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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 30. Jaenner 2007; 09:16
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EU:
> Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs
Das EU-Parlament hat am 18. Jaenner 2007 dafuer gestimmt, den 
grenzueberschreitenden Eisenbahn-Personenverkehr ab 2010 zu liberalisieren. 
Nur die Oeffnung des inlaendischen Personenverkehrs fand bislang keine 
Zustimmung und befindet sich nun im Vermittlungsverfahren zwischen Parlament 
und EU-Kommission. Damit treibt Bruessel die Zerstoerung des kooperativen 
Eisenbahnsystems weiter voran. Mehr Wettbewerb im Eisenbahnverkehr wird 
nicht nur die Arbeitsbedingungen der EisenbahnerInnen weiter verschlechtern, 
sie wird auch den BahnkundInnen und der Umwelt schaden. Denn die Privaten 
werden sich auf die lukrativen Hauptstrecken konzentrieren, waehrend der 
fuer viele PendlerInnen notwendige Verkehr in der Flaeche immer weiter 
ausgeduennt wird, weil er zuwenig profitabel ist. Die Synergien eines 
kooperativen Systems (gemeinsame Auskunft, gemeinsame Fahrscheine und 
Ermaessigungen, Taktverkehr und Anschlussmoeglichkeiten, Ausgleich zwischen 
profitablen und nicht-profitablen Strecken, usw.) gehen durch die 
Liberalisierung verloren. Die Hauptgewinner der Liberalisierung wird die 
jetzt in Privatisierung befindliche Deutsche Bahn sein, der mit Abstand 
groesste Eisenbahnkonzern, der damit zum neuen privaten, demokratisch nicht 
beeinflussbaren Monopolisten aufzusteigen droht. Denn die Liberalisierung 
zieht auch hier die Privatisierung im Schlepptau mit sich. Im Standard vom 
19.1.2007 heisst es dazu: "Fuer Oesterreich koennte die Liberalisierung 
bedeuten, dass sich die Republik mittelfristig entweder vom Streckennetz 
trennen muesste (was aber sehr unwahrscheinlich ist) oder vom 
OeBB-Zugsbetrieb. Denn wie im Energiebereich, haelt es die EU-Kommission 
auch im Bahnbereich fuer stark wettbewerbsverzerrend, wenn die Infrastruktur 
in der Hand eines Anbieters ist, der dann in Konkurrenz zu anderen 
Bahnunternehmen steht." Die Liberalisierung des Schienenverkehrs ist 
Bestandteil des EU-Lissabonziel, dem im SP/VP-Koalitionspapier oberste 
Prioritaet eingeraeumt wird. (Werkst. Fr. & Solid./gek.)
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