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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. Februar 2007; 15:37
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Attac-Meldungen:

> Gemeinde-Immobilienauslagerung

Die Stadt Salzburg plant, saemtliche Immobilien in eine Gesellschaft im
hundertprozentigen Eigentum der Gemeinde auszulagern. Dadurch scheinen
Kredite, die abseits des Gemeinderates aufgenommen werden, nicht im Budget
der Stadtgemeinde auf. Das Schuldenproblem der Gemeinden wird dadurch nicht
geloest, sondern versteckt, kritisiert Attac. Attac verurteilt, dass die
Laender in dieser Frage Druck auf Staedte und Gemeinden ausueben. Der Ausbau
kommunaler Infrastruktur wird nur finanziert, wenn diese in eine
privatrechtliche Gesellschaft ausgelagert wird, um die
EU-Stabilitaetskriterien zu erfuellen. Attac fordert, dass das
Durchgriffsrecht der Gemeindeaufsicht auch nach der Ausgliederung
sichergestellt ist. Alle Parteien muessen in den entsprechenden
Entscheidungsgremien vertreten sein und die Bilanzen den Mandataren
vorgelegt werden. Bei dem ausgelagerten Gemeindeeigentum handelt es sich in
Wahrheit um wichtige Infrastruktur wie Schulen, Kindergaerten,
gemeinnuetzigen Mietwohnungen und Amtsgebaeude.

> Versicherer fordern Verstaatlichung

Die Versicherung, die fuer den Rueckzug des Staates im Pensionssystem sind,
und die das mit allen moeglichen und unmoeglichen Argumenten zu untermauern
versuchen, wie zum Beispiel dem, dass der Staat ein ineffizienter Verwalter
von Pensionsbeitraegen waere, fordern nun die Verstaatlichung einer
bisherigen Marktdomaene: Die Versicherung gegen Sturm-,
neuerdings:Klimawandelschaeden. Begruendung fuer die geforderte
Pflichtversicherung: Die Zunahme der Sturmschaeden. Die Beitraege muessten
daher in Zukunft steigen. Der Markt koenne das nicht tragen, deshalb solle
hier der Staat einspringen. (Quelle: Der Standard, 6. Februar 2007)
(Attac/bearb.)



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