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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 19. Dezember 2006; 14:01
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Lobau/Glosse:

> Runder Tisch mit Schraeglage

Bis Donnerstag muss das Lobau-Camp geraeumt sein, dann verzichtet die
Asfinag auf Klagen auf Ersatz der entstandenen Kosten durch die Stehzeit von
Maschinen und Personal. Daneben gab es diverse Zusagen wie etwa fuer einen
"Runden Tisch" -- ein Euphemismus, sassen doch an den "Runden Tischen"
frueher in den damaligen Gerade-noch-Ostblockstaaten die
Gerade-noch-Regierenden mit den Gerade-noch-Oppositionellen zusammen und
verhandelten einigermassen auf gleicher Augenhoehe. Hier ist nichts
dergleichen zu erwarten, sondern eher eine "`Beschaeftigungstherapie' und
unverbindliche Plauderrunde auf Experten- und Verwaltungsebene" wie es schon
jetzt Matthias Schickhofer von Greenpeace befuerchtet. Schickhofer meinte,
wenn sich das so abspielen sollte, werde man doch wieder Aktionen setzen.

Letzteres ist aber auch nicht zu erwarten. Denn wenn Greenpeace in einer
Aussendung (nach der Raeumungsvereinbarung!) schreibt: "Wir werden uns von
Klageandrohungen niemals einschuechtern lassen" ist das wohl auch nur
Schoenfaerberei. Tatsaechlich musste der Widerstand genau vor diesen
Drohungen kapitulieren -- denn Klagen in Millionenhoehe gegen einzelne
AktivistInnen koennen tatsaechlich deren Existenz gefaehrden und das kann
nun wohl niemand mehr verantworten. Schliesslich ist seit einem OGH-Urteil
Anfang der 90er klar, dass solche Klagen gute Chancen auf Erfolg haben.

Eine solche Besetzung kann in ihren Zielen erfolgreich sein, aber nur dann,
wenn sich der "Hainburg-Effekt" einstellt. Doch die Regierenden haben
dazugelernt in den zwei Jahrzehnten seit den Auseinandersetzungen in der
Stopfenreuther Au: Statt den gut photographierbaren Polizisten schickt man
heute die dezenten Anwaelte. Und die erzeugen nunmal keinen annaehernd so
guten Solidaritaetseffekt.

Eine Massenbewegung jedoch haette die Politik zu einer echten politischen
Loesung gezwungen. So aber wurden die BesetzerInnen gezwungen -- zu netten
Plauderstunden im Rathaus, die man dann eben einen "Runden Tisch" nennt.

Wie rund dieser Tisch sein kann und ob seine Beine gleich lang sein werden,
ist also mehr als nur fraglich. Allein die Umstaende, wie diese Einigung
zustandegekommen ist, laesst nichts Gutes ahnen. Denn die Gruppe VIRUS
betonte in einer Aussendung, dass die Verantwortlichen aus Rathaus und
Ministerien die Raeumung zuerst mit den etablierten Umweltorganisationen
Greenpeace und Global 2000 paktiert haetten. VIRUS und die Buergerinitiative
seien erst danach vor vollendete Tatsachen gestellt worden.

Denn mit dem Plebs, mit jenen Leuten, die personell die Hauptverantwortung
fuer den Widerstand tragen, verhandeln die Hohen Herren seit jeher nicht.
Die kommenden Gespraeche an jenem wohl recht unfoermigen Tisch kann man sich
wohl alleine deswegen schon jetzt ganz gut vorstellen.
*Bernhard Redl*


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