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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 30. Jaenner 2007; 09:27
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WSF 2007:
> Die Schulden der Diktatoren
Das Weltsozialforum 2007 fordert internationale Finanzinstitutionen auf, 
Schulden armer Laender zu stornieren. Schulden-Erlass-Kampagnen fordern eine 
vollstaendige Entschuldung und stellen fest, dass nicht nur die Belastung 
der Rueckzahlungen staendig die Volkswirtschaften der aermsten Laender 
schaedige, sondern dass auch die meisten Schulden "gesetzwidrig" seien.
Friedensnobelpreistraegerin Wangari Maathai: "Es ist kein Geheimnis, dass 
viele Darlehen an diktatorische, unverantwortliche Anfuehrer in Afrika und 
anderswo vergeben wurden, und dass das Geld niemals denen genuetzt hat, fuer 
die es vorgesehen war. Wie kann man die armen Staatsbuerger bestrafen, deren 
Meinung zu diesen Darlehen, mit deren Hilfe sie unterdrueckt wurden, niemals 
erfragt wurde? Mit diesem Geld wurden die herrschenden Eliten gestaerkt und 
die natuerlichen Ressourcen auf Kosten von Gesundheit, Umwelt und 
Sozialsystemen ausgebeutet. Diese Schulden sind ungesetzlich".
Die Schuldenlast vieler armer Laender ist ueber viele Jahre und unter 
aufeinanderfolgenden Regimes gewachsen, wie z.B. auf den Philippinen. Die 
derzeitige Schuldenlast dort betraegt 48 Prozent des Bruttonationalprodukts. 
Die Schuldenrueckzahlung laesst den Regierungen nicht genuegend Geld fuer 
die notwendigsten staatlichen Leistungen wie Schulbildung und 
Gesundheitswesen. Schuldenerlass koennte ein Schluessel zur 
Entwicklungsfoerderung sein, weil den Regierungen mehr Wahlmoeglichkeiten 
blieben, wie sie ihre Entwicklung gestalten, waehrend sie jetzt an die 
Bedingungen der Darlehensgeber gebunden sind. Zu diesen Bedingungen gehoeren 
auch die Privatisierungen, die die nationalen Oekonomien ruiniert haben.
Im letzten Jahr wurden durch die G8-Gruppe der reichsten Laender die 
Schulden von 18 Laendern, davon 14 in Afrika, storniert. Die 
Schuldenerlass-Kampagnen halten das fuer nicht genug und fordern dies fuer 
alle armen Laender der Welt, mit einem besonderen Schwerpunkt auf 
"ungesetzliche Schulden". In Kenia gibt es bereits eine Initiative, die die 
Regierung verantwortlich macht fuer unverantwortliches Ausleihen. Der 
Dachverband Kenya Debt Relief Network (KENDREN) versucht durch ein Team von 
Experten nachzupruefen, wofuer das ausgeliehene Geld verwendet wurde. Das 
Team rechnet auch die Rueckzahlung genau durch. Die Veroeffentlichung dieser 
Zahlen fuehrt zu einem oeffentlichen Bewusstsein ueber die Auswirkungen der 
Verschuldung. Dadurch entsteht auch ein Druck auf die Politiker, die der 
Bevoelkerung erklaeren muessen, warum sie fuer etwas zahlen soll, wovon sie 
keinerlei Nutzen hat. Kenias Schuldenrueckzahlung kostet derzeit 22 Prozent 
des Budgets (10 Milliarden Dollar).
(Joyce Mulama/IPS/Ue&gek.: akin)
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