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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 30. Jaenner 2007; 09:27
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WSF 2007:
> Die Schulden der Diktatoren
Das Weltsozialforum 2007 fordert internationale Finanzinstitutionen auf,
Schulden armer Laender zu stornieren. Schulden-Erlass-Kampagnen fordern eine
vollstaendige Entschuldung und stellen fest, dass nicht nur die Belastung
der Rueckzahlungen staendig die Volkswirtschaften der aermsten Laender
schaedige, sondern dass auch die meisten Schulden "gesetzwidrig" seien.
Friedensnobelpreistraegerin Wangari Maathai: "Es ist kein Geheimnis, dass
viele Darlehen an diktatorische, unverantwortliche Anfuehrer in Afrika und
anderswo vergeben wurden, und dass das Geld niemals denen genuetzt hat, fuer
die es vorgesehen war. Wie kann man die armen Staatsbuerger bestrafen, deren
Meinung zu diesen Darlehen, mit deren Hilfe sie unterdrueckt wurden, niemals
erfragt wurde? Mit diesem Geld wurden die herrschenden Eliten gestaerkt und
die natuerlichen Ressourcen auf Kosten von Gesundheit, Umwelt und
Sozialsystemen ausgebeutet. Diese Schulden sind ungesetzlich".
Die Schuldenlast vieler armer Laender ist ueber viele Jahre und unter
aufeinanderfolgenden Regimes gewachsen, wie z.B. auf den Philippinen. Die
derzeitige Schuldenlast dort betraegt 48 Prozent des Bruttonationalprodukts.
Die Schuldenrueckzahlung laesst den Regierungen nicht genuegend Geld fuer
die notwendigsten staatlichen Leistungen wie Schulbildung und
Gesundheitswesen. Schuldenerlass koennte ein Schluessel zur
Entwicklungsfoerderung sein, weil den Regierungen mehr Wahlmoeglichkeiten
blieben, wie sie ihre Entwicklung gestalten, waehrend sie jetzt an die
Bedingungen der Darlehensgeber gebunden sind. Zu diesen Bedingungen gehoeren
auch die Privatisierungen, die die nationalen Oekonomien ruiniert haben.
Im letzten Jahr wurden durch die G8-Gruppe der reichsten Laender die
Schulden von 18 Laendern, davon 14 in Afrika, storniert. Die
Schuldenerlass-Kampagnen halten das fuer nicht genug und fordern dies fuer
alle armen Laender der Welt, mit einem besonderen Schwerpunkt auf
"ungesetzliche Schulden". In Kenia gibt es bereits eine Initiative, die die
Regierung verantwortlich macht fuer unverantwortliches Ausleihen. Der
Dachverband Kenya Debt Relief Network (KENDREN) versucht durch ein Team von
Experten nachzupruefen, wofuer das ausgeliehene Geld verwendet wurde. Das
Team rechnet auch die Rueckzahlung genau durch. Die Veroeffentlichung dieser
Zahlen fuehrt zu einem oeffentlichen Bewusstsein ueber die Auswirkungen der
Verschuldung. Dadurch entsteht auch ein Druck auf die Politiker, die der
Bevoelkerung erklaeren muessen, warum sie fuer etwas zahlen soll, wovon sie
keinerlei Nutzen hat. Kenias Schuldenrueckzahlung kostet derzeit 22 Prozent
des Budgets (10 Milliarden Dollar).
(Joyce Mulama/IPS/Ue&gek.: akin)
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