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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. Jaenner 2007; 20:10
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G8/BRD 2007/Ganz rechts:

"Todfeind der Voelker"

Proteste gegen den G8-Gipfel -- auch die NPD will als
"Anti-Globalisierungspartei" dabei sein.

Der G8-Gipfel, der im Juni 2007 im Ostseebad Heiligendamm stattfinden soll,
wirft seine Schatten voraus. Neben zahlreichen globalisierungskritischen
Gruppen haben auch Rechtsextremisten Proteste angekuendigt. So schreibt der
Vorsitzende der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" Stefan
Rochow in seiner Neujahrsbotschaft: "Ebenfalls wird die JN ihren Protest zum
G8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern durch gezielte Aktionen zum Ausdruck
bringen. Somit gibt es auch im Jahre 2007 kein Ausruhen fuer unsere
Kameradinnen und Kameraden."

Etwas konkreter wurde da schon die Mutterpartei. Die NPD hat fuer den 2.
Juni 2007 eine Demonstration in der Landeshauptstadt Schwerin gegen den
G8-Gipfel angemeldet. Wie die Presseagentur epd meldet, soll das Motto der
Demonstration "Nein zum G8-Gipfel - fuer eine Welt freier Voelker" lauten.
Die Anmelder haetten eine Teilnehmerzahl von 1500 Personen angegeben.
Ausserdem soll die rechtsextreme Partei nicht naeher spezifizierte weitere
Aktionen mit antikapitalistischem Charakter gegen den G8-Gipfel planen.

Die NPD versucht sich hier nicht das erste Mal als "einzige authentische
Anti-Globalisierungspartei" darzustellen, die sich gleichzeitig von den
linken Globalisierungskritikern, die sie als linke Chaoten bezeichnet,
abgrenzt.Das hat die NPD allerdings in der Vergangenheit nicht daran
gehindert, gelegentlich auch bei globalisierungskritischen Organisationen
wie Attac fuer gemeinsame Ziele zu werben. Gut dokumentiert ist ein Auftritt
von oertlichen NPD-Kadern bei einer Attac-Veranstaltung im
nordrhein-westfaelischen Hemer im Jahr 2002. "Die NPD konnte bei der
Diskussion einmal ihre Standpunkte zum Thema Globalisierung vor einem
Publikum aeussern, welches gemeinhin als politischer Gegner der
Nationaldemokraten gilt. Nach der Veranstaltung kam es dann auch zu
Einzelgespraechen, wo, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, Sympathien fuer
die politischen Positionen der NPD geaeussert wurden.", hiess es unter
anderem in einer Pressemitteilung der NPD-Ortsgruppe Hemer. Die NPD vergass
auch nicht, ihre eigene Stossrichtung herauszustellen. "Der stellvertretende
NPD-Kreisvorsitzende, Stephan Haase, unterstrich ... dass eine 'gerechte'
Gestaltung der Globalisierung 'wie von etablierten Parteien und
Gewerkschaften gefordert' illusorisch sei, da diese automatisch zu
Massenarbeitslosigkeit und sozialer Verelendung breiter Bevoelkerungsteile,
weltweit, fuehre. Die von den USA voelkerrechtswidrig angezettelten
Angriffskriege im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan und im Irak
bezeichnete Haase als Globalisierungskriege, welche von den
imperialistischen USA mit dem alleinigen Ziel gefuehrt wurden, die
Weltherrschaft zu erlangen.", so die NPD.

Damit ist das Grundmuster der rechten Globalisierungskritik beschrieben, wie
sie auch bei den Protesten gegen den G8-Gipfel vorgetragen werden soll. Die
Globalisierung fuehre zu einer Verschlechterung der Lebensverhaeltnisse. Die
NPD setzt dagegen auf den starken, wirtschaftlich autarken Nationalstaat.
Kriege, die fuer die Nationaldemokraten nicht in deutschem Interesse liegen,
werden gegeisselt. Damit will sich die NPD das auch in konservativen Kreisen
virulente Unbehagen ueber die Kosten und politischen Folgen der zunehmenden
Bundeswehreinsaetze unter UN-Mandat zu Nutze machen.

Die rechte Globalisierungskritik wird von der NPD nicht nur im Zusammenhang
mit dem G8-Gipfel vorgebracht. Die Partei versucht in ihren Materialien auch
am Alltagsbewusstsein der Buergerinnen und Buerger anzuknuepfen. So wird auf
der Homepage der NPD Mecklenburg-Vorpommern unter der Ueberschrift "Todfeind
der Voelker" gegen die Europaeische Union und eine globalisierte Wirtschaft
agitiert: "Industrie- und Handelskammer Rostock Seit' an Seit' mit Bruessel"
heisst es da. Und nach NPD-Leseart werden die damit auch fuer
Arbeitslosigkeit und Verschuldung verantwortlich gemacht.

Schon in der Vergangenheit wurde von der NPD und anderen rechtsextremen
Gruppen zu Protesten gegen die Expo 2000 in Hannover oder gegen den
Castortransport nach Gorleben aufgerufen. Meistens ist es allerdings bei den
medientraechtigen Aufrufen geblieben. Darauf wollen sich aber die Nazigegner
nicht verlassen. Sie haben fuer den 2. Juni in Schwerin schon eine
antifaschistische Gegendemonstration angekuendigt.
(Blick nach Rechts Ausgabe 2/2007, zitiert nach Gipfelsoli)



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