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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 30. Jaenner 2007; 09:15
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EU:

> Kommission fuer hoehere Studiengebuehren und Schulgeld

Bereits 2004 sprach sich die EU-Kommission in einem Arbeitspapier (1) zur
Umsetzung der "Lissabon-Strategie" fuer die Einfuehrung von "(hoeheren)
Studiengebuehren" aus, um "Effizienz und private Investitionen im
Bildungsbereich zu erhoehen." Wenig verklausuliert wird in diesem Papier der
EU-Kommission die Einfuehrung von Schulgeld und die weitere Privatisierung
des Bildungsbereiches vorgeschlagen. So heisst es weiters: "Mehr finanzielle
Anreize sollten in die Europaeischen Bildungs- und Trainingssysteme
eingefuehrt werden, um die beschraenkten oeffentlichen Budgets zu
kompensieren und staerkere Leistungselemente einzufuehren. Solche Anreize
(z.B. im Bereich der nicht-verpflichtenden Bildung) wuerden eine staerkere
Diversifizierung der Finanzierungsmoeglichkeiten und eine bessere Mischung
aus oeffenlicher und privater Finanzierung miteinander verbinden. (...)
Beispielsweise koennte die Einfuehrung von Schuldgeld oder anderer Gebuehren
mit einigen Einschraenkungen und begleitenden Finanzierungsmassnahmen die
generelle Ausweitung der Finanzierung hoeherer Bildungseinrichtungen
unterstuetzen."

Die Forderung nach Studiengebuehren wird in einer Mitteilung der
EU-Kommission an den Rat und das Europaeische Parlament (2) im September
2006 wiederholt. So wird auf Beispiele in EU-Laendern wie z.B. Oesterreich,
Belgien, Spanien, Niederlande, Portugal und Grossbritannien verwiesen, da
die "durch die Studiengebuehren entstehenden Markteffekt sich auch positiv
auf die Lehre und das Hochschulmanangemnt auswirken und die Motivation der
Studierenden steigt". Selbst das System der USA mit Studiengebuehren bis zu
50.000 Dollar und mehr im Jahr wird von der EU-Kommission als Beispiel
zitiert "dass Studiengebuehren, wenn sie durch ein gezielte finanzielle
Unterstuetzung ergaenzt werden, zu einer Steigerung der Studierendenzahlen
fuehren koennen, ohne dass sich dies negativ auf die Gerechtigkeit
auswirkt."

Das Festhalten der neuen Regierung an den Studiengebuehren ist wohl nicht
zuletzt das Ergebnis dieses ueber die EU-Ebene vorgetragenen Offensive zur
Privatisierung und Liberalisierung des Bildungsbereichs. Der Vorstoss von
Wissenschaftsminister Hahn in Richtung Freigabe der Studiengebuehren liegt
voll auf der Linie der EU-Kommission in Richtung "hoehere Studiengebuehren".
(Werkst. Frieden & Solid./gek.)


Anmerkungen:
(1) Implementation of "Education & Training 2010", Working Group E "Making
the Best Use of Resources", Dezember 2004 (2) Effizienz und Gerechtigkeit in
den europaeischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung,
Bruessel, 08.09.2006



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