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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. Jaenner 2007; 20:19
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Regierungsbildung/Proteste:

> Loewelstrasse besetzt

Die Parteizentrale der SPOe in der Loewelstrasse wurde am Montag um 18h von
ca. 60 AktivistInnen besetzt. Sie demonstrieren gegen die Studiengebuehren,
die von der neuen schwarzen Regierung mit rotem Bundeskanzler beibehalten
werden. Derzeit ist die Besetzung noch in Gang. Die AktivistInnen wollen die
SPOe Zentrale bis zur Angelobung besetzen.

Der stupide Vorschlag, Studierende die die Studiengebuehren nicht bezahlen
wollen wuerden, sollten 120 Stunden Sozialarbeit pro Jahr leisten zeigt
schon an wie die grosse Bildungsreform der SPOeVP Regierung aussehen wird.
Besonders absurd: Die Entlohnung fuer die Sozialarbeit unterschreitet den im
Koalitionprogramm vereinbarten Mindestlohn von 1000 Euro. Das
Fremdenrechtspaket 06, welches die SPOe mitbeschlossen hat, wird wohl auch
nicht so bald abgeschafft, die Gleichstellung homosexueller
PartnerInnenschaften laesst weiter auf sich warten - die rotschwarze
Regierung ist um keinen Deut besser als ihre Vorgaengerin.
(Gruenalternative Jugend et al.)

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> Widerstandratschlag

Rot-Schwarz ist -- in beschaemender Weise -- in Kernbereichen bloss die
Fortsetzung von Schwarz-Blau-Orange. Was ansteht ist neoliberale
Fortwurstelei. Die Sozialdemokratie hat zentrale Punkte, mit denen sie die
Wahlen gewinnen konnte, ueber Bord geworfen oder total verwaessert ( z. B.
Grundeinkommen). Die Frage der Eurofighter wird "auf spaeter vertagt",
Studiengebuehren gibt es weiter... Die Negativliste liesse sich beliebig
fortsetzen. Gleichsam als Draufgabe bekam die OeVP alle Schluesselressorts
zugeschanzt - selbst der ORF konnte nicht umhin, dies als "einmalig in der
Geschichte der 2.Republik" zu klassifizieren.
Obwohl die Regierung nicht einmal noch steht, gibt es bereits die ersten
Proteste. Studentinnen gingen heute auf die Strasse, in den Gewerkschaften
laufen die Telephone heiss.
In einem "Ratschlag" wollen wir beraten, wie der Widerstand in den
verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen ZUSAMMENGEFUeHRT werden kann. Nur
GEMEINSAM sind wir stark!
Ein erstes Treffen fand bereits heute statt, weitere sollen folgen.
Hermann Dworczak, dworczak[AT]hotmail.com, 0676 / 972 31 10


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