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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 30. Jaenner 2007; 09:16
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EU:
> Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs
Das EU-Parlament hat am 18. Jaenner 2007 dafuer gestimmt, den
grenzueberschreitenden Eisenbahn-Personenverkehr ab 2010 zu liberalisieren.
Nur die Oeffnung des inlaendischen Personenverkehrs fand bislang keine
Zustimmung und befindet sich nun im Vermittlungsverfahren zwischen Parlament
und EU-Kommission. Damit treibt Bruessel die Zerstoerung des kooperativen
Eisenbahnsystems weiter voran. Mehr Wettbewerb im Eisenbahnverkehr wird
nicht nur die Arbeitsbedingungen der EisenbahnerInnen weiter verschlechtern,
sie wird auch den BahnkundInnen und der Umwelt schaden. Denn die Privaten
werden sich auf die lukrativen Hauptstrecken konzentrieren, waehrend der
fuer viele PendlerInnen notwendige Verkehr in der Flaeche immer weiter
ausgeduennt wird, weil er zuwenig profitabel ist. Die Synergien eines
kooperativen Systems (gemeinsame Auskunft, gemeinsame Fahrscheine und
Ermaessigungen, Taktverkehr und Anschlussmoeglichkeiten, Ausgleich zwischen
profitablen und nicht-profitablen Strecken, usw.) gehen durch die
Liberalisierung verloren. Die Hauptgewinner der Liberalisierung wird die
jetzt in Privatisierung befindliche Deutsche Bahn sein, der mit Abstand
groesste Eisenbahnkonzern, der damit zum neuen privaten, demokratisch nicht
beeinflussbaren Monopolisten aufzusteigen droht. Denn die Liberalisierung
zieht auch hier die Privatisierung im Schlepptau mit sich. Im Standard vom
19.1.2007 heisst es dazu: "Fuer Oesterreich koennte die Liberalisierung
bedeuten, dass sich die Republik mittelfristig entweder vom Streckennetz
trennen muesste (was aber sehr unwahrscheinlich ist) oder vom
OeBB-Zugsbetrieb. Denn wie im Energiebereich, haelt es die EU-Kommission
auch im Bahnbereich fuer stark wettbewerbsverzerrend, wenn die Infrastruktur
in der Hand eines Anbieters ist, der dann in Konkurrenz zu anderen
Bahnunternehmen steht." Die Liberalisierung des Schienenverkehrs ist
Bestandteil des EU-Lissabonziel, dem im SP/VP-Koalitionspapier oberste
Prioritaet eingeraeumt wird. (Werkst. Fr. & Solid./gek.)
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