politisches Comeback.

Explodierende Parteispenden

Die Zuwendungen von Privaten an die FPOe entwickelten sich nach offiziellen
Angaben des Rechnungshofes folgendermassen: null Euro im Jahr 2001, 20.000
Euro im Jahr 2001 und im Jahr der Eurofighter-Entscheidung 2003 stolze
747.826 Euro. Die Spender wurden bisher nicht offengelegt. Im Jahr 2003 trat
Stronachs Magna der Industriellenvereinigung bei und ueberwies dieser einen
namhaften Betrag. Die IV fungiert als Geldwaschanlage fuer Parteispenden von
Unternehmen, da die Spenden von "Interessensvertretungen" nicht oeffentlich
deklariert werden muessen.

Fette Auftraege

Von den sog. Eurofighter-Gegengeschaeften profitierten vor allem Konzerne,
die ueber massiven Einfluss auf die Grossparteien verfuegen: neben Stronachs
Magna waren das Hannes Androsch (656 Millionen Euro fuer FARCC), Raiffeisen
(500 Millionen Euro fuer die RZB-Tochter Top Equity) und last but not
least - die ehemalige OeGB-Bank BAWAG, die an der Vorfinanzierung des 2
Milliarden-Geschaefts wohl auch nicht schlecht verdient.

Gruende fuer einen Null-Cent-Ausstieg wegen "Sittenwidrigkeit" aus dem
Eurofighter-Vertrag gibt es genug. Auf das rechtsstaatliche Empfinden der
Machteliten dabei zu vertrauen, ist Zeitverschwendung. Es haengt von unserem
Druck ab, ob sich noch etwas bewegt.
(Werkstatt Frieden&Soli / bearb)

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Aktionen gegen Eurofighter

Die Werkstatt Frieden & Solidaritaet laedt zu einem Vorbereitungstreffen am
Donnerstag, 1. Maerz ab 19 Uhr in den Rosensteingasse 69/6, 1070 Wien ein
(bei "Schulhefte" laeuten). Vorbereitet werden soll eine oeffentliche Aktion
gegen die Eurofighter am Samstag, 24. Maerz 2007 in Wien.

Online-Aktion "Eurofighter-Ausstieg SOFORT!" http://www.werkstatt.or.at



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