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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. Jaenner 2007; 20:13
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Gipfel/BRD/Polizei:

> Hausdurchsuchungswelle in Muenchen

Anlaesslich des G8-Gipfels und der NATO-Sicherheitskonferenz

Am Mittwoch, 17.1.2007, durchsuchte die Polizei in Muenchen acht Objekte.
Den Vorwand bildeten ein Flugblatt und eine Broschuere, die im Rahmen der
Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und gegen den G8-Gipfel in
Heiligendamm erschienen sind. Betroffen waren neben drei Privatwohnungen die
selbstverwalteten Raeume im "Ehemaligen Troepferlbad", die
Basis-Buchhandlung in der Adalbertstrasse, der Kulturladen und eine
Druckerei im Westend sowie benachbarte Bueroraeume. Mindestens sechs
Personen wurden festgenommen und zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf
die Polizeiwache gebracht: Die angeblichen DomaininhaberInnen der
Internet-Seiten no-nato.de und indynews.net, auf denen der besagte Aufruf
gegen NATO-Sicherheitskonferenz und G8 veroeffentlicht worden sein soll,
sowie MitarbeiterInnen der betroffenen Betriebe. Beschlagnahmt wurden ein
knappes Dutzend Computer sowie diverse Schriftstuecke, wie Broschueren,
etc..

Begruendet wurde die Durchsuchungswelle damit, dass in dem Flugblatt und in
der Broschuere dazu aufgerufen wuerde, im Rahmen des Widerstands gegen den
G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm den Militaerflughafen Rostock-Laage
zu blockieren. Die Anti-G8-Plattform Muenchen weist in diesem Zusammenhang
daruf hin, dass bundesweit das Buendnis "Block G8", an dem sich unter
anderem der Bundesvorstand der Gruenen Jugend, die Interventionistische
Linke und Pax Christi beteiligen, dazu aufruft, "mit Blockaden als Mittel
des zivilen Ungehorsams" den G8-Gipfel zu stoeren. Blockaden gelten, im
Gegensatz zum Vorwurf des "Aufrufs zu Straftaten", laut Urteil des deutschen
Bundesverfassungsgerichts lediglich als Ordnungswidrigkeiten.

Der Militaerflughafen Rostock-Laage hat zum einen als Standort von
Eurofightern und Tarnkappenbombern sowie als Ausgangsort fuer Uebungsfluege
ueber dem benachbarten Gelaende in der Wittstocker Heide eine zentrale
Bedeutung fuer die Kriegsplanungen von Bundeswehr und NATO. Zum anderen
werden dort im Juni 2007 etliche Regierungschefs auf der Anreise zum
G8-Gipfel in Heiligendamm landen.

Vom 9. bis 11. Februar 2007 treffen sich Vertreter der NATO-Staaten und
ihrer Verbuendeten zur traditionellen Muenchner Sicherheitskonferenz.
Zusaetzlich findet in Muenchen am Freitag, 9. Februar, in enger Abstimmung
mit der Sicherheitskonferenz, eine
Nordafrika-Mittelost-Finanzierungskonferenz deutscher
Wirtschaftslobbyverbaende statt. Auch dagegen sind Proteste angekuendigt.
(Anti G8 Plattform Muenchen/akin)


Kontakt: g8@inventati.org
Weitere Infos:
http://www.no-g8.tk
http://www.no-nato.de



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